Griechenland wieder am Rand des Bankrotts!

Wieso wieder? Griechenland ist schon seit einigen Jahren bankrott. Griechenland wird niemals seine Schulden zurückbezahlen können. Hätten die verantwortlichen Politmafiosis vor Jahren die Reißleine gezogen, hätte Griechenland inzwischen das Gröbste überstanden. Mit jedem Monat der Insolvenzverschleppung wird es schlimmer und schlimmer.  Je länger Griechenland an dem Euro festhält, desto ärmer wird die Bevölkerung. Die erste Konsequenz wäre, sofort die Regierung in die Wüste jagen, den IWF und die Troika rauswerfen, die Zahlungsunfähigkeit erklären und die Drachme wieder einführen. Und eins wäre noch ganz wichtig. Die Gas- und Ölvorkommen in der Ägäis zu verstaatlichen. Alles andere wäre Selbstmord.

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von sofokleous (Übersetzung gr-blog)

Nachdem in dem Privatisierungsprogramm ein unvorhergesehener Kurzschluss auftrat, steht Griechenland wieder am Rand des Staatsbankrotts.

Informationen zufolge erhebt Brüssel eine “Blockade” für die Tranche der 1 Mrd. Euro, auf die das griechische Finanzministerium wartet, um im letzten Quartal des Jahres 2013 fällig werdende Anleihen zu bezahlen. Zur selben Stunde ergänzt der Internationale Währungsfond das … Szenarium der totalen Rückkehr des Landes an den Rand des Bankrotts und verlangt gebieterisch zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung von 2,9 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Zuverlässige Quellen gehen inzwischen davon aus, dass die griechische Regierung auch diesmal sehr bald das Geschwätz (“keine neuen Maßnahmen”) aufgeben und alle von der Troika geforderten schmerzhaften zusätzlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Freigabe der dringend benötigten Tranche zu erreichen.

Kurzschluss im Privatisierungsprogramm des TAIPED

Alarm ist bei der Regierung und dem Stab des Fonds für Verwertung staatlichen Privatvermögens (TAIPED) unter Giannis Emiris ausgelöst worden, der in seinem Büro am 08 Oktober 2013 bis in den späten Abend kritische Konferenzen hatte, da ein völlig unvorgesehener … Kurzschluss im Privatisierungsprogramm den Zeitplan für die Verhandlung mit den Spitzenfunktionären der Troika in Athen und die Freigabe der nächsten Tranche zu kippen droht. Laut den selben Informationen wird der nächste Schritt sein, nach anderen – außerordentlichen – Lösungen zur Deckung der fälligen Anleihen zu suchen, da die Blockierung der Verhandlungen von informierten Quellen in Brüssel als besonders ernst beschrieben wird.

Während die griechische Regierung einen Wettlauf gegen die Zeit leistete, um alle geforderten Voraussetzungen für die Prüfung durch die Troika abzudecken und dies in einem hohen Grad auch erreicht hatte, wird nun merkwürdigerweise das Thema der Privatisierung der Montan- und Hüttengesellschaft LARCO oder LARKO), das bisher niemals ernsthaft irgendeine Verhandlung zwischen Regierung und Troika beschäftigte, zum höchsten Hindernis für den Abschluss dieser Prüfung hochgespielt.

Informationen zufolge, die sogar auch ein Thema der sofortigen Entfernung des Giannis Emiris von seiner Position im TAIPED schaffen (die Troika hatte bereits offiziell und inoffiziell in hohen Tönen ihr Missfallen über die unzulängliche Funktion des Fonds und die ungeheuren Verfehlungen bei den Privatisierungseinnahmen geäußert), wurde von der Direktion für Wirtschaft und Finanzen der Kommission in Übereinstimmung mit der Direktion für Wettbewerb dem TAIPED und dem Finanzministerium ein Ultimatum mit einer strengen Bedingung gestellt, dass dem letzten Plan von Emiris bezüglich der Privatisierung der LARCO bis Anfang nächsten Jahres zugestimmt wird.

Einziger Industriebtrieb der LARCO ist bereits gepfändet!

Diese Bedingung, zu der die Verwaltung des TAIPED feststellt, es sei außerordentlich schwierig – wenn nicht gar unmöglich – sie zu erfüllen, besteht darin, dass es eine Vorvereinbarung aller an dem Plan beteiligten Parteien über ein Splitting der LARCO und den Verkauf der “neuen LARCO” innerhalb des ersten Quartals 2014 gibt.

Wie gut informierte Quellen anführen, ist dies jedoch nicht so einfach wie es sich anhören mag, weil die Fabrik in Larymna, die auch das einzige industrielle Asset der LARKO darstellt (die übrigen Elemente der Aktiva sind Minen mit einem Reichtum an Bodenschätzen im Wert von Milliarden) bereits von der “alten LARCO” gepfändet worden ist, deren Hauptaktionär die Griechische Nationalbank ist! Seit dem 12 Dezember 2012 betonte die Nationalbank sogar mit einer auch an den geschäftsführenden Vorstand des TAIPED, Giannis Emiris, als gesetzlichen Vertreter des Fonds zugestellten außergerichtlichen Verfügung, “die Anlagen (…) stellen keinen Teil der Minenanlagen dar, die von dem griechischen Staat an die Gesellschaft (Anmerkung: die derzeitige LARCO) verpachtet oder unterverpachtet worden sind“.

Dies bedeutet einfach gesagt, dass der TAIPED der Troika vorschlägt, eine Fabrik zu verkaufen, die … ihm nicht gehört, sondern bereits von der alten LARCO gepfändet worden ist. Die von Herrn Emiris gegebenen Erklärungen (“das ist ein internes Thema, wir werden es alleine lösen“) als unzureichend beurteilend verlangte die Kommission von dem TAIPED als unabdingbare Bedingung für die Genehmigung des Privatisierungsplans und im weiteren Sinn, vorab die Zustimmung von 100% der Aktionäre der alten LARKO – von der die Fabrik gepfändet wurde – sicherzustellen, damit der letzten für die Tranche von 1 Mrd. Euro vorab zu erfüllenden Bedingung entsprochen wird.

Zusätzlich stellt die Kommission in der Formulierung “aller involvierten Parteien” jedoch klar, dass sie auch die Beschäftigten der LARCO einbezieht, deren Vertreter wiederum Herrn Emiris offen beschuldigen, in einem Plan zur Entwertung der LARCO mitzuwirken, damit sie geschlossen oder gegen einen symbolischen Preis an ihren Hauptkonkurrenten – also den Konzern der Cunico Resources – verkauft wird (gegen deren Hauptaktionär die amerikanischen Behörden wegen Schmiergeldzahlungen ermitteln), damit es einen großen Bergwegbetrieb gibt. Der TAIPED sah sich gestern gezwungen, diese Vorwürfe zu dementieren, während Giannis Emiris nun in einem Klima der Panik nach Kanälen zur Kommunikation mit den Gewerkschaftlern der LARCO sucht, die er bis gestern nicht für wert erachtete, sich mit ihnen zu treffen oder sie gar in die Diskussionen über die Privatisierung einzubeziehen.

Griechenland-Programm geht ohne Schuldenschnitt nicht auf

Unter diesen Umständen und mit der innerhalb des bis zur Freigabe der Tranche von 1 Mrd. Euro verbleibenden kurzen Zeitraums als unmöglich erscheinenden Lösung des Problems mit der LARCO wackelt nicht nur der Stuhl des Herrn Emiris, der eine heftige Verstimmung der Kommissare Rehn und Almunia verursachte, sondern es ist auch die rechtzeitige Auszahlung der Tra
nche als solche gefährdet – mit dem Resultat, dass es inzwischen als sehr wahrscheinlich gilt, dass das Finanzministerium gezwungen sein wird, wieder bei … alchemistischen Lösungen der Vergangenheit (Emission außerordentlicher Schatzbriefe) Zuflucht zu suchen, um die auslaufenden Anleihen ohne die Gelder der Tranche auszulösen.

Diese stellen jedoch nicht nur “Kopfschmerzen” des Premierministers und des Wirtschaftsstabs dar, die gestern sahen, wie der IWF mittels des regulären Berichts des “Fiscal Monitor”, in dem betont wird, ohne einen “Schnitt” könne das griechische Programm nicht umgesetzt werden, das … “Schwert” zieht und eine zusätzliche volkswirtschaftliche Konsolidation von 3,5% bis 2016, also eine Verbesserung des volkswirtschaftlichen Ergebnisses um 6,8 Mrd. Euro verlangt wird. Der Fonds betont, die weitere Konsolidierung Griechenlands bis 2016 wird zusätzliche Maßnahmen erfordern, und beharrt darauf, dass Maßnahmen zur Einsparung von 2,9 Mrd. Euro nötig sind, obwohl die Regierung monoton wiederholt “es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden”.

Die Regierung wird sich wieder der Troika beugen müssen

Der Bericht des IWF verursachte Panik im Finanzministerium, das zu einer aggressiven Bekanntmachung an Washington schritt und in Erinnerung rief, dass es in der Vergangenheit “irrige Annahmen und falsche Einschätzungen bei der anfänglichen Erstellung des wirtschaftspolitischen Programms für unser Land” gab. Wie in der selben Bekanntmachung – die zeigt, dass in den Beziehungen zu dem IWF wohl kein freundliches Klima herrscht – betont wird, “gehen die Diskussionen mit den Partnern über die Aktualisierung des Programms weiter” und “jede unter den derzeit bestehenden Zielvorgaben bis 2017 existierende Lücke wird durch Kontrolle der Ausgaben, Initiativen zur Verbesserung der steuerlichen Anpassung, aber auch die bereits sichtbare Verbesserung des makroökonomischen Klimas gedeckt werden“.

Es handelt sich natürlich um eine weitere Wiederholung von Szenen der Vergangenheit, als die griechischen Regierungen gegenüber den ausländischen Gläubigern “rote Linien” zogen, die sie … umgehend wieder wegradierten, sobald die Auszahlung einer Tranche in Gefahr gebracht wurde. Angesichts der Tatsache, dass der primäre Überschuss einfach nur auf dem Papier besteht und die staatlichen Kassen ihn nicht gesehen haben, um die Anleihen von 1 Mrd. Euro bequem ohne die Mitwirkung der Gläubiger auslösen zu können, nehmen zuverlässige Quellen vorweg, dass die Regierung auch diesmal sehr bald das Geschwätz (“keine neuen Maßnahmen”) aufgeben und alle von der Troika geforderten schmerzhaften Maßnahmen ergreifen wird.

Derweilen wird das Land jedoch am Rand des Konkurses bleiben, speziell nach dem neuen sichtbar gewordenen Fiasko im Programm der Privatisierungen, das die Kommission diesmal nicht zu übersehen bereit zu sein scheint …