Um den Forderungen der Gläubiger zu entsprechen, wurde in Griechenland dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Überschüsse von 5 Milliarden Euro gewährleisten soll.
Angesichts der auf den 21 Juni 2018 anberaumten „Eurogruppe“ wurde in Griechenland am frühen Nachmittag des 08 Juni 2018 dem Parlament der Multi-Gesetzentwurf mit den vorab zu erfüllenden Bedingungen für die Vollendung der vierten „Bewertung“ vorgelegt.
Die mittlerweile auf der Website des griechischen Parlaments eingestellte Multi-Gesetzesvorlage enthält 120 Artikel auf 120 Seiten, während die begleitenden Berichte weitere 500 Seiten zählen.
Absurde Überschüsse von 5,2 Mrd. € aus Kürzungen und Steuern
Der besagte Multi-Gesetzentwurf enthält einen „Regen“ steuerlicher Bestimmungen, jedoch gibt es nicht die üblichen Fallen. Weiter werden in der kommenden Woche auch die „heißen“ Bestimmungen bezüglich der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) im „Paket“ mit den neuen Immobilien-Einheitswerten kommen. (Inzwischen gestand auch Finanzminister Evklidis Tsakalotos unverblümt ein, die ENFIA werde … „ein wenig“ steigen!) Erfreulich ist dagegen, dass die (per se hirnverbrannte …) „Immobilien-Zugewinnsteuer“ abgeschafft werden soll, noch bevor sie überhaupt wirklich zu Anwendung kam. (Anmerkung: Neueren Informationen zufolge ist die entsprechende Bestimmung mittlerweile aus dem in Rede stehenden Gesetzentwurf gestrichen worden.)
Mit der Prognose bezüglich geradezu bestialischer Super-Primärüberschüsse bis einschließlich 2022 als Hintergrund, aus denen das Finanzministerium wiederum Zuwendungen und Steuererleichterungen von bis zu 3,6 Mrd. Euro bestreiten zu wollen verspricht, erhalten die Tabellen des neuen „mittelfristigen (Konjunktur-) Programms“ mit den aktualisierten Prognosen hinsichtlich der Maßnahmen, die bereits verabschiedet worden sind und deren Umsetzung ansteht, ein neues Interesse.
Konkret wird veranschlagt, dass die besagten Interventionen bis Ende 2022 bis zu 5,118 Mrd. Euro einbringen werden, wovon 2,918 Mrd. Euro aus den auf die Bahn gebrachten Kürzungen der Renten, 143 Mio. Euro aus den Eingriffen bei den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Zulagen / Sozialleistungen und die übrigen 2,058 Mrd. Euro aus der radikalen Senkung des (so wie so nur Arbeitnehmern, hauptberuflichen Landwirten und Rentnern eingeräumten) Einkommensteuerfreibetrags herrühren werden. Und all dies ALLEIN aus den zusätzlichen Maßnahmen, die auf Verlangen des IWF verabschiedet wurden.
(Quelle: iefimerida.gr, Auszug)
Quelle: gr-blog
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