Die Hilfskredite für Griechenland und die Erlöse aus den erzwungenen Privatisierungen fließen fast vollständig an die Gläubiger des Landes.
Quelle: gr-blog
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mögen Griechenland für seine Opfer loben und Tranchen und neue Hilfe versprechen, sofern die Griechen ihre Verpflichtung einhalten, sich … selbst zu vernichten. Jedoch bleibt es eine Tatsache, dass ein minimaler Teil (sprich gerade einmal 1,6%) der Kredite und eigenen Finanzierungen, welche das Land erhält, in den staatlichen Haushalt und die reale Wirtschaft mit ihren Menschen fließen.
Dagegen dient fast die Gesamtheit der Hilfe an Griechenland der Bedienung seiner Gläubiger. “Die Gelder flossen von der einen Tasche in die andere“, dies ist die einzige Wahrheit bezüglich 89% der Kredite, die von der Troika als Hilfe an das überschuldete und leidende Griechenland gewährt wurden. Wie bezüglich dieser Gelder neulich auch die Nichtregierungsorganisation Attac erklärte, “flossen sie vorbei, erreichten jedoch nicht die Menschen“.
Tatsächlich kamen von den 212 Mrd. Euro, die Griechenland bis heute (Juli 2013) als Kredit von der Troika gewährt wurden, in der realen Wirtschaft nur ungefähr 16,6 Mrd. Euro (also 8,8%) zur Deckung des primären Defizits (Gehälter, Renten usw.) und weitere 4,9 Mrd. Euro (2,3% des BIP) für die fälligen Verbindlichkeiten, also gerade einmal 11% der Gesamtsumme an.
Unter dem Strich bleibt praktisch nichts
Jedoch ist auch dieser Prozentsatz aufs Ganze gesehen imaginär, da die 212 Mrd. Euro der bis heute erhaltenen Hilfe nicht ausreichen, die Brutto-Finanzierungsbedürfnisse von 239 Mrd. Euro der selben Periode oder auch nur die sich nach Abzug der eigenen Finanzierung von 22,4 Mrd. Euro (aus Privatisierungen und Gewinnrückzahlungen der Zentralbanken) ergebenden Netto-Finanzierungsbedürfnisse von 216,5 Mrd. Euro zu decken, die Griechenland bis heute hatte.
Man könnte also ohne weiteres behaupten, dass die primären Defizite und die fälligen Verbindlichkeiten vollständig aus der eigenen Finanzierung (zu 5/6 aus der Veräußerung öffentlichen Vermögens) finanziert wurden, da die Kredithilfe für diesen Zweck nicht ausreichte.
Die selbe Schlussfolgerung ergibt sich, wenn man untersucht, was das Programm zur Konsolidierung der griechischen Wirtschaft (siehe den Bericht der Europäischen Kommission) für die Gesamtdauer der Kreditvereinbarung (2010 – 2014) vorsieht: selbst wenn den 236,8 Mrd. Euro, die Griechenland schließlich erhalten haben wird, die vorgesehenen 25,5 Mrd. Euro der Eigenfinanzierung (Privatisierungen und Gewinnrückzahlungen) hinzugerechnet werden, kommen dem Staat und der Wirtschaft im allgemeinen Sinn voraussichtlich nur 1,6% zu Gute (wobei den fälligen Verbindlichkeiten auch die übrigen Liquiditätsbedürfnisse der Regierung hinzugerechnet werden).
Weil von der Gesamtsumme der somit verfügbaren Mittel in Höhe von 262,3 Mrd. Euro zu allererst der Schuldendienst (116.9 Mrd.), die Kosten des PSI und des Rückkaufs von Anleihen (94,1 Mrd.) und die geschuldeten Zinsen (47,1 Mrd.) zu decken sind.
Nicht ein einziger Euro für Wirtschaft und Bevölkerung
Anders gesagt werden bis einschließlich 2014 insgesamt 98,4% der – aus offiziellen Krediten und eigenen Finanzierungen – verfügbaren Gelder für Verpflichtungen an die Gläubiger aufgewendet worden sein. Angesichts der Tatsache, dass 22,5 Mrd. aus eigener Finanzierung 9,7% des gesamten Finanzierungskapitals entsprechen, wird ersichtlich, dass aus der offiziellen Kredithilfe nicht ein einziger Euro für die Bedürfnisse der realen Wirtschaft und der griechischen Bürger übrig bleibt. Daher auch die Finanzierungslücke, die sich für die beiden Jahre 2013 – 2014 präsentiert. Dies ist die nackte Wahrheit, die exakt in der Tabelle der Kommission abgebildet wird.
Konkret werden von den 236,8 Mrd. der offiziellen Hilfe, die Griechenland in der Periode 2010 – 2014 erhalten haben wird, 89,7 Mrd. für die Tilgung von Anleihen und langfristigen Krediten, 48,2 Mrd. für die Rekapitalisierung der Banken und 47,1 Mrd. für Zinszahlungen verwendet worden sein, 34,6 Mrd. beziehen sich auf die Kosten des PSI, 18 Mrd. decken kurzfristige Finanzierungen (Schatzbriefe), 15,8 Mrd. decken das primäre Defizit und 11 Mrd. den Rückkauf von Anleihen.
Den obigen Hauptposten (es sind nicht alle) ist zu entnehmen, dass die Summe der ersten 4 (237,6 Mrd.) den Betrag der offiziellen Hilfe übersteigt, während selbst die eigenen Finanzierungen von 22,5 Mrd. nicht ausreichen, die Summe der beiden übrigen Posten (primäres Defizit und Anleihen-Rückkauf) zu decken.
Kredithilfe – sie nehmen alles … und lassen uns Krümel
“Die Gelder flossen von der einen Tasche in die andere.” Dies ist die einzige Wahrheit bezüglich 98,4% der Kredite, die von der Troika als Hilfe an das überschuldete und notleidende Griechenland gewährt wurden. Wie bezüglich dieser Gelder neulich auch die Nichtregierungsorganisation Attac erklärte, “flossen sie vorbei, erreichten jedoch nicht die Menschen“.
Bis einschließlich 2014 werden 98,4% der gewährten Gelder – aus offiziellen Krediten und privaten Finanzierungen – für Verpflichtungen an die Gläubiger aufgewendet worden sein. Angesichts der Tatsache, dass 22,5 Mrd. € Eigenfinanzierung 9,7% des gesamten Finanzierungskapitals entsprechen, wird ersichtlich, dass aus der offiziellen Kredithilfe nicht ein einziger Euro für die Bedürfnisse der realen Wirtschaft und der griechischen Bürger übrig bleibt. Daher auch die Finanzierungslücke, die sich für die beiden Jahre 2013 – 2014 präsentiert.
Wenn keine neuen Kredite gewährt werden oder es keinen neuen Schuldenschnitt gibt, wird die Verschuldung untragbar bleiben.
Geld für den Griechen nur mit einem “Haircut”
Die WAHRHEIT ist, dass aus der Gesamtheit der Summe der offiziellen Hilfe auch nicht ein einziger Euro zur Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse der griechischen Bürger eingenommen worden sein und die Verschuldung weiterhin untragbar bleiben wird, wenn keine neuen Kredite gewährt oder es keinen neuen Schuldenschnitt geben wird.
Unter diesem Prisma ist die Schlussfolgerung der Lisa Mettendrein (Attac), “das Ziel der politischen Elite ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern des Finanzsektors“, als absolut gerechtfertigt zu beurteilen – allerdings mit dem Unterschied, dass – während Attac einschätzt, 77% der offiziellen Kredite seien direkt oder indirekt bei dem Finanzsystem angekommen – die Wahrheit ist, dass auf die eine oder andere Weise 100% dieser Kredite an die Gläubiger des Landes geflossen sind. Dies sollen all jene berücksichtigen, die dem griechischen Volk die Notwendigkeit eines “Schnitts” der Verschuldung verweigern.
Bisher wurde Griechenland einzig und allein massiv mit Krediten – also in Fortsetzung seiner nicht tragbaren Verschuldung – gestützt, damit es darin fortfährt, seine Gläubiger zu bezahlen und den Banken und Investoren Zeit verschafft, das Risiko ihrer Positionierung in der griechischen Verschuldung auf die europäischen Staaten und die Zentralbanken abzuwälzen, mit Gegenleistung die Veräußerung des inländischen öffentlichen und privaten Vermögens.
Der von der Troika bereits ab 2012 versprochene Aufschwung wurde dagegen auf 2014 und später verschoben …
(Quelle: Eleftherotypia)
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Was hat der Autor denn erwartet? Natürlich fließen die Hilfsgelder an die Gläubiger, den Superreichen, die die hochprozentigen Anleihen gekauft und ordentlich davon profitiert haben. Mit Hilfe der Politmafia aus Deutschland und Brüssel ist das doch ein leichtes Spiel. Und genau deshalb muss der Euro auch gerettet werden, damit die Superreichen bloß nicht auf Verluste sitzen bleiben. Ganz nach dem Prinzip: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Dafür werden halt genug Schmiermittel für die Politkaste bereitgestellt.
Die Troika ist ein krimineller Verein, die dürfen so etwas. Und zu diesem Zweck wurde auch der ESM eingeführt, Er ist dafür da, auch noch den letzten Rest aus den Steuerzahlern der Geberländer herauszupressen. Leider haben die meisten Deutschen immer noch nicht begriffen, dass auch sie eines Tages genauso ausgeplündert werden wie die Griechen, die Portugiesen, Spanier, Irländer, Italiener, Franzosen … usw. Nach der Bundestagswahl im September werden ganz plötzlich riesen Haushaltslöcher entdeckt, die mit zusätzlichen Steuereinnahmen gestopft werden müssen. Steuererhöhungen wird es aber mit Frau Merkel nicht geben.
Ich wette 100 Euro, dass es nach der Bundestagswahl oder besser gesagt, innerhalb der nächsten Legislativperiode, zu erhöhten Steuern kommen wird bzw. zusätzliche Steuern eingeführt werden. Wer hält dagegen?
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