Arbeitsreserve anstatt Beamten-Entlassungen in Griechenland
Die Regierung in Griechenland will mittels der sogenannten Arbeitsreserve den verlangten Personalabbau auf dem öffentlichen Sektor ohne direkte Entlassungen erreichen.
Bei einer neuen Konferenz im griechischen Finanzministerium am 20 August 2012 erfolgten letzte … Pinselstriche an dem Plan für Kürzungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, während auch die Basisbedingungen für die Realisierung der Maßnahme der sogenannten Arbeitsreserve “fest” gemacht wurden.
Laut Informationen hat der Wirtschaftsstab in seinen Vorschlag für das Paket der Maßnahmen in den beiden nächsten Jahren ein neues Modell der Arbeitsreserve aufgenommen, welches folgendermaßen umgesetzt werden wird:
- Die Bediensteten des öffentlichen Sektors, welche unter die Maßnahme fallen werden, verbleiben für drei Jahre im Status der Reserve..
- Während dieses Zeitraums erhalten sie 65% ihres monatlichen Grundgehalts.
- Nach Verstreichen der drei Jahre scheiden sie endgültig aus dem öffentlichen Dienst aus.
- Die Maßnahme betrifft nicht die mittels ASEP eingestellten Beamten, die auch von der Reserve ausgeschlossen sind.
Entfernung “problematischer” Bediensteter
Wie ein hochrangiger Funktionär des Wirtschaftsstabs anmerkt, werden außerdem die Beamten mit “problematischem Verhalten” ohne vorherige Bewertung in den Status der Reserve versetzt werden. Wie er anführt, handelt es sich um 3.000 Beamten, die sich Disziplinarvergehen zu Schulden kommen lassen haben oder gegen welche interne Untersuchungen angeordnet worden sind, und ergänzt, dass im übrigen vorrangig Bedienstete in den Status der Arbeitsreserve versetzt werden, die bei öffentlichen Organismen und Trägern in Dienst stehen, welche zusammengelegt oder geschlossen werden, und über beschränkte formale Qualifikationen verfügen.
Die Maßnahme betrifft ebenfalls Bedienstete mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen des privaten Rechts sowie alle, die kurz vor der Pensionierung stehen. Innerhalb der beiden nächsten Jahre 2013 – 2014 sollen 35.000 – 40.000 Beamten in die Reserve versetzt werden.
Die Lösung der “Arbeitsreserve” wurde von der Regierung gewählt, damit das Ziel zur Entfernung 150.000 Bediensteter aus dem öffentlichen Sektor bis 2015 erreicht und der Druck der Troika auf Entlassungen überwunden wird. Mit den heutigen Gegebenheiten der Pensionierungen und Einstellungen existiert in der Erreichung der Zielvorgaben eine “Lücke”.
Das Thema der Arbeitsreserve verursacht allerdings weiterhin Reibungen zwischen den Partnern der Koalitionsregierung, wobei Fotis Kouvelis am Nachmittag des 20 August 2012 seine Ablehnung der Maßnahme wiederholte. “Die Arbeitsreserve darf es nicht geben“, erklärte er nach seiner Begegnung mit dem Minister für Verwaltungsreform und fügte an, “die Arbeitsreserve wurde zu Recht als Fiasko verzeichnet, als sie in letzter Vergangenheit angewendet wurde und sich erwies, dass sie keinen volkswirtschaftlichen Nutzen brachte und Personalprobleme hervorrief“. Mit den Ansichten des Herrn Kouvelis scheint sich sogar auch der zuständige Minister Antonis Manitakis zu identifizieren.
Spezifizierung der Sparmaßnahmen nach Ankunft der Troika
Bezüglich des Gesamtpakets der 11,5 Mrd. Euro wird im Finanzministerium angemerkt, dass es in seinen grundsätzlichen Richtungen fertig sei, hinsichtlich der Spezifizierung der Maßnahmen jedoch “noch viel Weg” anstehe. Es wird die Einschätzung geäußert, dass die Konkretisierung der Maßnahmen zu Beginn kommenden Monats und nach Ankunft der Troika abgeschlossen werden wird (der Führungsstab der Troika trifft am 03 September 2012 in Athen ein).
Am 20.08.2012 fand im Finanzministerium eine neue Konferenz unter Finanzminister Giannis Stournaras statt, und am Nachmittag des selben Tages informierte er den Premierminister Antonis Samaras während eines zweistündigen Treffens auch angesichts der kritischen Begegnungen, welche letzterer im Lauf der Woche mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in Athen, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Paris haben wird.
Außerdem schrieb gestern (19.08.2012) der “Spiegel”, laut dem Zwischenbericht der Troika werde Griechenland in den beiden Jahren 2013 – 2014 Maßnahmen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro ergreifen müssen. Eine Quelle des griechischen Wirtschaftsministeriums führt in diesem Zusammenhang an, die Troika habe wegen der Verschlechterung der langfristigen Größen (tiefere Rezession) ein “Paket” von 13,5 Mrd. Euro verlangt, und ergänzte, die Ausgaben werden um 11,5 Mrd. Euro gekürzt werden, und falls sich eine zukünftige Verschlechterung des BIP einstellt, wird versucht werden, 2 Mrd. Euro aus der Stimulierung der Einnahmen (Einschränkung der Steuerhinterziehung) zu beschaffen.
Quelle: gr-blog
