Grafik: Von der Leyens Billionen-Poker zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

von Joachim Jahnke

Klar ist, daß auf Deutschland ein Viertel der Einzahlungen entfallen soll, mit denen zwischen 2028 und 2059 die an den Finanzmärkten aufgenommenen Mittel samt Zinsen wieder abgelöst werden sollen, also rund 188 Mrd. Euro. Alternativ plant die EU-Kommission eine Ablösung durch neue, von der EU zu erhebende Steuern.

Nach Schätzungen von Kommissions-Beamten, über die Bloomberg berichtet, würde Deutschland netto 133 Mrd. Euro mehr einzahlen als an Auszahlung erhalten und damit bei Weitem der größte Netto-Einzahler sein. Unter den Netto-Einzahlern wären auch die „genügsamen“ Vier, nämlich Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande, die sich bisher dem Vorschlag widersetzen (Abb. 20866). Frankreich würde nur etwa halb so viel wie Deutschland netto einzahlen. 405 Mrd. Euro sollen als Zuschüsse und 250 Mrd. Euro als Kredite ausgezahlt werden; weitere 95 Mrd. Euro, die als Zuschüsse vorgesehen sind, werden in der Aufzeichnung der EU-Kommission bisher nicht für eine bestimmte Verteilung notiert.

Spanien, das netto 82 Mrd. Euro aus dem Fonds erwartet, kann damit durch Umschichtung im Haushalt auch das neue Grundeinkommen finanzieren. Es soll ab 1. Juni 850.000 Haushalten mit 2,3 Mio. Menschen ein „garantiertes durchschnittliches Jahreseinkommen von 10.070 Euro“ garantieren (würde in Deutschland 12106 Euro entsprechen und damit erheblich über H4). Die Kosten für den Staat werden auf jährlich mindestens drei Milliarden Euro geschätzt. Die Armen in Deutschland können davon nur träumen!

Erstaunlich ist, daß alle Osteuropäer zu den Netto-Gewinnern gehören sollen, darunter Polen, Rumänien und Bulgarien mit relativ hohen Beträgen. Offensichtlich will die EU-Kommission deren erwarteten Widerstand mit Großzügigkeit abkaufen. Und dann hat von der Leyen für die östlichen EU-Staaten noch etwas zur Beruhigung parat: Noch im aktuellen, bis Jahresende laufenden Mehrjahreshaushalt soll es 55 Milliarden Euro an zusätzlichen Kohäsionsmitteln geben – zusätzlich zu dem Geld, das man für 2021 bis 2027 vorgesehen hat.

Und zu dem Wiederaufbau-Paket von 750 Mrd. Euro, dem alle 27 zustimmen müssen, kommt dann noch der normale mehrjährige Haushalt mit rund 1,1 Billionen Euro hinzu. Vergessen sollte man auch nicht die bereits vereinbarten 500 Mrd. Euro an Corona-Hilfen, das ebenfalls schon vereinbarte EU-Kurzarbeiterprogramm und, daß aus dem ESM nun erstmals Kredite ohne Auflagen und damit praktisch ohne Kontrolle fließen sollen. Schließlich fährt die EZB ihr Billionen-Programm parallel weiter. Europa wird also im Geld schwimmen.

Doch wie viel wird in den Ritzen – auch denen der Korruption – verschwinden, wie viel auf den Finanzmärkten unsinnig und sozial einseitig die Kurse hochtreiben, wie viel Unternehmen durchschleppen, die schon vor Corona in den Seilen hingen? Wie viele neue Hilfspakete werden geschnürt werden, nachdem erst einmal der Damm gegen eine Kreditaufnahme der EU an den Finanzmärkten gebrochen ist? Wird die EZB mit der Druckmaschine wieder eingreifen müssen, um die Anleihen der EU aufzukaufen, wenn die Zinsen am Markt zu teuer werden? Wie viele unserer Partner werden die ihnen zugedachten Einzahlungen am Ende nicht leisten können oder wollen?

Die deutschen Steuerzahler werden von der Leyens Billionen-Poker noch bitter bereuen. Sie müssen sich schon jetzt fragen, mit welchem Dank die EU-Kommission auf Merkels unglaubliche Großzügigkeit reagiert, die Deutschland zum Hauptzahler macht, wenn die EU-Kommission gleichzeitig die tief-angeschlagene LH zu unwirtschaftlichen Auflagen für die Hilfe des Bundes zwingen will, wie Abgabe von Slots an den Flughäfen zugunsten von Billig-Airlines anderer Länder, während bei den Hilfen für Air France keine Auflagen gemacht wurden.