GR: Wahlversprechen der ND – wie soll das denn gehen?

Regierungsprogramm der Konservativen in Griechenland

In Griechenland präsentierte der Parteivorsitzende Antonis Samaras vor der Industrie- und Handelskammer Athen das Regierungsprogramm seiner Partei.

Wiederherstellung der niedrigen Renten auf das Niveau von 2009, Ausweitung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre, außerordentliche Arbeitslosenhilfe auch für Nicht-Arbeitnehmer, Schutz der Löhne auf dem privaten Sektor und ein Steuerfreibetrag von 8.000 Euro, sobald sich die Lage stabilisiert, sind einige der 18 Vorschläge der konservativen Nea Dimokratia (ND), welche der Parteivorsitzende Antonis Samaras in Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft von dem Podium der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) präsentierte.

Die Präsentation des Regierungsprogramms der ND am 31 Mai 2012 erfolgte einen Tag vor der Präsentation des Wirtschaftsmanifests der SYRIZA-Partei. Auf die Koumoundourou (Anmerkung: Sitz der SYRIZA-Parteizentrale) “zeigend” äußerte Antonis Samaras, dass “diejenigen, die eine einseitige Kündigung des Memorandums wollen, die Kapuzenträger schützen und tausenden Immigranten Asyl und sogar auch Arbeitslosengeld gewähren“.

18 Punkte des Regierungsprogramms der Nea Dimokratia

1. Wiederherstellung der sehr niedrigen Renten, des Kindergeldes sowie auch der saisonalen Beihilfen auf das Niveau, auf dem sie 2009 lagen. Ebenfalls Entschädigung der Verluste, welche die Inhaber von Anleihen und die Versicherungskassen erlitten.
2. Ausweitung des Arbeitslosengeldes um ein weiteres Jahr auf zwei Jahre.
3. Außerordentliches Arbeitslosengeld auch für Nicht-Arbeitnehmer.
4. Regulierung der aufeinanderfolgenden Steuerbelastungen der kommenden Monate.
5. Keine weiteren Senkungen der Löhne auf dem privaten Sektor.
6. Schrittweise Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 5.000 Euro auf 8.000 Euro, sobald sich die Situation der Einnahmen stabilisiert.
7. Substitution der außerordentlichen Immobilien-Abgabe durch eine für alle tragbare erweiterte ETAK.
8. Schrittweise Senkung der Steuersätze.
9. Verteilung der für 2012 – 2013 vorgesehenen Kürzungen von 11,7 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben auf zwei weitere Jahre, bis wenigstens 2016.
10. Das überzählige Personal bei öffentlichen Trägern wird nicht entlassen, sondern für wenigstens drei Jahre einem Sonderstatus unterstellt.
11. Maßnahmen für die Kreditnehmer.
12. Aussetzung der Folgen der Eintragung in das Tiresias-Register für alle, die während der beiden letzten Jahre eingetragen wurden.
13. Gewährleistung von Liquidität für die reale Wirtschaft und speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen.
14. Umsetzung der notwendigen und gerechten Verrechnung von Verbindlichkeiten an und seitens des Fiskus, was auch Liquidität für den Markt freigeben wird.
15. Unmittelbare gesetzgeberische Initiativen zur Freigabe des staatlichen Immobilienvermögens.
16. Forcierung der Privatisierungen auch über die Vorgaben des Kreditabkommens hinaus.
17. Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch Unterbindung der illegalen Einwanderung.
18. Beschleunigung der Bekanntgabe der EWZ.

“Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können in Europa Unterstützung gewinnen. Die einseitige Aufkündigung führt dagegen zur Isolierung Griechenlands“, betonte Herr Samaras und fügte auf die SYRIZA-Partei “zeigend” an, dass “diejenigen, die eine einseitige Kündigung des Memorandums wollen, die Kapuzenträger schützen und tausenden Immigranten Asyl und sogar auch Arbeitslosengeld gewähren“.

“Wir befinden uns an dem kritischsten Kreuzweg der letzten Jahrzehnte“, führte Herr Samaras an und ergänzte: “Wir schlagen vor, dass wir Griechen unser Schicksal ändern, und die ersten Schritte werden wir heute Abend präsentieren. Die Prioritäten sind drei: Aufschwung – Linderung, Neuverhandlung in einem sich wandelnden Europa, Gerechtigkeit und Sicherheit. Die Bürger werden Arbeitsplätze und Beschäftigung gewinnen. Entlastung der Haushalte und der unternehmerischen Welt.“

Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen führte er aus: “Nachdem wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres stoppen, wird im ersten Halbjahr 2013 der Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt werden. Außer den sich aus den europäischen Projektanleihen ergebenden Arbeitsplätzen können im ersten Halbjahr 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sprechen von dem privaten Sektor. Ebenfalls werde ich in der ganzen Welt auf allen Längen- und Breitengraden nach Investitionen suchen.“

(Quelle: in.gr)

Quelle: gr-blog