Giftmischer warnt vor Gift

NATO: Zündeln bis zum Kriegsbrand

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Pünktlich zum Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999 tagt 23 Jahre später die NATO erneut in einer Kriegs-Station. Und als wäre es ein spätes Echo auf den Beginn des Irak-Krieges reist der US-Präsident zum NATO-Gipfel mit einer Chemiewaffen-Lüge im Gepäck: „Er (Putin) hat in der Vergangenheit bereits Chemiewaffen eingesetzt, und wir sollten vorsichtig sein, was uns bevorsteht“. Nach der Methode doppelt gelogen hält besser, will Biden die US-Biowaffen-Labore in der Ukraine mit einer Meldung über russische Waffen übertünchen. Noch ist das Video im Netz mit dem die US-Staatssekretärin Victoria Nuland die Labore in der Ukraine eingesteht. Die Wahrheit ist zu sehen und zu hören.

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Deutsche Welle und Chemiewaffen

Und noch ist auch der Bericht der Deutschen Welle aus dem September 2017 im Netz, in dem über die Vernichtung der letzten russischen Chemiewaffen aus dem Kalten Krieg berichtet wird (https://www.dw.com/de/russland-vernichtet-letzte-chemiewaffen/a-40714299). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Dokumente gelöscht sein werden. Im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung existieren diese Dokumente ohnehin nicht: Der Bericht über die Vernichtung russischer Chemiewaffen, weil er zu lange her ist und das Nuland-Bekenntnis, weil die Medien es verschweigen.

Verbot prorussischer Parteien

Rechtzeitig in Vorbereitung des NATO-Gipfels liegt ein russischer Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise auf dem Tisch: Die Ukraine solle sich offiziell zu einem neutralen Land erklären und dem von den USA geführten NATO-Militärblock niemals beitreten. Das wäre die Chance, den Krieg zu beenden, eine Chance, die von der Ukraine und ihren US-Strippenziehern bisher nicht ergriffen wird. Im Gegenteil ist vom ukrainischen Präsidenten zu hören, er wäre nur willens darüber zu verhandeln, wenn die russischen Truppen die Ukraine verlassen hätten. Parallel hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Reihe von „prorussischen“ Parteien verboten. Dieses Verbot trifft natürlich Parteien, die von russischen Ukrainern, die mehr als 17 Prozent der Bevölkerung stellen, gebildet werden, und es verschärft den Bürgerkrieg, statt auf die große russische Minderheit in der Ukraine zuzugehen.

Deutsche Waffenlieferungen

Auch die deutsche Begleitmusik zum NATO-Gipfel heizt den Krieg an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, behauptet, man müsse das militärische Gleichgewicht zugunsten der Ukraine verschieben: „Da ist der Schlüssel in der Tat die Waffenlieferung. Denn das ist das, was kurzfristig den Unterschied macht“. Und in dieselbe schrille Kriegstrompete bläst die Außenministerin Annalena Baerbock: „Von der Bundesregierung aus werden wir unter Hochdruck dafür sorgen, dass wenn bei deutschen Herstellern eingekauft werden soll, das schnellstmöglich passieren kann.“ Weil die Deutschen nicht so blöd sind wie die Propaganda es will, wissen sie, dass Waffenlieferungen Kriege nur verlängern. Deshalb schlägt die schlaue Verteidingsministerin vor, dass die Waffenlieferungen unter strikter Geheimhaltung durchgeführt werden: Man will schon im Krieg mitmischen, scheut aber das Licht der Öffentlichkeit.

Neue EU-Eingreiftruppe

Mit dem NATO-Gipfel synchronisiert tagen zeitgleich auch die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union. Dieser Gipfel wird das absegnen, was zuvor in der Sitzung der EU-Außenminister bereits beschlossen wurde: Man will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für neue Waffen überweisen und eine neue militärische Eingreiftruppe aufstellen. Die Truppe soll 5.000 Soldaten umfassen. „Eingreifen“, das heißt natürlich nicht innerhalb der Ländergrenzen. „Eingreifen“ heißt außerhalb der EU Krieg führen. Deutschland und Frankreich proben das ja bereits in Mali, wo man „eingreift“, um Gold und Uran zu „sichern“, das weder den Deutschen noch den Franzosen gehört.

Deutsches militärisches Herzstück

Wer jetzt an die Rohstoffe der Ukraine denkt, an Weizen, Eisenerz, Grafit, Titan, Nickel, Lithium bis hin zu Seltenen Erden, der muss als Putin-Versteher eingeordnet werden. Wer jetzt an die Menge russischer Bodenschätze denkt, der hat zwar viel kapiert, muss aber als Putin-Freund gebrandmarkt werden. Denn es gibt westlichen Imperialismus, aber über ihn zu reden, gilt als unanständig. Vor allem dann, wenn man ihn im Zusammengang mit dem NATO-Engagement in der Ukraine erwähnt. Dass die Deutschen den Kern der neuen EU-Eingreiftruppe stellen sollen, erfährt man von der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Ich werde anbieten, dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann. Das ist unser Angebot, weil es wichtig ist, dieses Signal zu senden: Wir stehen füreinander ein.“

Zündeln bis zum Kriegsbrand

Wenn es den Ukraine-Krieg nicht gäbe, hätte man ihn für die Rüstungsindustrie erfinden müssen. Aber die bewaffnete Vertretung der Rüstungs-Konzerne, die NATO, hat alles nur Mögliche getan, um in der Ukraine so lange zu zündeln, bis es zum Kriegsbrand kam. Natürlich nicht mit offiziellen Truppen: Wozu hat man denn das ukrainische Asow-Nazi-Regiment, wozu hat man US-Militärberater im Land, und wozu hat man den willigen Präsidenten Selenskij, dessen illegales Geld auf Offshore-Konten versteckt ist und ein geheimes Netzwerk vermuten lässt. Eine Tatsache, über die man in den Pandora-Papers lesen konnte (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/). Völlig öffentlich ist der Tatbestand, dass die Nazis des Asow-Regimentes offizieller Teil der ukrainischen Streitkräfte sind und Selenskij dazu schweigt.

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