Gibt es eine Verbindung zwischen TTIP und der Krim-Krise?

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun hat sich auch Ursula von der Leyen zum Thema „Krim-Krise“ geäußert. Nun, die Dame hat inzwischen das dritte Ministeramt inne und aus meiner Sicht ihre fehlende Eignung in jeder dieser Positionen bewiesen, wobei ihre jetzige Darstellung und Meinung wiederum aus meiner Sicht die Krönung ihrer Inkompetenz ist. Auf Tagesschau.de ein kurzer Abriss ihrer Aussagen und die Gegenargumente von Leuten wie Kujat, die sicherlich mehr Ahnung als diese Dame haben, inzwischen aber a. D. sind, was den Vorteil hat, auch mal die Wahrheit sagen zu dürfen, weil die aktive Karriere, die ja mit der Wahrheit ein Ende finden würde, nun ohnehin beendet ist. Interessant sind die Kommentare der Leser auf Tagesschau.de.

Wie auch in anderen Presse-Organen zu diesem Thema ist erfreulicherweise erkennbar, dass die Holzhammer-Propaganda des Westens über die Medien nicht mehr so recht zu funktionieren scheint. Immer mehr Menschen nutzen offenbar das Internet, um sich eine eigene Meinung bilden zu können, die nicht ausschließlich durch die „öffentliche“ Propaganda geprägt wird, selbst dann nicht, wenn sie ein wenig subtiler als von der Springer-Presse wie in der FAZ dargeboten wird.

Auch wenn das westliche Säbelrasseln unvermindert weitergeht, kann ich nicht glauben, dass die europäischen und deutschen Politiker wirklich so bescheuert sind, es ernsthaft auf eine militärische Konfrontation ankommen zu lassen. Machen wir uns nichts vor, Putins Handeln war vorhersehbar, denn dass es bei der Krim nicht um die Ukraine oder die Russen geht, sondern ausschließlich um handfeste wirtschaftliche Interessen, ist zwar weniger bekannt, aber dennoch Fakt. Die Krim ist für Russland ein geostrategischer Knotenpunkt, bei dem die Handels- und Transportwege ausschlaggebend sind. Würde Putin zusehen, wie man der NATO den Weg zur Krim ebnet, könnte die NATO diese wichtigen Verbindungen zu Europa und auch in den Orient kappen oder zumindest empfindlich schädigen und Russland wirtschaftlich weit zurückwerfen. Und weil Putin ein Politiker ist, der Politik für sein Land macht, was ihn natürlich nach westlichem Vorbild direkt zum Bösen macht, hat er reagiert. Peinlich für den Westen, die Militärs der Ukraine haben auf der Krim den von der „Regierung“ erhaltenen Schießbefehl verweigert und ein großer Teil um Aufnahme in das russische Militär gebeten. Eigentlich ist bereits die reine Existenz der NATO für Russland eine fortwährende Provokation, die mit dem Ende des Kalten Krieges hätte aufgelöst werden müssen. Es war der Westen, der die mit Gorbatschow getroffenen Vereinbarungen über die Osterweiterung der NATO gebrochen hat. Man kann nicht damit gerechnet haben, dass Putin nur zusieht, wenn man immer weiter macht. Das hat er schon in Georgien nicht gemacht. Nun hat die Propaganda neue Züge angenommen, weil man Putin unterstellt, er habe Expansionsgelüste und wolle weitere Staaten „überfallen“. Das zeigt, wie primitiv die westliche Propaganda vorgeht.

Wer der eigentliche Kriegstreiber in dieser Welt ist, wird auch eindeutig durch die Zahl der Militärstützpunkte belegt. Die USA unterhalten weltweit über 1.000 solcher Stützpunkte, die zwar nicht alle mit US-Militärstreitkräften besetzt („nur“ ca. 730) sind, die aber durch entsprechende Verträge der Staaten mit den USA als sofort einsetzbare militärische Basis genutzt werden könnten. Es ist in etwa vergleichbar mit dem Imperialismus der alten Römer und ein Beweis für den Imperialismus der USA. Dabei sind die Ziele der USA doch recht ehrgeizig, sie möchten die ganze Welt beherrschen und setzen dabei auf die militärische und die wirtschaftliche Macht.

Die Rationalgalerie greift das Thema unter dem Titel Die „Wirtschafts-NATO“ auf. Sicher, die NATO an sich ist ein reines Militärbündnis, wobei „Bündnis“ eher fraglich ist, weil die bestimmende Macht die USA und die Europäer nur nützliche Idioten sind, denn was sind Vasallen anderes, als Idioten, deren einziges Bestreben es ist, sich den Wünschen der „Herren“ in jeglicher Weise anzudienen. Denkt man über den Begriff „Wirtschafts-NATO“ ein wenig nach, drängt sich regelrecht ein Begriff in den Vordergrund. Ich gehe dabei davon aus, dass die USA (ich sage bewusst nicht Obama, denn der ist auch nur ein Befehlsempfänger von Gruppen die nie oder zumindest nur selten öffentlich auftreten und nie gewählt wurden) an einem militärischen Eingreifen nicht wirklich interessiert ist, weil den USA dazu die Ressourcen fehlen und zusätzlich die Gefahr bestünde, dass China eingreift, denn China ist bei weitem cleverer, als es den meisten Menschen bewusst ist. Und ob sich die Europäer wirklich auf ein militärisches Geplänkel mit Russland einlassen würden, ist mehr als fraglich, schließlich liegt Russland direkt vor der Haustüre und hat verflucht gute Besen, um den Schmutz vor der Haustüre wegzufegen. Das weiß man auch in Europa, hoffe ich zumindest.

Was also, wenn es dabei um etwas ganz anderes geht? Was, wenn das Ganze nur ein hinterhältiges, wenn auch riskantes Ablenkungsmanöver ist? Das könnte etwa so sein, dass ein Ereignis auf der Straße Sie verleitet, sich in ein Geschehen dort zumindest verbal einzumischen, was Sie einige Zeit beschäftigt und hinten ist einer über die Terrasse eingebrochen und räumt ihre Wohnung auf, wenn auch nicht ganz in Ihrem Sinne. Und so etwas steht ja im Prinzip derzeit in der EU an und nennt sich TTIP. Und während wir mit dem Thema Ukraine und Krim beschäftigt werden und sich die Presse über TTIP sehr beredt ausschweigt, sind ein paar echte Verschwörer dabei, uns eine Suppe einzubrocken, die wir nicht auslöffeln möchten. Ich habe deshalb bei Rationalgalerie diesen Kommentar verfasst:

Ich habe die Befürchtung, dass TTIP weiterreichende Konsequenzen hat, als ohnehin schon befürchtet, kann allerdings die rechtliche Situation nicht wirklich einschätzen.

Um was geht es? TTIP gilt als Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vereinigten Staaten. Dabei ist der Terminus „Freihandel“ ein sehr gewagter Begriff, denn eigentlich erfolgt aus meiner Sicht damit eine rechtliche Handelseinschränkung für Staaten gegenüber anderen Staaten, aber das würde hier zu weit führen, es im Detail zu erklären, bzw. die Details, die ich glaube, verstanden zu haben, denn dazu müsste man etliche von den USA dominierte Organisationen wie die WTO mit GATT, TRIPS, ACTA, die Vertiefung von GATT mit GATS und damit die wesentlich gesteigerte Durchschlagskraft der WTO und weitere, eher im Verborgenen arbeitende Organisationen beleuchten und dazu noch die weniger sichtbaren Verbindungen dieser internationalen Verträge zum IWF, der Weltbank, der WHO, der NATO usw.

TTIP wird, weil es dabei um ca. 800 Millionen Europäer geht, natürlich im Geheimen verhandelt, denn schließlich muss ja nicht jeder wissen, welch rostige Klinge ihn rasiert. Also werden solche Verhandlungen ausschließlich zwischen den treuesten Vasallen der USA und den Rechtsanwaltskanzleien (fast immer aus den USA), die am besten darauf spezialisiert sind, internationales und regionales Recht zu beugen, zu umgehen oder unschädlich zu machen, verhandelt und dann von Leuten beschlossen, die weder ausreichende Informationen dazu haben, noch Interesse, sich näher mit der Materie zu befassen.

Ich frage mich sogar, ob die Ukraine dabei nicht ein gigantisches Ablenkungsmanöver ist, damit die Bevölkerungen erst gar nicht auf die Idee kommen, diese Methoden und vor allem diesen Vertrag ernsthaft zu hinterfragen. Schließlich herrschen ja in weiten Bereichen der EU Vorstellungen von einer Demokratie vor, die es nie gab und die auch nicht gewünscht ist. Und TTIP ist etwas, was Merkel vehement fordert und was eine indirekte Erklärung für ihren Ausspruch auf dem 60. Parteitag der CDU/CSU ist, als sie meinte: Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit. Dass das keine Floskel, sondern ernst gemeint war, hat sie schon mehr als einmal unter Beweis gestellt, u. a. mit dem Lissabonvertrag und mit der Neufassung des Art. 23 im Grundgesetz.

Nun steht zu erwarten, dass, wenn Details zu TTIP bekannt werden, die Bürger Beruhigungspillen verabreicht bekommen, z. B. in Form von Versprechen, bestimmte Ausnahmetatbestände im Vertragswerk festzulegen. Meine Sorge ist, dass solche Ausnahmen reine Luftnummern sind, weil die EU ursprünglich ein geschlossener Wirtschaftsraum ist, der gegenüber GATT und GATS und damit der WTO vor allem bei der Meistbegünstigungsklausel noch gewisse Rechte ähnlich den Zollschranken hat. Die Frage muss also lauten, ob TTIP nicht auch den Wirtschaftsraum der EU auf die USA ausdehnt und folglich US-Konzerne, die vielleicht mit TTIP noch abgeblockt werden, dann über die Schiene WTO und GATS ihre Ansprüche dennoch durchsetzen können.

Ich denke, darüber sollte nicht nur ich mir Gedanken machen, denn auch das geht uns alle an, nicht nur den normalen Bürger, sondern vor allem den Teil der Wirtschaft, der noch nicht von den US-Konzernen geschluckt wurde. TTIP ist ein noch größeres Scheunentor als die steuerliche Freistellung von Unternehmensanteilen, mit der Eichel bei Amtsantritt den so genannten Heuschrecken (Equity-Fonds und Hedge-Fonds) das einfliegen ermöglicht hat. Die „Heuschrecken“, die uns dann erwarten, sind Monster-Heuschrecken, schlimmer, als sie sich Hollywood-Filmer als Horror-Film ausmalen können. Dagegen ist der weiße Hai ein Schoßtierchen,