Gezielte Einschränkung der Grundrechte ?

Redaktion politonline

Im Windschatten der Coronakrise bereitet die Bundeswehr

einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab 3. April sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der Einsatz spezifisch militärischer Waffen ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht.

Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle »die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition«.

Militärische Amtshilfe

Die Bundeswehr steht vor einem möglicherweise länger andauerndenGroßeinsatz im Inland. Ab 3. April sollen 15.000 Soldaten voll einsatzbereit sein, um unterschiedliche Tätigkeiten im Kampf gegen das Covid-19-Virus zu übernehmen. Formal handelt es sich dabei um sogenannte Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes; demnach können die Streitkräfte angefordert werden, sofern dies zur Bewältigung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls als nötig gilt. Bereits Mitte März haben Militärs in Einzelfällen Amtshilfe zu leisten begonnen, so etwa bei der Bereitstellung und der Einlagerung von Material, darunter Atemschutzmasken und Schutzanzüge, bei der Durchführung von Tests und bei der Versorgung von Lkw-Fahrern, die in Dutzende Kilometer langen Staus vor der Grenze zu Polen festsaßen. Bis Ende vergangener Woche waren gut 200 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen; davon waren 44genehmigt worden,9 waren abgeschlossen, 25 werden zur Zeit durchgeführt. [1]

Soldaten als Polizisten

Zum Wochenende sind nähere Angaben über die Einheiten bekannt geworden, die jetzt in volle Einsatzbereitschaft versetzt werden. Demnach werden künftig rund 2.500 Logistiker mit etwa 500 Lkw für Lagerung, Transport, Umschlag bereitstehen. [2]

Für Desinfektionstätigkeiten sind 18 Dekontaminationsgruppen mit insgesamt rund 250 Soldaten vorgesehen. 6.000 Militärs können zu nicht näher definierten Aktivitäten zur Unterstützung der Bevölkerung herangezogen werden, rund   5.500 zu Absicherung/Schutz. Zudem sind 600 Feldjäger für Ordnungs- /Verkehrsdienst eingeplant. Es zeichnet sich inzwischen klar ab, dass Soldaten dabei auch Aufgaben übernehmen können, die eigentlich für die Polizei reserviert sind. So will der Landrat des Lankreises Miesbach in Oberbayern rund zehn Soldaten einsetzen, um ein Gebäude des Technischen Hilfswerks abzusichern, in dem Schutzmasken und weitere medizinische Ausrüstung lagern. Einwände gegen eine etwaige Bewaffung der Soldaten gibt es bei den Kreisbehörden nicht. [3]   Darüber hinaus hat das Bundesland Baden-Württemberg vor, krankheitsbedingte Ausfälle bei der Polizei in Kürze durch Militärs zu decken. Dabei gehe es, heißt es, etwa um Transportaufgaben und um den Schutz polizeilicher Einrichtungen.

Neue Befehlsstruktur

Für den Covid-19-Einsatz der Bundeswehr werden, wie der Fachjournalist Thomas Wiegold festhält, neue Befehlsstrukturen im Inland geschaffen. [4] Galten bislang die Landeskommandos der Truppe als Ansprechpartner für die einzelnen Bundesländer in Sachen Amtshilfe, die ihrerseits dem Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin und damit dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt sind, so wird jetzt zwischen die Landeskommandos und die nationale Zentrale in Berlin eine weitere Ebene eingefügt: Vier regionale Führungsstäbe, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. [5]  Angesiedelt sind sie bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim (Bayern), bei der 1. Panzerdivision in Oldenburg, beim Luftwaffenkommando in Berlin sowie beim Marinekommando in Rostock. Lediglich die ABC-Abwehreinheiten, die Desinfektionsaufgaben übernehmen sollen, sowie die Feldjäger sind unmittelbar dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, unterstellt. Wiegold zitiert aus einer internen Anweisung der Truppe, der zufolge »in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin« der »Einsatz spezifisch militärischer Waffen….. zulässig« sei. [6] Hatte das Bundesverfassungsgericht dies 2006 noch für unzulässig erklärt, so hat es den Beschluss im Jahr 2012 revidiert und den Einsatz spezifisch militärischer Mittel, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, erlaubt. [7]





Grundgesetzänderung

Mitgetragen wird der Covid-19-Inlandseinsatz der Bundeswehr auch von Reservisten. Bis Ende vergangener Woche hatten sich knapp 8.000 von ihnen freiwillig gemeldet. Hinzu kommt, dass die Debatte über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung derartiger Einsätze begonnen hat. Nach ersten Überlegungen des CDU-Militärpolitikers Roderich Kiesewetter, den Grundgesetzartikel 35 um die ausdrückliche Nennung von Pandemien als Einsatzgrund zu erweitern, hat sich Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes sowie CDU-Bundestagsabgeordneter, entsprechend geäußert. Bezüglich der Einsatzfelder für die Bundeswehr müsse man diskutieren, was künftig unter »Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte« zu verstehen sei, forderte Sensburg: »Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitätswerk gemeint«. Nun aber zeige sich, dass es dabei »auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann«. [8] Eine Klarstellung sei sinnvoll.

Grundrechte eingeschränkt

Unterdessen wird scharfe Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz laut, das am 25. 3. 20 vom Bundestag und am 27. 3. vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister, sofern das deutsche Parlament eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, zu weitreichenden Maßnahmen, die nicht zuletzt die Einschränkung oder die Aufhebung von Grundrechten umfassen, darunter die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. [9] Kritisiert wird dabei nicht nur, dass die Maßnahmen, wenngleich das Gesetz zunächst auf ein Jahr beschränkt ist, schwere Einschnitte mit sich bringen, sondern auch, dass sie weitreichende, grundsätzliche Bedeutung haben.

Autoritäre Entscheidungen

So weisen die Juristen Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel, Professoren für Öffentliches Recht an den Universitäten Bonn bzw. Würzburg, darauf hin, »dass das neue Infektionsschutzgesetz die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition stellt«. »Der neue Paragraph 5 Absatz 2 erteilt dem Gesundheitsminister die Befugnis, durch Rechtsverordnungen von den gesetzlichen Regelungen dieses und anderer Gesetze abzuweichen«, konstatieren Gärditz und Meinel: »Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung«. Letztere seien eine Lehre aus »dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933 und der Handhabung des Notverordnungsrechts durch den letzten Reichspräsidenten« [10]  In dem neuen Infektionsschutzgesetz würden »die gesetzlichen Regelungen … ohne nennenswerte Begrenzung zur Disposition gestellt«; »Zweck und Ausmaß der Abweichungen bleiben opak«. Gärditz und Meinel warnen ausdrücklich, dass »die entscheidende Frage die sei, ob die parlamentarische Exekutive in der Situation höchster Gefahr in der Lage« bleibe, »politische Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen«, »oder ob die Exekutive zur Chiffre einer Sehnsucht nach autoritären Entscheidungen mit harter Hand wird, die auf die Zustimmung einer zunehmend panischen Bevölkerung setzt« – um »die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren rücksichtslos auszutesten«.

 

Quelle:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/ 
30. 3. 2020 BERLIN (Eigener Bericht) – Die Grenzen des Machbaren
[1] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 27. März. augengeradeaus.net 27.03.2020
[2] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020
[3] Johannes Bebermeier, Tim Kummert: Übernehmen Soldaten in der Krise bald Polizeiaufgaben? t-online.de 27.03.2020
[4] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020
[5] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020
[6] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020
[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen. WD 2 – 3000 – 023/15. Berlin, 03.02.2015
[8] Thorsten Jungholt: Wann sollen Soldaten im Inland eingesetzt werden? welt.de 25.03.2020
[9] Annelie Kaufmann, Tanja Podolski: Das steht im Corona-Maßnahmenpaket. lto.de 25.03.2020
[10] Klaus Ferdinand Gärditz, Florian Meinel: Unbegrenzte Ermächtigung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.03.2020

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16 Kommentare

  1. In dieser Expertise ist sicherlich der devote und sklavische Michel als Grundlage genommen. Nur mittlerweile haben wir hier 25 Millionen Fremde, welch nicht so leicht zu bändigen sind. Bei Festnahmen von wütenden Zugereisten müssen immer 10-20 Polizisten vor Ort sein, um überhaupt nur Kleinigkeiten zu regeln. Geht es irgendwann mal etwas härter zu, dann Gnade uns Gott. Soviel Polizei und Bundeswehr gibt es nicht! 

  2. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Meldung erinnert, dass die Regierung plötzlich doch BW-Soldaten aus dem Irak abzieht.

     

    Hier die Übersetzung eines interessanten Artikels aus dem Reich der Inselaffen:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=59872#more-59872

    Der letzte Absatz lautet:

    "Westliche Regierungen werden zu dem Schluss kommen, dass es an der Zeit ist, das Immunsystem des Kapitalismus gegen ihre eigene Öffentlichkeit in Stellung zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass sie – angesichts der Chancen, die sich hier bieten – anfangen werden, uns und nicht das Virus als die eigentliche Plage zu behandeln. "

    Ich denke, dies tun sie bereits seit längerer Zeit.

      • Ich habe nur 20 Minuten Deines Videos angeschaut, jedoch mit erheblichem Unbehagen.  Könnte die professionelle Aufmachung nicht gerade ein Hinweis darauf sein, daß hier wieder Geld im Spiel ist, um uns zu verwirren?  Natürlich wurde viel gezeigt, was uns bekannt ist und uns in unserer bisherigen Opposition bestätigt.  Aber soll aufgrund des uns bekannten Fehlverhaltens des Systems in uns Vertrauen in die Aussagen des Videos erweckt werden, um uns noch mehr hinters Licht zu führen???

        Seth Rich wurde umgelegt und Assange wird jetzt der Prozeß gemacht.  So ist eben das System und darüber eine weitere Metaebene zur theoretischen  Erklärung einzubauen ist für mich nicht notwendig.

        Ich störe mich namentlich an der Kritik der katholischen Kirche, die in den letzten Jahren sowieso gebeutelt wurde, wobei gerade der Bischof von Limburg, der entschieden gegen die Islamisierung Europas eintrat, abgesägt wurde, während gegen Prunksucht von Trump oder dem kinderpädophilen Fehlverhalten von Bill Clinton kein Wort im Mainstream erfolgt.  Ich bin übrigens kein Kirchenmitglied.  

        Ich habe einige Kapitel von Joseph Ratzingers Jesus-Buch gelesen und kann unmöglich glauben, daß seine Gestik irgendwelche satanische Riten ausdrücken soll.

        https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&kn=&an=Ratzinger+Joseph&tn=Jesus&isbn=

        Dasselbe gilt von seinen sonstigen Erbauungsbüchern:

        https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&kn=&an=Ratzinger+Joseph&tn=&isbn=

        Außerdem wurde Hitler in Holland wieder was unterstellt. Wer Ratzinger satanisch darstellt, ist meiner Meinung nach selber satanisch!!! Womit sich dieses Video für mich erledigt hat.  Im übrigen beurteile ich alle philosophischen und historischen Aussagen anhand der Beurteilung von Hitler und dem Dritten Reich, inwieweit es sich für mich um Scharlatane handelt. Wer da nicht die Wahrheit sagt oder kennt, ist entweder dumm, plappert nach wie Merkel, oder gemein; in beiden Fällen jedenfalls nicht vertrauenswürdig.

        • Wer in der Politik als kleiner Bürgermeister anfängt wird erstaunt sein wo er irgendwann gelandet ist, wenn er verfolgt weiter Karriere zu machen. Nicht anders wird es in der Kirche sein oder als Schauspieler bei Walt Disney und Hollywood. Vorbei mit den einst guten Vorsätzen und ideologischen Beweggründen. Anpassen & schweigen oder auspacken & sterben. Die Symbole, die Bilder, Gesichter und Selbstmorde von "Prominenten" sind eindeutig.

          Danke Jürgen, die Sonne scheint und ich schaue Horrofilme. Heute ist das zwar schon lange bekannt, aber einige Verflechtungen kannte ich noch nicht. Als ich damals (2003 oder so) dieses 5 Stunden Video schaute, hatte ich auch kognitive Dissonanz und Albträume. "Das gibt´s doch alles gar nicht!" Aber ich habe es insgesamt 5 Mal geschaut, über die Jahre immer wieder nachgeprüft, und so manche Frage sich anschließend auch von selbst beantwortet. Wenn man darüber sprechen wollte, hat mich jeder belächelt, wie ich die ganze Geschichte einst auch. Die Rote Pille, sie schmeckt wahrlich bitter. Aber bereut haben tue ich es nicht. Wer von Natur aus viele Fragen stellt kommt ohnehin nicht dran vorbei. Den Gegenbeweis gibt´s gratis: Es ist der Karriere nicht sonderlich förderlich. Dann kann ich auch drauf verzichten.

          •  Das ist wohl das Grundproblem! Habe es ja auch intuitiv erfasst?, letzthin … 😉

             Vielleicht ist es ja auch nicht umsonst so eingerichtet, daß der Mensch Undenkbares nicht denken kann oder will! Eine Art Selbstschutz vielleicht? Jegliche Erkenntnis ist auch nicht für jeden geeignet! Und wenn, allenfalls in sich langsam steigernder Dosierung! Man kann und darf es auch niemandem für Übel nehmen, daß er sich damit schwer tut!

             Auch mich schüttelt es manchmal so richtig durch, wenn ich sehe, was auf diesem Planeten so abgeht! Könnte sein, ich vergesse mich, wenn mir einer mit roten Schuhen entgegen kommt! …

        •  Oh je! Da musste das Stadion anschließend wohl gekärchert werden? Mit Eiweißentferner …

          Die haben ja echt nichts ausgelassen!!! 

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