GEZ: haben LG Tübingen und Beitragsverweigerer doch Recht?

Das Landgericht Tübingen hat jetzt noch einmal klar zu verstehen gegeben, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice bei Vollstreckungen der Zwangsbeiträge sich nicht gesetzeskonform verhält.

Erst im Sommer dieses Jahres, am 10. Juni gab es vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Beschluss zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, in dem der Beschluss des AG Nagold vom 6 März 2014 (4 M 193/14) und der Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14) aufgehoben wurde.

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T
162/15

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen

Tenor

  1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen
    vom 20.05.2015, Az. 2 M 715/15, aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem
    Vollstreckungsersuchen vom 1.12.2014 für unzulässig erklärt.
  2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Die Gründe des LG Tübingen finden Sie hier. Der Ball liegt jetzt wieder beim BGH. Bis dahin vergeht eine Menge Zeit, die genutzt werden sollte, die rechtswidrigen Vollstreckungen des BS mit Verweis auf den Beschluß des LG Tübingen vom 9.9.2015 zurückzuweisen.

Die Haushaltszwangsabgabe ist rechtswidrig und verstößt gegen das Menschenrecht. Sie MUSS verweigert werden. Wahrscheinlich wird es in zwei Jahren ein anderes Verblödungsabzocksystem geben. Möglicherweise direkt über Steuern, wie es z:B: in Spanien der Fall ist. Mit einer Mehrheit im Bundestag und -rat kein Problem. Wobei die wirklich Regierenden, die Superreichen, sich massiv dagegen wehren werden. Denn dann würden ja sie den Hauptanteil der Volksverblödung zahlen. Das geht gar nicht!

Eine Steuer für einen Bildungsauftrag für Staatspropaganda durch die ÖR kommt also auch nicht in Frage. Und nun? Doch pay per view? Geht auch nicht, denn dann würden die Atlantik-Lügner bei den ÖR ihren hochdotierten Job verlieren, weil kaum noch einer für die Verblödungs-Talks  und anderen Müll auch nur einen Euro zahlen würde.

Atlantik-Lügner? Was das ist? Nun, dann schauen Sie doch mal unter Mitglieder der Atlantikbrücke. Ist zwar nicht mehr ganz neu, aber doch ganz hilfreich, um zu verstehen, wie die Menschen in Deutschland und in der EU von den Gehilfen der USraelischen Hochfinanz manipuliert werden. Und das über die Zwangsgebühren- und Privatsender, sowie von den sogenannten „Print-Qualitätsmedien“.

Was Sie dort sehen, hören und lesen – alles gelogen. Ich muß zugeben, dass ich vor etwa 15 Jahren noch eines dieser US-Besatzerparteien meine Stimme gegeben habe. NIE WIEDER! Nicht wir, sondern die US-gesteuerten Vlksverräter sind das „Pack“.

Haben Sie sich schon mal gefragt, wem die ÖR-Sender eigentlich gehören? Dem Staat, den Ländern? Weder noch. Den Beitragszahlern, oder? Eigentlich haben die dann doch auch das Recht über die Entscheidungen über das Programm und die Ausstrahlung bestimmter Informationen. Warum wird der Beitragszahler hier nicht eingebunden? Wer zahlt, entscheidet. Also, wo ist das Problem?

Sollte nicht jeder Zwangsgebührenzahler die Forderung auf angemessene Sendezeit für eigene Infos einklagen? Warum erst einklagen, wenn es doch viel einfacher geht. Denken Sie mal darüber nach. Was z.B. wird bei einem Staatsstreich mit als erstes besetzt? 

 

 

 

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