GEZ-Gebühren?

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Sie ärgern sich über die Zwangsgebühren der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten? Dass Ihr Ärger begründet ist, zeigt das Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des wissenschaftlichen Beirats der Bundesfinanzministeriums (BMF).

Es ist ein vernichtendes Urteil und das geht bereits aus der Kurzfassung des Dokuments (Seite 6) und dem Fazit (Seite 36) hervor. Die Langfassung beschreibt dann ausführlich das Warum, mit zahlreichen Hinweisen auf entsprechende Literatur und nicht zu übersehender Kritik an der eher laxen Beurteilung der Aufgabenstellung und deren Beachtung durch das BVerfG zu Beschwerden über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) mit Angaben zu den einzelnen Urteilen (in den Fußnoten). In den Anhängen werden dann die Einnahmen im Vergleich zu anderen Ländern vorgenommen. Es wird niemanden verwundern, dass Deutschland offenbar das teuerste zwangsfinanzierte System sein eigen nennt.

Wer will, kann sich das PDF-File herunterladen, oder alternativ als gedruckte und kostenlose Broschüre bestellen, auch mehrere Exemplare (falls man sie Freunden und Bekannten zur Verfügung stellen möchte oder sie auch noch zur Hand hat, wenn sie im Angebot des BMF wieder verschwunden ist).

Sollten unter den Lesern welche sein, die die Gebührenerhebung gerichtlich angefochten haben und das Verfahren noch anhängig ist, haben Sie mit diesem Gutachten eine argumentative Unterstützung, die kein Richter, wie ansonsten meist üblich, einfach vom Tisch wischen kann (dann ist die gedruckte Broschüre besonders wichtig, eine für Sie, eine für das Gericht und eine für Ihren Anwalt).

Dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Auftrag einer neutralen und politisch nicht regulierten Berichterstattung schon lange nicht mehr gerecht werden, wurde besonders 2014 deutlich, als sowohl die Nachrichtensendungen als auch die zahlreichen politischen Talk-Shows ganz besonders bei der Berichterstattung zur Ukraine und Russland jegliche Neutralität vermissen ließen und sich vollständig als Sprachrohr der Politiker darstellten. Doch das ist derzeit nur das gravierendste Thema. Ob Rente, Arbeitslosigkeit, Überwachung der Bürger, NATO und etliche andere Themen, alle zeugen von fehlender Recherche und fehlender Neutralität. Was Bertelsmann für die RTL-Mediengruppe ist, sind Politik und Parteien für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und das ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern eindeutig ein Verstoß und ich glaube, dass das BVerfG bei der nächsten Beurteilung der Aufgaben und Finanzierung der ÖRR dieses Gutachten in seiner Entscheidungsfindung nicht ignorieren kann.