GEZ-Erhöhung gestoppt

Fragwürdiges Demokratieverständnis von Fernsehfürstin Dreyer

Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt“, so Dreyer.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands:

„Fernsehfürstin Dreyer fühlt sich offenbar qua Amt – sie ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder – berufen, um nunmehr in die Landespolitik Sachsen-Anhalts hineinzuregieren. Die Forderung, die Bundes-CDU solle den Druck auf vom Volk frei gewählte Abgeordnete erhöhen, damit diese einknicken und so die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird – und die Nimmersatten von ARD, ZDF und Co. bald auf Kapitalberg von 11 Milliarden Euro sitzen.

Diese Forderung ist nicht nur völlig unangemessen, sondern sie zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis, das in letzter Konsequenz den Föderalismus in Frage stellt. Ich kann nur sehr hoffen, dass diese Forderung ein kritisches Echo hervorruft. Angesichts der Debatte fragen sich viele Bürger, ob ihre gewählten Vertreter nicht längst zu Statisten degradiert worden sind, wenn sie noch nicht einmal eine Mehrbelastung der Bürger im Parlament ablehnen können.“

Paul weiter: „Die von Dreyer gepriesene Medienvielfalt findet sich in der bundesweiten Medienlandschaft zu Genüge. Die Vielfalt hängt nun wahrlich nicht von der Ausstattung der Öffentlich-Rechtlichen mit 11 Milliarden Euro ab – das ist absurd und dreist.

Ein Großteil der geplanten Beitragserhöhung dürfte übrigens nicht ins Programm fließen, sondern in die Pensionskassen. Die über Jahrzehnte hinweg gewährten Luxuspensionen zehren nämlich seit Jahren an der finanziellen Substanz der Öffentlich-Rechtlichen. Für Ministerpräsidentin Dreyer sind offenbar die Pensionsansprüche von Buhrow und Co. Säulen der Demokratie.

Ich kann nur hoffen, dass die CDU-Fraktion standhaft bleibt und die Beitragserhöhung zusammen mit der AfD ablehnt.“

Quelle: afdkompakt

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GEZ-Erhöhung gestoppt
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15 Kommentare

  1. Der Selbstbedienungslagen läßt nichts unversucht, um an mehr Geld zu kommen, nachdem – hauptsächlich er – uns diese Wirtschaftskatastrophe eingebrockt hat!

    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/156118-hessischer-rundfunk-verteidigt-gang-vor-bundesverfassungsgericht

    Hessischer Rundfunk verteidigt Gang vor Bundesverfassungsgericht

    09. Dezember 2020

    Der Hessische Rundfunk (hr) hat die Entscheidung von ARD und ZDF verteidigt, wegen der Blockierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent durch Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir bedauern sehr, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit den KEF-Empfehlungen befassen muss. Der drohende tiefe finanzielle Einschnitt würde zu schmerzhaften Kürzungen im Programm führen", sagte hr-Intendant Manfred Krupp am Mittwochnachmittag.

    Der hr sei sehr im Leben der Menschen in Hessen verankert. "Gerade in Zeiten einer Pandemie erkennen sie Bedeutung und Qualität eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Hessen erreichen wir mit unseren Angeboten, allem voran mit unserer `Hessenschau` medienübergreifend so viele Menschen wie selten zuvor." Dazu sei es unerlässlich, dass man den hr weiter "multimedial modern" aufstelle. "Und dafür braucht es die von der KEF empfohlene Finanzierung", so Krupp. Ohne die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragsanpassung muss der hr mit einem Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro jährlich planen, hieß es. Wie zu jeder Beitragsperiode wurde der Bedarf der Rundfunkanstalten von der unabhängigen KEF ermittelt und nun zuletzt eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent empfohlen.

    Bemerkung:  Die Zustimmung des BVerfG dürfte schon abgesprochen sein.  Ich sagte doch, so oder so kommt die Erhöhung!  Und alle, die sowieso schon unter Corona leiden, dürfen den Gürtel noch enger schnallen!  Es gibt halt einige, die sind sakrosankt, die müssen den Gürtel niemals enger schnallen!

    •  Wenn es nicht so lustig wäre, … man möchte fast darüber weinen!  Die armen Schlucker;  muß schon ein hartes Brot sein, immer an der Wahrheit bleiben zu müssen … Das war doch deren Programm?

  2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist doch die Säule der hiesigen Schein-Demokratie und Staatssimulation, die nur auf Geschichtslügen aufbaut. 

    Wie bei dem ewigen Hin und Her bei Covid-19 ist die Verweigerung von Sachsen-Anhalt nur als psychologische Kriegsführung zu verstehen, um durch vorgetäuschten Erfolg mit anschließender Niederlage den Widerstand  der Gegner gegen GEZ zu zermürben und sie resignieren zu lassen.  So ähnlich war es bei Pegida, als man die Gegner von 2014 in 2015 durch Einladung an zwei Millionen Muslime in die Resignation trieb. 

    D. h. der BR5 trommelt ununterborchen in eigener Sache für mehr Geld und wird das mit absoluter Sicherheit früher oder später erreichen.  Man beachte, mit welchem Kniffs und Tricks er es dann letztendlich doch noch erreicht werden wird, welche abartigen KO-Argumente, genauer Tabus, von wegen Antisemitismus usw. doch noch obsiegen werden. 

  3. Meine Stiefmutter hat seit fast 14 Jahren kein eigenes Einkommen und NULL Vermögen, dennoch bedrängt sie die FIRMA Beitragsservice und hat dazu die Stadtkasse der FIRMA Stadt XXXX beauftragt, die Erpressungsgelder einzutreiben. (Richtig, bei UPIK sind Buhrow, GEZ, Stadtkasse xxxx allesamt als nichtstaatliche FIRMEN ausgewiesen–> Firmeninformation, steht lila fett geschrieben drauf) Meine Stiefmutter ist krebskrank, hat Unterzucker und Herzprobleme. Sie wird es darauf ankommen und sich inhaftieren lassen. In der Haft wird sie alle Medikationen ablehnen und weiß, daß sie im Arrest sterben wird. Intern haben wir bereits mit der "Sensationspresse" Kontakt aufgenommen.

     

    GEZ? Nein

  4. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt“,

    ——————————-

    Dass diese Kreatur es überhaupt noch wagt, die Worte Demokratie und Medienvielfalt in den Mund zu nehmen, ist erstaunlich und zeigt, das diese mistigen Parasiten nur noch im Rahmen ihrer eigenen Echokammer denken können – der Realität völlig enthoben!

      • Also Dieter, ich muss nur die Visage von der Slomka sehen und/oder deren Stimme hören, dann wird mir schon speiübel.

        Diese Propagandalüge der (angeblich) politisch unabhängigen GEZ-Medien glaubt doch wohl kaum noch jemand. Auch ist bei den GEZ-Medien noch nicht einmal ansatzweise der Wille zu erkennen, wirkliche Einsparungen vorzunehmen. Der Rubel rollt doch auch so für diese verlogenen Parasiten. Und normalerweise winkt die Politik dies auch ganz schnell durch. Die korrumpierte Justiz in unserem angeblichen Rechtsstaat wird das wohl jetzt durchwinken.

        •  Das kann aber dauern! Das waren ja noch nie die Schnellsten … Und was bis dahin ist?  Es wundert mich schon ein bißchen sehr, daß es überhaupt dazu kommen konnte?  Nur um "Kenia" zu retten?  Sehr seltsam!

      • Hier wird MSM verlinkt?
        Das ist Verschwörungstheorie!
        Na sagen wir besser…
        Gehirnschrott.
        (a´la boneur)

        Das ist nicht zu ertragen.
        Man denkt, man lebt in zwei Welten.
        Und zwei Welten schafft man nicht.

      • Hallo Dieter, Cornelia Lüdemann und den SPD Fuzzi meintest Du bestimmt. Tja nun lassen sie den Koalitionsvertrag doch nicht platzen, war ja zu erwarten. Leider hatte ich keinen Eimer zu Hand da ich unterwegs war als im Radio davon erfuhr. Gruß Jürgi

    • Ein kurzer Blick, wer das überhaupt ist, diese M.Dreyer.

      " …Die bekennende Katholikin lebt …einem inklusiven und generationenübergreifenden Wohnprojekt nahe der Benediktinerabtei St. Matthias in Trier. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken wählte Malu Dreyer im November 2016 als eine von 45 Einzelpersönlichkeiten unter den Mitgliedern.[20]…"

      https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer

      Das "Zentralkommitee der Katholiken" darf selbstverständlich die Stimme erheben, wenn protestantische Länder nich so ganz wollen….

       

      • zur Ergänzung:

        Gerade damit nun diese Geschenke der göttlichen Vorsehung das Heil der Seelen fördern, haben wir euch väterlich zu einer aufmerksamen Sorge, aber auch zum mutigen Einsatz eures Handelns und eurer Autorität aufgefordert. Denn Aufgabe der diesbezüglichen Landesämter, die wir euch bei dieser Gelegenheit noch einmal empfehlen, ist es, nicht nur zu bewahren und zu verteidigen, sondern vor allem die vielen Bildungswerke, die in den verschiedenen Nationen begonnen wurden, zu leiten, zu ordnen und zu unterstützen, damit über den schwierigen und weithin sich erstreckenden Sektor der Technik christlicher Geist ausgestrahlt werde.“

        aus https://de.wikipedia.org/wiki/Miranda_prorsus

        Die Kirche hat also ein ursprüngliches Recht darauf, jedes dieser Sozialen Kommunikationsmittel zu benutzen und zu besitzen, soweit es für die christliche Erziehung und ihr Wirken am Heile der Seelen notwendig und nützlich ist. Zum Auftrag der Oberhirten gehört es, die Gläubigen zu lehren und zu leiten, damit sie das Heil und die Vollendung für sich und die ganze Menschheitsfamilie auch mit Hilfe dieser Mittel erstreben.

        http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decree_19631204_inter-mirifica_ge.html

        Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die "Staats"medien irgendwas ohne die Zustimmung der RKK machen. Die RKK nimmt den obersten Bildungsauftrag ihrer Schäfchen sehr ernst. Und so wundert es auch überhaupt nicht, dass nach einem Treffen von Facebook und goggle mit dem Papa die grosse Zensurwelle eingesetzt hat.

         

      • Die Einheitspresse, wie wir sie heute erleben, beim 2ten vatikanischen Konzil 1963 beschlossen:

        21. Ein wirksames Apostolat für ein ganzes Land verlangt Einheitlichkeit in der Planung und im Einsatz der Kräfte. Darum bestimmt und ordnet das Konzil an, daß in den einzelnen Ländern eigene Stellen für Presse, Film, Rundfunk und Fernsehen errichtet und mit allen Mitteln unterstützt werden.

        Aufgabe dieser nationalen Stellen ist vor allem die Sorge um die Gewissensbildung der Gläubigen beim Gebrauch der Sozialen Kommunikationsmittel; ferner sollen sie das unterstützen und ordnen, was in diesem Bereich von Katholiken unternommen wird.

        In jeder Nation soll die Leitung dieser Stellen einer eigenen Bischofskommission oder einem beauftragten Bischof anvertraut werden. In den genannten Stellen sollen auch Laien vertreten sein, die in der katholischen Lehre und in diesen Sachgebieten erfahren sind. 

        22. Die Auswirkung der Sozialen Kommunikationsmittel geht über die Grenzen der Nationen hinaus und macht die Einzelnen gleichsam zu Bürgern der ganzen Menschheit. Darum sollen die nationalen Unternehmungen auch im internationalen Rahmen zusammenarbeiten. Die in Nr.21 genannten Stellen sollen in enger Verbindung mit ihrer jeweiligen internationalen katholischen Vereinigung stehen. Diese internationalen katholischen Verbände aber erhalten ihre Bestätigung ausschließlich vom Apostolischen Stuhl und unterstehen nur diesem. 

        http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decree_19631204_inter-mirifica_ge.html

        https://de.wikipedia.org/wiki/Inter_mirifica

         

         

         

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