Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

 Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (publikumskonferenz)

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. (1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert (2); inzwischen sind es mehr als 5. 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt. (3, 4) Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen. (5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „…das macht uns demütig, aber nicht übermütig“ (ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft:

„Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“ (6)

Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz balbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense:

„Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“. (7)

Doch solche Kritik prallt am „demütigen, aber nicht übermütigen“ Spahn ab. Der Mann weiß, dass er sich grundsätzlich auf die sorgfältig durchformatierten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgläubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. Fürs ARD-Gemeinschaftsprogramm:

Zusammenhalten. Wir sind deins. NDR: Der Norden hält zusammen. BR: Daheim bleiben. WDR: #zuhause. SWR: Für euch da. mdr: Zuhause #miteinander stark. SR, HR: #zusammenhalten

Ihr guten Leute, euer föderalistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: „Ein Volk, ein Reich, ein Kronkorken!“ Auf Flaschen passt das…

Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6.400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten. (8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7.862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben. (9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:

„Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt.“ (10)

Das medizinische Personal ist überall ausgepowert, Infektionen und Todesfälle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschließen. (11) Die Zustände in den rund 12.000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Maßnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien „vollkommen unzureichend“. (12)

Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unfähig, Ärzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausrüstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die wünscht sich seit Wochen mit großer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen. (13) In den asiatischen Ländern hat sich schließlich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tröpfchen-Infektion durch Atemluft war.





Der deutsche Durchschnittsbürger erwies sich also als lernfähig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo große Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der „sozialen Marktwirtschaft“ eben die Preise. (14) Krankenhäuser und Ärzte waren gezwungen, zu verfünffachten und noch höheren  Kosten einzukaufen. Dem skandalösen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle für dieses überlebenswichtige Material zu verfügen.

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen könnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden Stück jährlich. (15) Über so rasche Auffassungsgabe und große Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten größere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbewältigung schnürten.

„Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.“ (16)

Der Staat – das sind wir alle – steht demnach für fast 1,2 Billionen Euro zusätzlich gerade (17), weitere Bürgschaften sind noch in Planung. Das größte Stück vom Kuchen dürfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgeförderte Wirtschaftszweig. (18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Wie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.“(ebd.)

Tatsächlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20.000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…

Schauen wir kurz nach Baden-Württemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Großkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit für 140.000 Beschäftigte. (19) Nahezu zeitgleich kündigte das Management – seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro – den Aktionären an, bei der nächsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben. (20)

Fast eine Milliarde Euro für Nichtstun außer Couponschneiden: Mit diesem Geld hätte der Betrieb seinen Beschäftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen können, ohne die Öffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausfälle zuzumuten.

Geschäftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zusätzliche Staatsknete abgreifen. (21) Anders als die dänische Regierung (22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gewähren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier für mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht für mehr Moral.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es für die lohnabhängigen „Helden des Alltags“ überhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens darüber, ob wenigstens eine Prämie für die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem. (23) Weder gibt es Überlegungen, eine angemessene Vergütungsordnung für das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar für alle sogenannten „Systemrelevanten“.

4000 Euro Mindestgehalt für die Krankenschwester? 6000 Euro für den Assistenzarzt? Arbeitszeit-Höchstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit? Ausreichend Personal dafür in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit lässt sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen. Sozialminister Heil stimmte sogar täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu. (24) Der Irrsinn hat Methode.

Die Begünstigung der „Wirtschaft“ gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung ist penetrant. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen kriegen ebenfalls nur ein paar Krümel „Soziales“. Für sie wird insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was für die „Großen“ geleistet wird. Es sind nur Einmalbeträge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschließung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Guten Sozialhilfe beantragen. (25)

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. Während den Großunternehmen die Euro-Milliarden buchstäblich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass künftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschließlich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben müssen. (26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht fürchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der „Stütze“ verrechnet wird…

„Abfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und lässt sich dafür EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos für eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay, warum sie und ihresgleichen 12.000 Euro monatlich kriegen:

“Wo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?” (27)

Maulschellen für Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Träumt mal schön weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber geknüpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die schön schillert, aber den Lohnabhängigen nass macht, wenn er danach greift.

Unsere „Hauptsache mitregieren!“-Sozis ließen sich schon wegen der Grundrente unter ungebührlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom nächsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringfügige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung. (28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einwände. Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion:

„Es gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gießkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen wird.“ (29)

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bremste ebenfalls:

Die Grundrente ist insbesondere für die jüngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach überlaufen lässt.“ (ebd.)

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken natürlich nicht daran, sich gemäß ihrem überproportionalen Zahlungsvermögen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-„Tropfens“ heranziehen zu lassen.

Vermögensabgabe? Igitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.” (30)

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird. (31) Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.





Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig. Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt (32), dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln. (33)

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben? (34).

Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß:

”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”. (35)

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen. (36)

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“ (37)

Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen. „Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36675.html
(2) https://www.rtl.de/cms/live-ticker-coronavirus-alle-infos-und-entwicklungen-vom-17-april-2020-4525642.html
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea
(4) https://www.luzernerzeitung.ch/international/coronakrise-niemand-machts-besser-als-taiwan-ld.1208913
(5) https://www.antenne-sylt.de/service/news/beitrag/spahn-spricht-von-einem-inzwischen-beherrschbaren-ausbruch.html
(6) http://www.free21.org/westlessness/
(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7437.html
(8) https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/ticker-corona-virus-donnerstag-sechzehnter-april-100.html
(9) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-22-de.pdf?__blob=publicationFile
(10) https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909
(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/index.html
(12) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/pflegesektor-trotz-coronavirus-vernachlaessigt-a-43107
(13) https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/mundschutz-pflicht-oder-nicht-das-sagen-experten-passanten-und-handler-NF9502249
(14) https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87727678/corona-krise-das-ist-der-wahnsinn-die-preise-fuer-mundschutze-explodieren.html
(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36697.html
(16) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html
(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956
(18) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503498/Noch-mehr-Subventionen-bitte-Wie-die-Autobauer-in-der-Corona-Krise-den-Steuerzahler-bluten-lassen
(19) https://www.daimler.com/konzern/news/covid-19-voruebergehende-kurzarbeit.html
(20) https://www.daimler.com/investoren/aktie/dividende/
(21) https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2690.spiegel-die-hilfen-kassieren-die-gewinne-auch.html
(22) https://deutsch.rt.com/europa/101251-danemark-keine-staatshilfen-fur-unternehmen/
(23) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wer-soll-die-dankespraemie-fuer-pflegekraefte-bezahlen-16735544.html
(24) https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/artikel/40297-heil-erlaubt-12-stunden-schichten/
(25) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html
(26) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952
(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-689873.html
(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-bekommt-grundrente-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/25214600.html
(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36609.html
(30) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956
(31) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503589/Fleisch-Obst-und-Gemuese-werden-deutlich-teurer
(32) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(33) https://www.hamburger-gitter.org/presse.html
(34) https://www.youtube.com/watch?v=ND8clPgLSx0.
(35) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html
(36) https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-32-bundesschuld-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf
(37) https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-region-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein-_tickerid,123009.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Gesundheitsminister Spahn macht einen krank
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21 Kommentare

  1. Wie wäre es denn mit "maßnahmenkonformen" Widerstand in kleinen Schritten.

    Also einige hier werden die Querdenkerbommel basteln und umhängen. Außerdem werden wir die Masken beschriften oder Zettel daran kleben. Auf die Zettel kommen dann Texte wie: Merkels Maulkorb, GG Artikel 2 oder was einem gerade so einfällt. Die Maske als Demonstrationsfläche sozusagen.

     

        • Immer mehr Menschen fertigen sich Masken passend zu ihrem Outfit. Wie ein trendiges, modisches Accessoir nach dem Motto: Wenn schon Scheiße aussehen dann mit Stil.
          Habe mir folgendes Modell ausgesucht:

          Ordentlich Demo-Fläche! Kann auch beleuchtet oder betrommelt werden.
          Friseur? Genug Platz. Der Goldfisch oder die Heimanlage passen ebenfalls rein.
          Alternative Nutzlast: 5 Liter Corona und Selbstangebautes in die Ansaugtrichter.
          Sogar Autofahren ohne Aufkleber möglich, doch Vorsicht:
          Über 21km/h ist neuerdings jeder "Lappen" weg, auch die aus Plastik!

          devil<—Ha, tut schon gar nicht mehr so weh…

  2. Der Anzug sitzt! … 🙂 Und im Hintergrund der Nachfragenden sitzt ein grünes MNS Alien!  😉

     Zur Sache! Warum sollte es man nicht auch dem Herrn Spahn abnehmen, daß er in einer ruhigen Minute sich hinsetzt und mal reflektiert? Ohne daß es es ihm negativ ausgelegt wird!

    Es bestand für ihn ja überhaupt keine Not, sich so zu äußern, wie er es tat?!

     Nun, wenn es kaum vorstellbar ist, daß auch einen Politiker das Gewissen plagen könnte; oder, vorsichtiger formuliert, er sich dessen bewußt wird, was er angerichtet haben mag; dann brauchen wir das auch nicht weiter zu diskutieren!

     Es ist auch völlig richtig beurteilt (vom Schmetterling), daß Frau Merkel hier gar nichts zu melden hat! Es ist (föderale) Ländersache, was eingeleitet wird oder auch nicht! Aber, im Gegensatz zu Trump, steuert sie auch hier! Aus der Nummer kommt sie nicht mehr heraus!

     Und, wie Zulu richtig erwähnte, es sind nicht die Regierenden, die uns regieren! …

     

  3. Das ist eben so in einer Parteiendiktatur: Es wird das vollbracht was die Parteibonzen wollen

    und der "Wähler" hat das abzusegnen!

    Res Publika – Volkssache?  Das ist "Schwarzer Humor" pur" 

    • Nicht mal "was die Parteibonzen wollen", Cato.
      Tiefer Staat ist in jeder sogenannten heutigen Demokratie am Werk.
      Nur dort wo er sich gänzlich offen zeigt herrscht Kommunismus/Faschismus/Diktatur.

      • Ein kleiner Hinweis zu dem Link:

        Bei der Vorstellung der Teilnehmer hat Hr. Jepsen den zweiten Teilnehmer mit seinem Buch vorgestellt seit über 30 Jahren investiger Journalist, Tiltel XYZ mit 330 Seiten.

        Welchen Nichtfreimaurer, würde sein Buch genau 330 Seiten lang machen. Oder welcher Deepstate Experte würde den Verlag nicht wechseln, wenn der das Buch 330 Seiten lang machen wollte…

        Welcher Nichtfreimaurer würde so anmoderieren? Ich habe dann abgeschaltet. Gesteuerte Scheinopposition brauche ich mir nicht anschauen.

        Aber genau das ist das Prinzip des Tiefen Staates. Er durchsetzt und finanziert immer beide Seiten und hat damit volle Kontrolle über das Geschehen.

        Nicht auszudenken, statt einem Ken Jepsen würden dort und an vielen anderen Stellen Leute die Opposition fokussieren, die radikal wären und die Problemen mit der Wurzel ausreissen wollten.

        • Gut beobachtet! Auch ich halte Ken J. für gesteuerte Opposition.
          Die ganze Aufmachung/Technik ist sehr professionell…von niemandem finanziert wie er gerne betont? Hab mal beim Fernsehn gejobbt, da gehört schon ordentlich was zu in dem Stil den Vorhang aufzuziehen. Im Studio (alle im Halbdunkel wie in einem Verließ) trägt auch schon einer eine Maske (2019), der andere Levi Strauss. Jetzt wurde er in Berlin verhaftet und der Aufschrei ist groß. DEMOKRATIE!! usw. Warum er? Zufall?

            • Ja Martin, ist aber in diesem Fall gar nicht so wichtig, denn das Thema DeepState an sich ist ja keine Lüge. Und was über z.B. Barschel berichtet wurde… Die Teilnehmer der Runde bis auf Herrn Ganser kannte ich vorher auch gar nicht, was mich immer schon automatisch stutzig werden lässt. Daher danke für den Hinweis mit den 330 Seiten! Filigrane Indizien entlarven die Maden im Speck. Sie wollen etwas mitteilen, oder sie sollen? Und je verschwörerischer, desto mehr interessiert uns Spürnasen das natürlich. Kann auch in einer Sackgasse enden.

              • Manchmal ist es interessant zu beobachten, was sie den "Gegnern" mit auf den Weg geben wollen. Aber ich habe schon so viel davon gesehen, dass ich meine Zeit im Moment damit nicht verbringen will.

                Ich denke aber, dass sie im Moment das Thema Deepstate pushen, und so tun, als wäre das dabei aufgedeckt und irgendwann in einem Schlag beseitigt zu werden, weil das selbst auf dem Höhepunkt der kommenden Krise dazu führen wird, dass die Leute passiv bleiben und abwarten.

                Es ist auch nicht alles ein so großes Problem in Deutschland, weil erstens die Bevölkerung weitgehend entwaffnet ist und zweitens das Sozialsystem so aufgestellt ist, dass man die Konsequenzen nur sehr verzögert spüren wird.

                Anders ist aber die Situation in den USA. Und speziell für dort braucht das System Strategien, damit die Krisenverlierer passiv bleiben werden.

                Denn mit entsprechender Bewaffnung reicht es ja, wenn da ein sehr kleiner Teil der Menschen, die Schuldigen zur Verantwortung ziehen will. Insbesondere wenn denen klar ist, wer die 200-300 dort negierenden Familien sind.

                Man stelle sich also vor, die Opposition würde die meisten Menschen hinter Leuten versammeln, die nicht sagen "das System ist so stark und jeder bewaffnete Widerstand ist eh sinnlos" sondern die würden genau sagen, wer mit wem verschwägert in Deutschland die Wirtschaft lenkt und wo die sich ab  und an versammlen. 

                Nur damit das klar ist, ich rufe nicht zu Gewalt gegen die Herrschenden auf, sondern skitziere nur ein Szenario, das den Leuten, die gerade der Schmierenpresse und den Drosten ihre Anweisungen gibt, gar nicht gefallen würde.

                Und um sowas auszuschließen oder jedenfalls die Gefahr zu reduzieren, braucht man die gekaufte Opposition. Die kann dann auch andere Aufgaben erfüllen.

                Schönes Beispiel ist auch der 3. Weg mit Eichenlaub (für das freimaurerische Bündnis und einem verstecktem X in dem Logo für die 4 (3 und 4 – Zirkle und Quadrat).

                Mit den dritten Weg saugen sie die potentiell tatsächlich gefährlichen Leute auf und bieten denen dann 2-3x im Jahr die Möglichkeit bei Aufmärschen ihre Stärke zu zeigen, wobei dann die Polizei gekonnt klein beigibt, so dass sich diese Leute stark fühlen können und bis zum nächsten Aufmarsch ruhig bleiben…

                Ich habe übrigens bei wenigen Parteien so viele Leute mit jüdischen und polnischen Namen bei den Funktionsträgern gesehen wie bei der NPD… Und die erzählen dann der Arbeitern, dass die Parteiarbeit Leute mit Studium machen sollen, weil die anderen das nicht können. Und so sind 95% der potientiellen Gegenkandidaten schon weg aus der Diskussion.

                Als sie da den Verfassungsschutz abgezogen haben, haben sie den Pasteurs aus dem Militär gefunden. Der Erfinder der Pasteurisierung war übrigens Jude. Und es würde mich nicht wundern, wenn da zeitweise der Militärische Aufklärungsdienst die Rolle vom Verfassungsschutz übernommen hat, der ja dann nich wegen des Verbotsverfahrens nicht durfte…

    • Wollen wir denen verzeihen, dass die der Wirtschaft und den Bürgern mit ihren Maßnahmen schwerwiegenden Schaden zugefügt haben?

      Ich sage: Nein, nein und noch einmal nein!!!

      Ich will Genugtuung, heißt Rücktritt der unfähigen Gurken-Regierungstruppe.

    • Zulu,

      der Schwindel ist schon lange aufgeflogen, nur noch nicht in den MSM angekommen, woraus sich die Masse informiert.

      Da braucht sich auch der Spahn nicht vorbeugend hinzustellen, um zu sagen, vielleicht haben wir uns geirrt. Sie haben sich nicht geirrt, sondern sie machen es vorsätzlich.

      Aus diesem Grund und mit seiner Aussage, gehört er und alle anderen sofort aus diesem Amt entfernt! Für den Gesamtschaden, den sie allesamt angerichtet haben, reicht ein Gefängnisaufenthalt nicht mehr aus. Hier muß ein Militärgericht eingreifen. Und zwar sofort. Das ist Hochverrat der allerersten Güte!

      • Ja sicher. Nur schön zu sehen wie sie anfangen sich selbst zu zerlegen. Drosten ja auch! Und weltweit sowieso. Mit so einem schlechten Gewissen kann man eben nicht gut schlafen. Jetzt kommt endlich Bewegung in den Laden! Das geht dann ganz flott, wollen wir doch ma sehen. Manche lügen immer noch weiter, weil sie es müßen oder eben nicht wahrhaben wollen. Sollen sie doch machen, erhöht nur das Strafmaß. Denen glaubt niemand mehr! Und außerdem, je länger die ganze Show geht, desto besser. Sonst gehen die Menschen wieder zur Arbeit und alles ist wie vorher und vergessen. Das muß richtig einwirken diesmal, und nachwirken! Die ganze Bande weg und das System muß neu! ALLES! Dann heißt es: Herr Laubenthal, bitte übernehmen Sie.

          • Ab einem gewissen Punkt wird gehandelt werden (müßen). Das haben wir nicht zu entscheiden oder in der Hand. Ob endlich alle aufgewacht oder immer noch 50% schnarchen…was spielt es für dieses treudoofe Nutzviehvolk eine Rolle?

      • Interessant finde ich auch, dass Merkel zwar anmahnt die Maßnahmen nicht zu schnell zu lockern, aber mit der Maskenpflicht hat sie angeblich nichts zu tun.

        Das glaube ich nicht!

        Ich denke, es war abgesprochen, dass die Ministerpräsidenten der Länder dies auf ihre Kappe nehmen, um sie etwas aus der Schusslinie zu nehmen.

         

  4. Diese, entgegen der Faktenlage, Corona-Panik des Blogs "publikumskonferenz" ist unerträglich.

    Mit der Kritik über die Verteilung der Kosten liegen sie ja richtig. Aber sie verkennen dabei völlig, dass diese Kosten NICHT durch das Corona-Virus entstanden sind, sondern durch die völlig unsinnigen Maßnahmen der Politik.

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