Gesellschaftsvertrag

von Heinz Sauren (freigeist)

Wie frei ist eine Gesellschaft, die es nicht vermag sich vor der eigenen Regierung zu schützen? Wie frei ist eine Gesellschaft, die über kein Instrument verfügt sich ihrer Regierung zu entledigen?

Eine Gesellschaft ist das, unter einem Kultur- oder Staatszweck lebende Volk. Sie wird geeint durch einen Gesellschaftsvertrag, der einen Konsens in Bezug auf die Durchführung und Zielsetzung des gesellschaftlichen Kollektivs beschreibt. Innerhalb einer staatlich definierten Gesellschaft, ist das die Verfassung.

Im Gegensatz zu allen anderen juristischen Normen, die sich im Grunde auf die Sanktionierung von Verstößen, gegen die Verwaltung und Durchführung einer Gesellschaft richten, ist die Verfassung zumindest ihrem Sinn nach, ein direkt vom Volk bestimmtes Regelwerk, dass das Verhältnis des Volkes zu seiner staatlichen Verwaltung bestimmt und die Grenzen staatlichen Handelns definiert. Die Verfassung ist ein Gesellschaftsvertrag, an den die staatliche Verwaltung zwingend gebunden ist und dessen Veränderung einzig dem Volk zusteht.

Demonstranten verbrennen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) symbolisch ein Grundgesetz, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

In Deutschland ist das Grundgesetz, der als vorläufig bestimmte Gesellschaftsvertrag. Das Grundgesetz hat Verfassungsrang, wurde aber terminiert, da seine Entstehung und Proklamation unter Ausschluss eines legitimen Verfassungsgebers stattfand. Nicht das deutsche Volk hat die Regeln dieser vorläufigen Verfassung diktiert, sondern die Siegermächte des zweiten Weltkriegs nach Maßgabe dessen, was sie aus eigenen nationalen Interessen, diesem Volk nach dem verlorenen  Krieg noch zugestehen wollten und wodurch sie die zukünftige Rolle der Deutschen, in dem sich anbahnenden kalten Krieg gesichert sehen wollten.

Die Teilung Deutschlands war das Symbol der ideologischen Teilung der Welt und der Wille der das Grundgesetz diktierenden Siegermächte war, den Deutschen erst mit ihrer Wiedervereinigung, nach der Überwindung der ideologischen Teilung der Welt, das Recht aber auch dann die Pflicht zu übergeben, sich selbst zu definieren und einen eigenen Platz in der Weltgemeinschaft zu finden, indem sie sich eine völkerrechtlich legitimierte Verfassung geben. Dieser im Grundgesetz festgeschriebene Zeitpunkt des Auftrags, sich eine Verfassung zu geben, trat 1990 ein. Die Bundesregierung verweigerte den Auftrag zu dem sie das Grundgesetz verpflichtete und beging damit einen folgenschweren Verfassungsbruch, für den sie sich vor der Geschichte verantworten muss.

Mit dem Rechtsbruch, dem deutschen Volk eine Verfassung zu verweigern, war ein Tabu gebrochen und alle folgenden Bundesregierungen zeichneten sich durch die fragwürdige Freiheit aus, sich das Recht zu nehmen die Verfassung interpretieren und gemäß ihren parteipolitischen Zielen deuten zu dürfen. Der Auftrag der Verfassung wurde so, neu definiert. Das Grundgesetz soll nun nicht mehr staatliches Handeln gegenüber dem Volk einschränken und die Rechte des Volkes gegenüber dem Staat definieren. Die neue Aufgabe der immer noch vorläufigen Verfassung Deutschlands, ist Dogmatisierung der Staatsziele die jede Regierung, nahezu beliebig in das Grundgesetz hinein definiert. Begründet wird das mit der Aussage, die Welt und damit die Anforderungen an staatliche Verwaltung würden sich ändern. Eine Aussage die impliziert, eine Verfassung könne durch eine Regierung etwaigen Anforderungen angepasst werden. Es ist jedoch einer der Grundsätze einer Verfassung, das genau das nicht durch eine Regierung, sondern nur und ausschließlich durch den Souverän, das Volk geschehen kann. Entgegen dem Sinn und dem Auftrag einer Verfassung sind deutsche Regierungen seit 1990 dazu übergegangen, die Deutungshoheit über das Grundgesetz zu beanspruchen und schließen den einzig legitimen Verfassunggeber kategorisch aus, in dem sie jede direkte Mitsprache oder verfassungsgebende Forderung des Volkes verweigert. In welchem Ausmaß die Bundesregierung die Verfassung, nicht als ein sie reglementierendes Regelwerk, sondern als Durchführungsverordnung ohne rechtliche Bindung für sich ansieht, zeigt sie aktuell zur Thematik der Vorratsdatenspeicherung. Sie beschließt diese und ignoriert nicht nur die im Grundgesetz explizit geschützten Rechte des Volkes, sondern auch die höchst richterlichen Urteile des Bundesverfassungsgericht, wonach ein solches Vorgehen verfassungswidrig ist. Die Verfassung, das Grundgesetz ist heute in Deutschland keine Rechtsnorm mehr, von der sich eine Bundesregierung in ihren Vorhaben ausbremsen ließe.

Ziel der Handlungen der Bundesregierungen war und ist es ein homogenes Staatsvolk zu schaffen, welches möglichst wenig Sand ins Getriebe der politischen Ziele wirft. Eines dieser Ziele ist die marktkonforme Gesellschaft, der sich die Bundeskanzlerin verschrieben hat. Ein Ziel welches rechtlich nichts weiter als ein politisches Parteiprogramm ist, das es weder in der Verfassung definiert noch mit den Zielen der Verfassung, nach einer freiheitlichen Gesellschaft zu vereinbaren ist, da die maßgeblich bestimmenden Interessen vom Volk auf die Wirtschaft übertragen werden. Allein dieses Ziel zu verfolgen stellt bereits einen Verfassungsbruch derer dar, die geschworen haben die Verfassung zu schützen.

Zweifelsohne braucht dieses Land dringend eine neue Verfassung. Nicht nur weil die Pflicht und die Frist dazu bereits versäumt wurde, sondern auch weil die Handlungen der Regierung, als auch der Wille des Volkes nicht mehr durch die Verfassung wiedergespiegelt werden. Obwohl sich die Regierung, offensichtlich durch ihre Handlungen, selbst eine andere Verfassung wünscht, schreckt sie vor dem längst überfälligen Schritt einer neuen Verfassungsgebung zurück. Sie möchte den Zeitpunkt abwarten, ihre Ziele einer marktkonformen Gesellschaft erreicht zu haben, in der Hoffnung einen Status Quo zu schaffen, der sich dann in einer neuen Verfassung wiederfindet. Noch scheint ihr, der Souverän zu wankelmütig und ihre Ziele gefährdet. Diese Vorgehensweise setzt voraus, das der Glaube vorherrscht, eine homogene, in ihren Zielen gleichgeschaltete Gesellschaft sei ein realistisch zu erreichender Zustand. Entlarvend ist, das eine solche Annahme schon das maßgebliche Grundgerüst jeder diktatorischen Ideologie war.

Eine Gesellschaft kann nicht homogen sein, oder einer gleichschaltenden Ideologie folgen. Sie wäre ein Durchführungskollektiv, gleich einer politischen Partei oder einer befehlsausübenden Armee. Das was eine Gesellschaft ausmacht, ist das genau solche Bestrebungen in ihr Opposition auslösen und sozialpolitische Gegenbewegungen freisetzen. Letztlich sind es die kritischen und das Kollektiv bedrohenden Kräfte am Rande einer Gesellschaft, die sie überhaupt als solche erhalten. Einzig sie erhalten die Freiheit und gewähren, das politische Zielsetzungen von Regierungen nicht kritiklos umgesetzt werden und eine homogene Masse Willenloser umsetzt, was immer eine Regierung verlangt. Wer der deutschen Gesellschaft heute noch eine gewisse Freiheit zusprechen kann, hat das nicht denen zu verdanken, die der Politik der Regierenden folgten, sondern denen die mit aller Kraft versuchten, die Regierenden zu stoppen. Regierungen reagieren nicht auf ihre Anhänger, derer sind sie sich sicher, sie reagieren auf Druck aus der Gesellschaft.

Eine funktionierende Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, das sie die Kraft findet sich eine Verfassung zu geben, mit der sie das Handeln und die Grenzen ihrer Verwaltung, der Politik frei bestimmt. Eine unfreie Gesellschaft ist daran zu erkennen, wie sehr sie dem Diktat einer Regierung unterliegt und wie schwach der sie schützende Gesellschaftsvertrag, die Verfassung ist.

Dieses Volk musste Regierungen ertragen, die es nicht verdient hatte, weil im eine eigene Verfassung verwährt wurde. Heute steht es den schwerwiegendsten Entrechtungsversuchen, seit Ende der nationalsozialistischen Diktatur gegenüber. Es hat sich das Recht und die Pflicht erworben, sich eine Verfassung und damit die grundsätzlichen Fragen seiner Zukunft selbst zu bestimmen und jeder, der es unternimmt die Deutschen weiterhin daran zu hindern, führt sie in die Tyrannei politischer Ideologien, die immer eines nach sich ziehen werden, die weitere Entrechtung und damit Unterdrückung einer freien Gesellschaft.

Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Unterschiedlichkeit innerhalb seiner Gesellschaft schützt und die Regierung auf das reduziert, was sie sein sollte. Ein weisungsgebundener Diener seines Souveräns. Wer aber meint, das ein Volk darüber nicht entscheiden sollte, wie auch die Bundesregierung es sieht, weil es nicht die bestmögliche Entscheidung treffen würde, der muss sich vorhalten lassen, das er das Wesen einer Demokratie nicht verstanden hat, oder ehrlich genug sein einzugestehen, das er im Grunde keine Demokratie will.

Demokratie ist nicht die Staatsform der vernünftigsten Entscheidungen, sondern die der mehrheitlichen Entscheidungen, mit dem Recht die falschen zu treffen.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren