Geplatzter Deal mit Rheinmetall: Russland plant Klage

STIMME RUSSLANDS Nachdem die deutsche Bundesregierung einen Deal des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland gestoppt hat, kündigt das russische Verteidigungsministerium nun eine Klage an. Das geplante Gefechtsübungszentrum an der Wolga soll unterdessen komplett mit russischem Gerät ausgerüstet werden.

Militärführung will rechtlich vorgehen

Die russische Militärführung hat die zuständigen Behörden beauftragt, eine Gerichtsklage im Hinblick auf den gescheiterten Deal mit dem deutschen Konzern Rheinmetall vorzubereiten. Das bestätigte am Dienstag der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Borissow.

„All dies wird durch die Vertragskonditionen geregelt. Natürlich werden wir unsere Interessen verteidigen“, sagte Borissow der Agentur Ria Novosti. Falls die Lieferung im Sinne des Vertrages ausbleibe, sei Russland berechtigt, entsprechende Vertragsstrafen zu fordern.

„Rheinmetall ist sich über diese Risiken im Klaren und macht die deutsche Regierung darauf aufmerksam“, so Borissow. Der Rüstungskonzern hatte am Montag bestätigt, dass er in Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung stehe, um die wirtschaftlichen Folgen des gestoppten Verkaufs auszuloten. Die „F.A.Z.“ zitierte in ihrer Onlineausgabe einen Sprecher des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums mit den Worten, Rheinmetall könne grundsätzlich Schadensersatzforderungen stellen.

Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung dem Konzern verboten, ein Gefechtsübungszentrum an das russische Heer zu liefern. Die Anlage mit Simulationsinstrumenten sollte in der Stadt Mulino (Gebiet Nischni Nowgorod) an der Wolga installiert werden.

Gefechtsübungszentrum entsteht trotzdem

Borissow sagte nun weiter, das geplante Gefechtsübungszentrum werde in Mulino trotzdem entstehen. Anstelle der nicht gelieferten deutschen Anlage werde man entsprechendes Gerät aus russischer Produktion montieren. „Das Zentrum Mulino bleibt nicht ohne Gefechtsausbildung. Man wird es mit allem ausstatten“, beteuerte Borissow. Er gab allerdings keine konkrete Antwort auf die Frage, wie groß der deutsche Anteil an dem Projekt gewesen sei.

General Juri Petrow, Vizechef der Verwaltung für Gefechtsausbildung der russischen Streitkräfte, sagte am Dienstag, alle deutschen Komponenten seien bereits durch russische Pendants ersetzt worden. Das Zentrum in Mulino sei im Moment zu 95 Prozent fertig und gehe ab 1. September voraussichtlich in Testbetrieb.

Regierung fordert Unabhängigkeit von Importen

Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin mahnte unterdessen, Russland müsse generell eine Unabhängigkeit von Importen erzielen, um auf die westlichen Sanktionen in gebührender Weise zu reagieren.

„Die Antwort wäre sehr simpel. Wir müssen endlich unsere eigene Industrie gezielt weiterentwickeln und Importe komplett ersetzen, um angesichts des beispiellosen Drucks auf unser Land möglichst unabhängig zu sein“, so Rogosin in der laufenden Woche. Insbesondere betreffe das den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, hieß es.

Wegen der Ukraine-Krise hatten die USA und die EU am 1. August ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft, um den Zugriff einiger russischer Banken auf den europäischen Kapitalmarkt zu begrenzen. Die früheren Sanktionen der USA richten sich unter anderem gegen konkrete russische Rüstungsbetriebe wie gegen den Luftabwehr-Hersteller Almaz-Antey und den Panzerhersteller Uralvagonzavod.

 

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