Geopolitischer Albtraum der USA: Schließen Moskau und Peking noch in diesem Jahr ein Militärbündnis?

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die besagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die beiden Staaten noch in diesem Jahr ein Militärbündnis abschließen.

Russland und China sind in den letzten Jahren immer enger zusammengerückt, aber sie haben kein Militärbündnis und sind bei einigen geopolitischen Fragen unterschiedlicher Meinung. Aber der erhöhte Druck der USA auf beide Staaten könnte nun zu einem Militärbündnis und einer Einigung in den bisher umstrittenen Fragen führen.

“Worldwide Dominance” – Die geopolitischen Ziele der USA

Das wichtigste geopolitische Ziel der USA ist die Beherrschung des eurasischen Raums, also der Kontinente Europa und Asien. Das ist allgemein bekannt und wird von den Geostrategen der USA auch ganz offen gesagt: Nur so lässt sich die “Worldwide Dominance” (also die Weltherrschaft) der USA auf Dauer sichern.

Das Mittel dazu ist nicht, alle Staaten zu besetzen, das ist unmöglich. Es geht darum, in möglichst allen Staaten pro-USA-Regierungen zu haben und diejenigen, die sich dem Willen der USA widersetzen, gegeneinander aufzuhetzen – es ist das wirksame Prinzip “Teile und Herrsche” aus dem alten Rom, das seit 2000 Jahren alle Weltmächte (oder Imperien) genutzt haben.

Während die USA mit Hilfe verschiedener Organisationen, die sie dominieren, wie zum Beispiel die Nato, Europa bereits praktisch komplett beherrschen, sieht die Sache in Asien anders aus. Dort stellen sich die zwei Großmächte Russland und China, die nicht von “jenseits des Ozeans” beherrscht werden wollen, den USA in den Weg. Viele kleinere Staaten (vor allem im Persischen Golf, aber auch in Asien) stehen bereits unter dem Einfluss der USA. Wer sich den USA entgegen stellt, der bekommt, wie zum Beispiel Weißrussland oder der Iran, Sanktionen zu spüren. Oder es wird dort, wie zum Beispiel in der Ukraine, ein Regimechange durchgeführt und eine US-treue Regierung eingesetzt.

Nur Russland und China widersetzen sich diesem Druck immer noch erfolgreich und manche Länder (wieder zum Beispiel Weißrussland oder der Iran) nähern sich den beiden Großmächten an, um Schutz vor dem Druck der USA zu bekommen.

Es geht also bei all den Sanktionen und Konflikten nicht – wie westliche Medien und Politiker ihrem naiven Publikum gerne erzählen – um Menschenrechte oder Demokratie, es geht um banale, aber handfeste geopolitische Interessen. Mit ihrem verstärkten Druck könnten die USA nun aber etwas provozieren, was sie auf keinen Fall wollen: Ein echtes Bündnis zwischen Russland und China. Das würde die Position der USA massiv schwächen und weitere Länder dazu bringen, sich den beiden anzuschießen.

Und sollte es Russland als Vermittler noch gelingen, den Streit zwischen Indien und China zu schlichten, dann wäre es endgültig vorbei mit der US-Dominanz in Eurasien und damit der Weltherrschaft der USA. Eine solche Einigung zwischen Indien und China ist deshalb möglich, weil Putin zu beiden Staatschefs sehr gute Beziehungen hat und beide ihm vertrauen. Putin könnte also ein anerkannter Vermittler sein.

Das ist noch Zukunftsmusik, der erste Schritt wäre ein Bündnis zwischen Russland und China, das beide Länder eigentlich nie wollten, das aber das Ergebnis des US-Druck sein könnte – und zwar schon in diesem Jahr. Der Grund ist, dass der in diesem Jahr ablaufende Freundschaftsvertrag zwischen Russland und China erneuert werden muss. Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat die Zwischentöne zwischen Russland und China analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es schon in diesem Jahr zu einem solchen Bündnis kommen könnte, das sogar mehr wäre, als ein reines Militärbündnis, denn es würde auch wirtschaftliche Komponenten haben, um dem Wirtschaftskrieg, den die USA mit Sanktionen gegen Russland und Strafzöllen gegen China führen, entgegenzutreten.

Da das ein geopolitischer Paukenschlag wäre, habe ich die Analyse von RusStrat übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Militärbündnis zwischen Russland und China: Grundlagen, Perspektiven und Folgen

Der schlimmste Albtraum amerikanischer Generäle steht kurz vor seiner Verwirklichung

Am 4. Februar 2021 fand ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, statt, dessen Bedeutung schwer zu überschätzen ist.

Im Rahmen der Verlängerung des Abkommens über Freundschaft und Nachbarschaft, das demnächst ausläuft, hat Peking vorgeschlagen, den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, die eigene Sicherheit zu schützen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten. Man kann sagen, dass Peking Moskau de facto den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat.

Man muss beachten, dass das keine überraschende Initiative Pekings ist. Gemessen an zahlreichen Andeutungen und Erklärungen, darunter der Staatschefs selbst, wird dieses Thema seit 2016 hinter verschlossenen Türen diskutiert, und bis 2020 gab es eine ernsthafte Annäherung der gegenseitigen Ansichten.

Insbesondere sagte der Präsident Russlands am 22. Oktober 2020 in Novo-Ogarevo, dass er den Abschluss eines Militärbündnisses zwischen den beiden Ländern voll und ganz für möglich hält, obwohl sie es “überhaupt” nicht brauchen. Darauf reagierte die chinesische Seite sofort “sehr herzlich”.

Die globale geopolitische Annäherung zwischen Russland und China ist also ein natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Zumal die beiden Länder sehr ähnliche Ziele und langfristige Strategien verfolgen, die sich auch in absehbarer Zeit nicht überschneiden werden. Das bedeutet, dass es mindestens ein halbes Jahrhundert, wenn nicht mehr, keine ernsthaften Konflikte zwischen unseren Ländern geben sollte, die zu einer bewaffneten Konfrontation führen könnten.

Und gleichzeitig haben wir einen gemeinsamen, ziemlich ernsten Gegner und das gleiche geopolitische Ziel.

Chinas Interesse an dieser Allianz hat drei Gründe.

Erstens ist da Russlands strategischer Nuklearschirm. Gegen China allein könnten die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg (sagen wir, einen auf taktische Atomwaffen begrenzten) – wenn auch nur sehr theoretisch – riskieren. Aber wenn China in einem Bündnis mit Russland ist, definitiv nicht.

Zweitens kann Peking, nachdem es den Rücken frei hat, die Armee auf den ziemlich engen “östlichen” Teil einer potenziellen Front konzentrieren und sich damit eine entscheidende Überlegenheit garantieren.

Drittens würde ein solcher Vertrag China in der “Taiwan-Frage” nicht nur die Hände frei machen, sondern auch bedeuten, dass Russland Chins Recht, die “Frage” nach eigenem Ermessen zu lösen, inoffiziell anerkannt.

Welches Interesse hat Russland an einem solchen Bündnis?

Vor allem wird die Unterzeichnung eines solchen Vertrags China automatisch zwingen, in vielen für uns wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einzunehmen. Von “Wem gehört die Krim” bis zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 würde China die russische Wirtschaft mit Finanzen und industriellen Technologien unterstützen.

Darüber hinaus untermauert es eine ausgezeichnete Grundlage für die klare Interessenteilung der beiden Länder in Zentralasien und dem gesamten post-sowjetischen Räumen, der immer noch ein zu hohes Maß an Unsicherheit aufweist. Wenn sehr breite Kombinationen gemeinsamer Interessen in Zentralasien und Turkestan möglich sind, kann Peking an den westlichen Grenzen Russlands nur die Formulierung unterstützen, dass diese Länder Teil der strategischen russischen Interessen sind, so wie Taiwan Teil der strategischen Interessen Pekings ist.

Das Wichtigste ist, dass es im Ergebnis die Möglichkeit gibt, eine gemeinsame Position über die Durchführbarkeit des Europäischen Integrationsprojekts zu synchronisieren. Zu dem müssen wir sowieso eine Entscheidung treffen. Aber mit der Unterstützung der wirtschaftlichen Macht Chinas wird es für Russland viel einfacher, dieses Problem zu lösen, als allein.

Es ist klar, dass ein mögliches Militärbündnis zwischen Russland und China neben den Vorteilen auch seine kontroversen Punkte hat. Einige von ihnen sind ziemlich substanziell. Man kann sagen, dass Moskau angesichts des unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewichts und der größeren außenpolitischen Probleme, sowie einiger ideologischer Differenzen, im Falle der Unterzeichnung eines solchen Vertrags in eine gewisse Abhängigkeit von Pekings Außen- und Innenpolitik gerät. Und das ist tatsächlich so.

Aber das gilt auch umgekehrt. China gerät in genauso eine Abhängigkeit. Und wenn sie dem Vertrag zustimmt, bedeutet das, dass die herrschende Elite des Landes dieser gegenseitigen Abhängigkeit zustimmt.

Es ist also nicht auszuschließen, dass bereits in diesem Jahr, spätestens aber 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China abgeschlossen werden kann.