von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Die TAZ berichtet in einem Artikel mit dem Titel: „Warnung vor dem Iwan“ über eine Aktion, die offenbar von der BILD losgetreten wurde, ein Panzerdenkmal im Berliner Tiergarten zu entfernen. Aber es geht nicht bzw. nur als Aufhänger um das Bestreben der BILD, sondern um die Foren in der Presse. Dem Schreiber des Artikels scheint nicht zu gefallen, dass ein großer Teil der Forenschreiber sich beim Thema Ukraine pro Putin äußert. Wenn er schreibt, dass dieser Teil der Forenschreiber „den Griff Putins nach der Ukraine“ als richtig empfindet, weil sie der von Putin konstruierten Legende aufgesessen wären, Wladimir Putin wehre sich lediglich gegen eine westliche Expansion und verteidige „russischen Boden“, wird deutlich, dass auch die TAZ hier meilenweit an der Wirklichkeit vorbei argumentiert. Er hat völlig außeracht gelassen, dass der Putsch auf dem Maidan bereits zu einer Zeit stattfand, als Putin sich noch um Sotschi kümmerte und welche Bande dann auf dem Maidan die Macht ergriffen hat, scheint für ihn eine Legende und nicht die Wirklichkeit zu sein. Sein dann folgender Teil über den Ethnonationalismus oder völkisches Denken hat bei mir einen starken Brechreiz hervorgerufen. Irgendwie liegen TAZ und BILD hier nicht weit auseinander.
Ich denke, bei diesem Artikel der TAZ sollte man mehr zwischen den Zeilen lesen, denn dann kann man die seit langer Zeit laufende Propaganda gegen Russland unschwer erkennen.
Fragen wir uns doch einfach mal, ob Putin, wie Schröder es formuliert hat, ein „lupenreiner Demokrat“ ist. Ich denke nicht, aber wenn ich über diese Aussage nachdenke, stelle ich mir natürlich auch die Frage, ob Schröder ein „lupenreiner Demokrat“ gewesen ist und ob man Merkel, Gabriel, Steinmeier, Obama, Hollande und wie sie noch so alle heißen, als lupenreine Demokraten bezeichnen könnte. Und so sehr ich mich auch umschaue, lupenrein ist keiner von denen, zumindest nicht aus meiner Sicht. Im Gegenteil, ich halte sie für schlimmere Diktatoren als Putin, weil sie alle gegen ihre Bevölkerung arbeiten, was man Putin nicht nachsagen kann.
Werfen wir einen Blick auf die Wiedervereinigung. Wie ich schon einmal ausführte, wenn man so ein wenig darüber nachdenkt, dann hat Russland die DDR ohne Wenn und Aber an Deutschland zurückgegeben, anders als die Briten und die Amerikaner. Die haben sich mittels Geheimverträgen abgesichert und ihren Besatzungsstatus trotz scheinbarer Souveränität Deutschlands beibehalten. Damit sind vermutlich auch Forderungen nach Friedensverträgen mit den ehemaligen Feindstaaten vertraglich ausgeschlossen worden (denn anders kann ich mir nicht erklären, warum diese längst überfällige Aktion unterbleibt und Deutschland bei der UN noch immer für etliche Nationen, denen wir lt. Politiker-Geschwätz „in tiefer Freundschaft“ verbunden sind, als Feindstaaten geführt werden. Die zweite und ebenfalls faule juristische Maßnahme war es, rechtlich die offizielle Wiedervereinigung zu bestreiten und stattdessen von einem Beitritt der Länder der DDR zur BRD zu reden. Damit wurden die vertraglichen Einschränkungen der BRD auch für die ehemaligen Länder der DDR bindend, außerdem konnte man hervorragend den Art. 146 im Grundgesetz ignorieren, weil der sich ja auf eine Wiedervereinigung bezog. Deshalb wurde an das Grundgesetz ein Anhang zum Einigungsvertrag eingeführt, in dem besonders Artikel 3 und 4 ins Auge stechen. Dort liest man:
– EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 – 892, –
sieht folgende Maßgaben vor:
Artikel 3
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 4
Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
… (betroffen: Präambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146)
Auch Artikel 146 wurde inzwischen ein wenig anders formuliert, hat aber nach wie vor noch Bestand. Doch dazu müsste auch ein Interesse bestehen und eine Initiative eingeleitet werden, eine verfassungsgebende Versammlung zu berufen, die eine echte Verfassung für die Deutschen entwirft und durch die Bevölkerung abstimmen lässt, ob sie als Verfassung in der vorgeschlagenen Form von einer Mehrheit der Bevölkerung auch anerkannt wird. Dann bestände natürlich für die Politiker die Gefahr, dass Verfassungsänderungen von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig gemacht würden, was ganz sicher nicht gewünscht wird. Schließlich hat man längst erkannt, welche Vorzüge es hat, wenn man das, was man als Verfassung bezeichnet, jederzeit den politischen Wünschen anpassen kann, was ungefähr so ist, als würde man ein Haus (das Recht) auf einer Sandburg (dem GG) errichten. Auch die Gefahr, die Deutschen könnten sich die Schweizer zum Vorbild nehmen und dann mittels Plebiszit Gesetze zu Fall bringen (als Beispiel sei der ESM genannt), schreckt unsere Politiker ab, wirklich nach einer neuen Verfassung zu streben. Wer gibt schon gerne seine Narrenfreiheit auf, wenn er sie erst mal erlangt hat?
Das Völkerrecht seitens der Politik und der Presse bei jeder Gelegenheit anzuführen, halte ich für sehr gewagt, denn Deutschland bricht das Völkerrecht durch Duldung der von deutschem Boden aus koordinierten und völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA zur Tötung von Menschen in fremden Ländern permanent. Und wenn man das Völkerrecht anwendet, dann unterliegen Terroristen nicht dem Völkerrecht, sondern gelten als Verbrecher, die dem Strafrecht unterliegen, was wiederum eine Tötung nach jedem westlichen Strafrecht ohne rechtmäßiges Urteil ausschließt. Und ich habe noch nichts davon gehört, dass Putin Drohnen in der gleichen Art wie die USA einsetzt. Ist er vielleicht doch der bessere Demokrat?
Irgendwie wird im Artikel auch unterschlagen, dass der Putsch auf dem Maidan von langer Hand vorbereitet wurde. Zu nennen wäre da nicht nur Victoria Nuland (F… the EU) und ihr Geldköfferchen mit mehr als 5 Milliarden Dollar Inhalt oder der nun vor der Panzeroffensive in der Ostukraine stattgefundene Besuch des CIA-Chefs bei der Putschregierung, sondern ein lange zurückliegender Bericht der Süddeutschen vom 10.05.2010:
– Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden. –
Das kann man auch heute noch bei Wikipedia nachlesen
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Wie war das denn mit den Versprechungen des Westens an Gorbatschow, auf die Nah-Ost-Erweiterung der NATO zu verzichten? Gorbatschow war naiv, den Zusagen des Westens zu vertrauen und wenn von der Leyen dann so dreist ist, zu behaupten, die der EU beigetretenen Länder hätten selbst den NATO-Beitritt gewünscht, ist das die Art von Politik, wie wird sie gewöhnt sind, denn eigentlich hätte, den Versprechungen folgend, für die beigetretenen Länder ein Beitritt zur NATO ausgeschlossen werden müssen.
Ich erinnere mich auch noch an die Reaktion Kennedys, als Chruschtschow eine Raketenbasis auf Kuba einrichten wollte. Da hat sich Putin erheblich langmütiger gezeigt, als der damalige US-Präsident. Aber an den für Putin wichtigen geostrategischen Schnittstellen Georgien und der Ukraine ist die Langmut Putins ausgereizt und das verstehe ich, so wie ich seinerzeit auch Kennedys Reaktion verstanden habe.
Wer sich ein wenig mit römischer Geschichte befasst hat, müsste eigentlich erkennen, dass die derzeitige Politik der USA die gleichen Grundzüge aufweist, mit denen damals die Römer ihr Weltreich aufgebaut haben.
Ich mache auch kein Hehl daraus, dass ich weder eine NWO noch eine EU für sinnvoll halte, denn Gigantismus ist nie von Dauer und wenn ich mir ansehe, was von der EU kommt, erfasst mich eher ein Grausen. Diese EU hat nicht einmal ansatzweise Ähnlichkeit mit einer demokratischen Völkergemeinschaft.
Der Westen scheint sich alle Mühe zu geben, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu inszenieren. Dass Russlands Bedenken bzgl. der NATO absolut begründet sind, beweisen die derzeitigen Aktionen. Wenn ich im Spiegel lese, Ukraine-Krise: Nato verstärkt militärische Präsenz im Osten Europas, wird klar, dass die NATO die Vasallenarmee der USA ist und der Kriegstreiber Rasmussen als Oberkommandierender der NATO sich nicht scheut, einen Krieg anzuzetteln, den Europa nicht gewinnen kann. Und die USA kommen dann im Anschluss als „Befreier“ und sammeln nicht nur die Scherben ein, sondern alles, was für sie von Wert ist. Das hatten wir schon mal, haben es aber viel zu spät begriffen. Ich kann nur hoffen, dass die NATO-Soldaten so wie die ukrainischen Soldaten reagieren und militärische Maßnahmen verweigern.
Lese ich dann im Spiegel, dass Merkel die ukrainische „Führung“ lobt, kann ich nur fordern, diese Frau aus dem Amt zu jagen. Wer sich in Deutschland mit Faschisten wie der Swoboda-Partei und Leuten wie der Timoschenko einlässt, hat kein Recht, auch nur ansatzweise an der Regierung der Deutschen beteiligt zu sein, geschweige denn, uns zu regieren. Auch steht für mich jetzt fest, dass die Beibehaltung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges ausschließlich dazu diente, Russland so weit wie möglich einzukreisen und zu bedrohen.
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