Gemeinsam Gewinnen!

24. Januar 2013

Offener Brief an die Freunde lebendiger Demokratie unter den Freien Wählern, der Wahlalternative 2013, der Partei der Vernunft und aller anderen Organisationen und Gruppen

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

lieber Bernd Lucke, lieber Bernd Grimmer, lieber Oliver Janich,

liebe Engagierte in allen echter, lebendiger Demokratie zugewandten Gruppen und Parteien,

dies ist eine Aufforderung und eine Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache.

Bernd Lucke (Wahlalternative 2013) hat Anfang dieser Woche eine Mail versendet, die manche missverstanden haben: Als ein Zeichen des Trotzes, der Enttäuschung vielleicht sogar der Überheblichkeit oder Wichtigtuerei.

Ich lese Sie als ein Zeichen der Verzweiflung und der Sorge um die Sache. Indem Bernd Lucke die Gründung einer eigenen Partei aus der Wahlalternative 2013 anzeigt, ruft er eigentlich die Freien Wähler um Hilfe.

Lassen Sie es mich klar aussprechen: Die bisherige Partnerschaft zwischen Freien Wählern und Wahlalternative ist gescheitert. Und mit ihr die einzige halbwegs realistische Perspektive auf eine Änderung der pseudodemokratischen Realität in Deutschland und in Europa.

Der Grund für dieses Scheitern liegt primär bei den Freien Wählern, die im Kern die Wahlalternative nicht als Partner, sondern als leichtgewichtigen Zulieferverein behandelt haben. Sicher, die Freien Wähler sind unter den demokratischen Kräften der Opposition gegen die Euro-Diktatur die stärkste, die wichtigste Kraft. Und doch sind sie von außen betrachtet doch nur der größte politische Liliputaner unter noch kleineren Liliputanern.

Die demokratische Opposition gegen die Euro-Diktatur braucht unter der gemeinsamen Vision Vielfalt, Breite, Offenheit. Die Sorge um die Entdemokratisierung, um die Entmündigung der Menschen im Namen einer totalitären Euro-Zone reicht von Links bis Rechts, sie bewegt Menschen, mit gänzlich unterschiedlichen Motivationen und Weltanschauungen.

Trotzdem sind es absolut und insgesamt nur wenige Menschen, die den Marsch in die Diktatur erkannt haben und ihn aufhalten wollen. Diese relativ wenigen Menschen sind das Wählerpotenzial, um das Sie alle und noch einige andere Parteien sich streiten werden.

Weder Freie Wähler, noch Wahlalternative, noch die pdv haben auch nur den Hauch einer Chance, alleine in die Nähe der 5%-Hürde zu gelangen, geschweige denn sie zu überwinden.

Sie, Herr Aiwanger, Herr Lucke, Herr Janich, und alle Verantwortlichen in den Parteien der Freien Wähler, der Wahlalternative und der pdv stehen nun in der Verantwortung: Der Verantwortung für die Sache.

Mir ist klar, dass Sie sich in der aktuellen Situation als Verantwortliche für ihre jeweilige Organisation sehen, dass ihre Organisationen sie bedrängen, sich von den anderen loszusagen, einen jeweils eigenen Weg zu gehen. Das ist normal. So funktionieren Organisationen.

Doch es ist die Verantwortung für die Sache, der Weitblick über das Momentane und Unmittelbare hinaus, um die es jetzt geht.

Ich appelliere daher an Sie: Finden Sie zusammen! Halten Sie zusammen! Hören Sie nicht auf die Einflüsterer und Scharfmacher in ihren Organisationen!

Und ich will den notwendigen Weg voran ebenso klar aussprechen: Die Freien Wähler haben den Fehler gemacht. Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.

Dies bedeutet, dass aus den Freien Wählern heraus der Vorschlag zu einer echten Partnerschaft kommen muss. Dies bedeutet implizit die Aufgabe des Führungsanspruchs. Dies bedeutet ein Gründungsereignis, in dem die Freien Wähler, die Wahlalternative und vielleicht die pdv und andere Gruppen in etwas Neuem aufgehen. Dieses Neue kann und sollte im rechtlichen Mantel der Partei „Freie Wähler“ entstehen, aber es darf nicht mehr allein „Freie Wähler“ heißen oder sein, sondern muss Ausdruck der Pluralität unter der gemeinsamen Vision sein: In der Mitgliederschaft, in der Programmatik, in der Führung, in der Kultur.

Legen die Freien Wähler kein solches Angebot vor, so sind sie schon heute politisch gescheitert, auch wenn ihr Ableben sich noch einige Jahre hinziehen mag.

Ich bin überzeugt, trotz und wegen der Beschlüsse der Wahlalternative von letztem Sonntag, dass die Wahlalternative auf ein solches Angebot eingehen wird.

Und ich hoffe, dass die pdv den Weitblick hat und die anderen Partner die Offenheit, um sich einem solchen Bündnis anzuschließen.

Schaffen Sie einen Gründungmythos! Schaffen Sie gemeinsam den Gründungsmythos einer echten demokratischen Kraft in diesem Land! Die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist gewaltig. Deshalb brauchen Sie einander. Und gemeinsam werden Sie Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Seitz, Vorsitzender, ADD e.V.

Stuttgart, 14. Januar 2013

Quelle: ADD

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Die hier genannten drei Parteien haben min. eins gemeinsam. Sie sind gegen den ESM und die kommende EU-Diktatur. Und was die 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl anbetrifft, so kann ich Herrn Bernhard Seitz nur zustimmen. Absolut keine Chance – dafür werden die System-Medien schon sorgen. 

Es ist niemandem damit geholfen, wenn sich diese Parteien gegenseitig die Wählerstimmen wegnehmen, außer den Einheitsparteien CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE. Haben wir nicht schon genug Splitterparteien, die nicht einmal bundesweit ein Prozent erreichen?

Sollte ein Bündnis aus Freien Wählern, der PARTEI DER VERNUNFT und der Wahlalternative vor der Bundestagswahl möglich sein und mit viel Aufklärung und ein wenig Glück den Sprung in den Bundestag schaffen, könnten die System-Medien nicht länger weg sehen und schweigen.

Ob allerdings eine derartige Bündnispartei für die Bundestagswahl noch zulässig ist, kann ich nicht beurteilen. Wahrscheinlich ist die Zeit dafür bereits abgelaufen. So oder so bleibt uns nichts anderes übrig, weitere vier Jahre von den Berufslügnern ausgeplündert zu werden.