Geld-Pipeline aus Deutschland

Frankreich habe bekommen, was es wollte, erklärt Macron zum Ergebnis des EU-Gipfels von Tallinn. Angela Merkel bekräftigte die „breite Bereitschaft, die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen“. Schon titelt ‚The Economist, daß nicht mehr Deutschland mit seiner angeschlagenen Kanzlerin in Europa dominiere, sondern Frankreich unter seinem charismatischen neuen Präsidenten.

Das eigentliche Ziel von Macron lautet: Deutschland soll viel mehr Geld zum Wohle Europas in die Hand zu nehmen, damit deutlich mehr von den stärkeren zu den schwächeren Mitgliedern umverteilt werden kann. Daß er nicht Frankreich zum Zahlmeister erkoren hat, versteht sich von selbst.

Schon jetzt gibt es ein Vergemeinschaftungs-Volumen von etwa 3,8 Billionen Euro – etwa 35 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder. 2007 waren es gerade einmal vier Prozent.

Darin sind 355 Milliarden aus den Vergemeinschaftungstöpfen ESM und EFSF enthalten und das Ankaufvolumen der EZB zur Stützung schwacher Mitgliedsländer summiert sich mittlerweile auf 2,093 Billionen Euro. (Quelle)

Nicht in der Summe von 3,8 Billionen Euro sind allerdings 867 Milliarden Euro aus dem Target2-System, mit dem vor allen Dingen die Importe Italiens, Griechenlands und Spaniens seitens der Deutschen Bundesbank gestützt werden. Sollte Spaniens Wirtschaftsleistung durch einen Austritt Kataloniens gefährdet sein, dürfte dies wegen Target2 auf die Rendite deutscher Staatsanleihen kräftig durchschlagen.

Nach Macrons Vorstellungen soll Deutschland noch viel mehr zahlen.

Zu seinen zentralen Forderungen gehört die Installation eines Finanzministers für die Euro-Zone. Dieser würde für die 19 Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Budget verwalten. Laut Macron sollen die Mitglieder der Währungsunion zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür einzahlen“ – das wären für Deutschland 94 bis 125 Milliarden Euro (gegenüber bisher 24,28 Milliarden Euro). (Quelle)

Macron will den Nationalstaaten keinen Spielraum lassen. Es läuft praktisch auf deren Entmachtung hinaus, und er fügt drohend hinzu: „Wir haben keine Wahl, wir dürfen Nationalisten keinen Platz lassen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, jeder an seinem Platz“.

Christian Lindner (FDP) gibt sich besorgt, „…dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind (…) und für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einrichten“ (Lindner bei BILD). Über Sorgen machen sich Politiker gewöhnlich wenig Gedanken, besonders dann nicht, wenn sie in einer Gro-Gro-Ko die Nachfolge Schäubles antreten drüfen. Lindner könnte der erste deutsche Finanzministers werden, der 2019 weit mehr als ein Drittel seines Etats nach Brüssel überweist.

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