Kommt am 29. 8. nach Berlin!
Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)
Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung. Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“. Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.
1. Runde zum Bürgerkrieg
Was die Berliner da einläuten, klingt wie die 1. Runde zum Bürgerkrieg: Denn wenn die Bürger um den 29.8. herum nach Berli n kommen – und es werden Tausende und Abertausende sein –, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, wer will sie denn daran hindern? Und wenn der Senat es wagt, die Polizei auf die Bürger unseres Landes zu hetzen, werden die sich das gefallen lassen? Und wird die Polizei, in deren Reihen immer mehr Kollegen an der Rechtmäßigkeit ihres Auftrags zweifeln, den verfassungswidrigen Befehlen der Berliner Polit-Verbrecher gehorchen? Das wollen sie, die Geisels, Lederers und Co.: Sie wollen, dass ihre Befehle das Chaos auslösen, sie wollen den Notstand, sie wollen die Polizei zum Auslöser einer Bürgerkriegs-Lage mißbrauchen. Schon seit Anfang Juli des letzten Jahres ziehen Kräfte der angeblichen Anti-Terror-Einheit GSG 9 nach Berlin. Schön in die Nähe der politischen Führung.
Umzug der GSG 9 nach Berlin
Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, kommentierte den Umzug der GSG 9 damals: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“ Gab es, gibt es neuerdings „schwere Gewaltkriminalität und Terrorismus“ in der Hauptstadt der Bundesrepublik? Was es gibt: Eine politische Führung, die jetzt seit Monaten die Grundrechte der Deutschen mit Füßen tritt und eine Bevölkerung, die keine Lust mehr hat, sich treten zu lassen. Diese Mischung ist explosiv. An dieses Pulverfass legt jetzt der Berliner Senat die Lunte. Der will es krachen lassen. Wir appellieren an die Polizei: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haltet Euch an das Grundgesetz! Geht nicht gegen friedliche Bürger vor! Solidarisiert Euch mit den Demokraten!
Gegen das Diktat!
Kommt am 29. 8. nach Berlin!
KEINE GEWALT!
Die Senatsverwaltung Inneres und Sport Berlin, Andreas Geisel, ist als FIRMA in weltweit reichenden Firmenregistern eingetragen. WAS WILL DAS SAGEN? Die Senatsverwaltung ist nicht hoheitlich befugt, STAAT zu spielen. Seit wann darf eine FIRMA der Staat sein? Laßt euch nicht länger für dumme Bürger halten.
Hallo Angsthase,
Zitat:
Heute sitzt Merkel in der Pressekonferenz und behauptet kackfrech, dass die Entscheidung des Herrn Geisel die Demo abzusagen, nur vom Berliner Senat aus ging und sie damit nichts zu hat.
————————–
Das glaubt kein denkender Mitbürger mehr! Geisel = alter SED-Kader. Da ist man unter sich.
Als Meck-Pom und Ramelow die Maskenpflicht abschaffen wollten und die plötzlich zurückgerudert sind, sind die mit Sicherheit zurückgepfiffen worden. Das konnte nur die Merkel gewesen sein, obwohl diese Verordnungen Landesrecht und nicht Bundesrecht sind. Aber was kümmert die SED-Tussi Recht und Gesetz. Das Einzige was die personifizierte Heimtücke wirklich kann, ist es reihenweise die Gesetze zu brechen, das Deutsche Volk zu quälen und mit dem Impfzwang in den Genozid zu führen.
Merkel lügt, wenn sie nur den Mund aufmacht, allerdings wird sie von allen gedeckt:
1.) Sie hat die Hessische Landesregierung angeblich NICHT angewiesen, Biblis abzuschalten, obwohl sie es tatsächlich tat, so daß die Hessische Landesregierung vom Bund Schadenersatz zu bekommen vermeinte, nachdem die Hessen gerichtlich dazu verdonnert wurden.
2.) In der hochpolitischen Angelegenheit Glyophosat soll der Landwirtschaftsminister Schmidt ohne Rücksprache mit ihr die EU-Verlängerung zum Nutzens des Bayer-Konzerns entschieden haben.
3.) Und jetzt schiebt sie das Verbot der Anti-Corona-Demo auf ihre marxistisch-anglo-zionistischen Busenfreunde rot-ror-gtün in Berlin, dabei haben die doch nur auf ihr Geheiß so enschieden!
In allenFällen handelt es sich um verlogene Schutzbehauptungen von ihr, mit der sie bei einem nicht-gekauften Gericht niemals durchkäme.
Ich könnte mir auch alles erlauben, wenn ich gedeckt würde und umgekehrt die mich deckenden dann finanziell entschädigen könnte wie Merkel.
Das Fernsehen hatte sogar vor einiger Zeit einen Spielfilm gebracht, um ihren Rechtsbruch in der Masseneinwanderung 2015 moralisch zu verbrämen. Mit solchem Gesülze kommt jedoch kein Merkel vergleichsweiser Straftäter bei Gericht durch!
Merkels Hornochse de Maiziere hat sich jetzt doch nicht entblödet, seinen Rechtsbruch von 2015 noch einmal verständlich zu machen. Aber Rechtsbruch ist und bleibt Rechtsbruch und Rechtsbrecher haben eine Strafe verdient und keine Pension!!! Wo kommen wir sonst hin? In das Affentheater Berlin eben!
https://www.mmnews.de/politik/150005-de-maiziere-verteidigt-politik-in-fluechtlingskrise-2015
De Maizière verteidigt Politik in Flüchtlingskrise 2015
25. August 2020
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts NachrichtenagenturDer frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 verteidigt. Er habe sich gegen die damals diskutierte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich entschieden, weil sonst ein hartes Vorgehen der Bundespolizei nötig gewesen wäre, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Für ein solches hartes Vorgehen habe es keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung gegeben.
"Mit der Rücknahme einer harten Linie hätte sich der Staat lächerlich gemacht und noch mehr Flüchtlinge angelockt." De Maizière stellte sich voll hinter die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise, in deren Zuge 2015 und 2016 rund 1,2 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kamen.
Am 31. August hatte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz ihren berühmten Satz gesagt: "Wir schaffen das." De Maizière hält die emotionale Diskussion über diesen Satz für "völlig überbewertet": Es sei "eigentlich ein normaler Satz aus dem Munde eines Regierungsmitglieds. Stellen Sie sich einmal vor, die Kanzlerin hätte gesagt: `Wir schaffen das nicht`", so der langjährige Merkel-Vertraute.
Er räumte aber ein, dass die damaligen Entscheidungen tiefe Spuren hinterlassen haben: "Was fortbesteht, ist eine Teilung der Gesellschaft in jene, die den Weg von 2015 für grundsätzlich falsch halten, und jene, die ihn bei aller Kritik verteidigen", sagte de Maizière.
Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
Die Sicht einer Schweizer Zeitung:
https://www.nzz.ch/meinung/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331
Da gibt es sehr interessante Kommentare dazu. Lesenswert!
…und da wären wir mal wieder bei den "Halbwahrheiten" aus Wikipedia: GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Also, wenn der Herr Gellermann ständig das GG als eine Verfassung hinstellt, behaupte ich mal ganz frech, dass wir eine neue Verfassung haben, nämlich die Infektionsschutzverordnung.
Nach der richtet sich im Moment das ganze politische Geschehen in unserem Land und scheint nicht in geringem Maße, nach Gutdünken der Regierung, über dem GG zu stehen, welches mangels Geltungsbereichsparagraphen, sowieso keine gesetzliche Gültigkeit mehr hat. Damit versuchen sie die Grundrechte auszuhebeln. Alles unter dem Vorwand einer Pandemie, die noch nicht einmal eine Epidemie war.
Heute sitzt Merkel in der Pressekonferenz und behauptet kackfrech, dass die Entscheidung des Herrn Geisel die Demo abzusagen, nur vom Berliner Senat aus ging und sie damit nichts zu hat. Wer`s glaubt. Man braucht eben Bauernopfer. In Berlin geschieht mit Sicherheit nichts, was nicht von Merkel abgesegnet wurde.
Trotz Absage der Demo, ist man sich in Berlin durchaus bewußt, dass die Menschen trotzdem kommen. Nur kommen sie diesmal eben mit mehr Wut im Bauch. Ich bin mal gespannt, ob es eingeschleuste Provokateure geben wird, um ein bestimmtes Szenario loszutreten.
Der Gedankengang eines Szenarios, um den Notstand auszulösen, erscheint mir gar nicht so abwegig. Augen auf Leute!