„Für Putin zum Frühstück?“ – Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln

Das neue Gesicht in der Politik, der Komiker Wladimir Selenskij, liegt bei den ukrainischen Wahlen klar vorn. Und was macht die westliche Wertegemeinschaft? Jubelt sie der jungen ukrainischen Demokratie zu? Nein, sie ist besorgt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte.

von Wladislaw Sankin

Zu den Mythen der deutschen Außenpolitik gehört die Vorstellung, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt bemüht. Öffentlich zeigt sie sich sehr besorgt über die Lage der Menschen in der Ost-Ukraine und trauert um die Leben der ukrainischen Soldaten (richtig gelesen: nur Soldaten und nur ukrainische). Immer wieder mahnt sie zur Umsetzung des Minsker Abkommens, das sie mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Januar 2015 mit unterzeichnet hatte. Auch in den Medien und von ihren Parteikollegen wird sie als unparteiische Vermittlerin und große Diplomatin dargestellt.

Ein anderer Mythos ist die Vorstellung, dass deutsche Außenpolitik die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten weder duldet noch selbst praktiziert. Solches Fehlverhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, wird von der deutschen Politik und in tonangebenden deutschen Medien ausschließlich Russland unterstellt (sieht man von der Venezuela-Affäre und den Skandalen um den US-Botschafter Grenell einmal ab). Dieses Prinzip der Nichteinmischung hat die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 1. November 2018 in Kiew noch einmal bekräftigt.

Es ist ja bekannt, dass im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Das ukrainische Volk wird entscheiden, und naturgemäß mische ich mich da nicht ein.

Es war jenes denkwürdige Treffen, bei dem Merkel die ukrainischen Soldaten begrüßte, indem sie ihnen auf Ukrainisch zurief: „Ich Grüße Euch, Krieger.“ Es schallte zurück: „Ruhm den Helden“.

Mit diesen beiden Mythen räumten nun die CDU-Führung und das deutsche regierungsnahe Fernsehen ARD nach dem Wahltag in der Ukraine am 31. März eigenhändig und gründlich auf. So reagierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul, auf den großen Vorsprung des Schauspielers Wladimir Selenskij gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber Petro Poroschenko:

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Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man die Psychopathen im Reichstag und beim Staatsrundfunk endlich mal austauschen? Es wird endlich Zeit, dass an ihrer Stelle Leute aus dem Volk und nicht aus politischen Parteien sitzen.