Fünf Möglichkeiten, wie Biden die Beziehungen zu Saudi-Arabien jetzt „neu bewerten“ kann

Eine ausbleibende Reaktion auf die Kränkungen des Königreichs würde den Eindruck verstärken, dass Washington lediglich vom Öl abhängig und anfällig für Forderungen ist.

Annelle Sheline und Trita Parsi (antikrieg)

Das Weiße Haus hat erklärt, es werde die Beziehungen Washingtons zu Saudi-Arabien „neu bewerten“, nachdem die Saudis und der Rest des OPEC+-Ölkartells angekündigt haben, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die Produktionskürzung wird die Treibstoffkosten nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen im nächsten Monat in die Höhe treiben, und Kritiker haben diesen Schritt als Wahlbeeinflussung bezeichnet.

Zwar steht es Saudi-Arabien frei, seine eigenen Interessen bei der Erhöhung der Ölpreise zu verfolgen, doch entspricht diese plötzliche und drastische Kürzung nicht dem Verhalten, das die Vereinigten Staaten vernünftigerweise von einem Partner erwarten können, insbesondere von einem, der in Bezug auf Sicherheitshilfe und Schutz so stark auf die USA angewiesen ist.

Dennoch glaubt Riad, die Oberhand zu haben, wie ein vom Medienberater des Kronprinzen Mohammed bin Salman, Turki Aldakhil, veröffentlichter Leitartikel zeigt. Darin wird detailliert dargelegt, wie Saudi-Arabien den USA schaden könnte, u. a. indem es den Ölpreis in chinesischen Yuan statt in Dollar festsetzt und den Kauf von in den USA hergestellten Waffen und anderer militärischer Ausrüstung stoppt. Der Meinungsartikel kann durchaus als Ausdruck der Position von MBS verstanden werden.

Eine Neubewertung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien ist eindeutig angebracht, wie Präsident Biden endlich erkannt zu haben scheint. Eine ausbleibende Reaktion würde MBS in seiner Auffassung bestärken, dass die Abhängigkeit Amerikas vom saudischen Öl dazu führt, dass Washington sich seinen Forderungen nicht widersetzen kann, was wiederum zu einem noch rücksichtsloseren saudischen Verhalten führen würde.

Wie könnten die Vereinigten Staaten eine solche Neubewertung vornehmen? Biden stehen mehrere Optionen zur Verfügung, die alle dazu beitragen können, ein gesünderes Gleichgewicht in den bilateralen Beziehungen herzustellen. Keiner dieser Schritte zielt darauf ab, die Beziehungen abzubrechen. Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land, und die USA können von positiven Beziehungen zu dem Königreich profitieren. Aber die derzeitigen Beziehungen sind alles andere als positiv, und es ist die Untätigkeit Bidens, die einen vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher macht.

 

Erstens: Einfrieren der gesamten Sicherheitsunterstützung der USA für Saudi-Arabien.

Das Einfrieren der Unterstützung würde den Saudis verdeutlichen, dass die US-Partnerschaft nicht bedingungslos ist, und gleichzeitig die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ermöglichen, falls Riad sich entschließen sollte, wieder als Partner zu handeln.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Robert Menendez, hat bereits ein solches Einfrieren gefordert, „einschließlich jeglicher Waffenverkäufe und Sicherheitskooperation“. Der Abgeordnete Ro Khanna und Senator Richard Blumenthal haben ebenfalls eine parteiübergreifende Gesetzgebung vorgeschlagen, um alle Waffenverkäufe und Militärlieferungen zu stoppen. Solche Maßnahmen könnten nützlich sein. Eine bloße Unterbrechung und anschließende Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit könnte sich jedoch als unzureichend erweisen, um das Verhalten der Saudis zu ändern.

 

Zweitens: Verabschiedung der Jemen-Kriegsermächtigungsresolution im Kongress.

Die Verabschiedung der Jemen War Powers Resolution würde zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Sie würde sowohl die Unzufriedenheit der USA mit der saudischen Entscheidung zur Drosselung der Ölproduktion signalisieren als auch die Fähigkeit der Saudis, den Jemen zu bombardieren und zu blockieren, lahmlegen und damit endlich die Komplizenschaft der USA in diesem verheerenden Konflikt beenden, eine der ersten außenpolitischen Verpflichtungen von Präsident Biden.

Mitglieder des Kongresses haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die gesamte militärische Unterstützung der USA für die militärische Intervention Riads im Jemen beenden würde; er wurde jedoch noch nicht zur Abstimmung gebracht.

 

Drittens: Abzug der US-Truppen und militärischen Mittel aus dem Königreich und aus der Region.

In Saudi-Arabien sind rund 3.000 US-Soldaten stationiert, in den Vereinigten Arabischen Emiraten etwa 2.000 weitere.

Die Abgeordneten Tom Malinowski, Sean Casten und Susan Wild wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der den Abzug von US-Truppen und Raketenabwehrsystemen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fordert, einem weiteren wichtigen OPEC+-Mitglied, das bei der Landesverteidigung ebenfalls auf Washington angewiesen ist.

Der Gesetzentwurf ähnelt einem von den Republikanern im Jahr 2020 eingebrachten Entwurf, als Trump ebenfalls versuchte, die Saudis zur Erhöhung der Ölproduktion zu drängen. Allerdings war es Trump, der 2019 amerikanische Soldaten nach 16-jähriger Abwesenheit wieder nach Saudi-Arabien schickte: als Reaktion auf Bedenken, dass die Anwesenheit von US-Soldaten die Rekrutierung von Terroristen in der Region fördert, zog das Pentagon sie aus dem Königreich ab.

Natürlich hat der Abzug der US-Truppen aus dem Königreich nicht zum Untergang des Hauses Saud geführt. Der Verlust der Sicherheit, die durch die Präsenz der US-Truppen und des Raketenabwehrsystems gewährleistet wird, würde Saudi-Arabien wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate daran erinnern, dass sie weiterhin vom guten Willen Washingtons abhängig sind. Die Saudis und die Emirate werden sich wahrscheinlich an China oder Russland wenden, aber obwohl Peking und Moskau ihnen Waffen verkaufen können, werden sie nicht in der Lage sein, die gleiche Sicherheit zu bieten. Russland, das mit seiner ins Stocken geratenen Invasion in der Ukraine beschäftigt ist, kann dies nicht tun, und China sieht einen solchen Schritt nicht als in seinem Interesse.

 

Viertens: Durchsetzung der Leahy-Gesetze in Bezug auf die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien.

Derzeit sehen die USA in den Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens keinen Verstoß gegen die Leahy-Gesetze, die den Transfer von Militärhilfe an Staaten verbieten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und Vergewaltigung. Glaubwürdige Behauptungen über ein solches Verhalten des saudischen Staates, einschließlich der Ermordung des Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, würden jedoch die Anwendung der Leahy-Gesetze auf Saudi-Arabien wohl rechtfertigen. Die Durchsetzung des US-Rechts würde Saudi-Arabien unter Druck setzen, seine schlimmsten Menschenrechtsverletzungen anzugehen, und gleichzeitig das Vertrauen des Königreichs in die Sicherheitskooperation mit den USA unterstreichen.

 

Fünftens: Mehr Investitionen in alternative Energien, um die Abhängigkeit der USA vom Öl zu verringern.

Obwohl Öl für die Weltwirtschaft auf absehbare Zeit wichtig bleiben wird, spiegelt der Einfluss des Benzinpreises auf die amerikanische Politik eine massive Verwundbarkeit wider. Durch verstärkte Investitionen in Alternativen wie Elektrofahrzeuge, öffentliche Verkehrsmittel und weniger vom Auto abhängige Gemeinden könnte der Ausgang amerikanischer Wahlen nicht mehr von den Ölexporteuren beeinflusst werden. Dies würde auch dazu beitragen, die amerikanischen Wahlen vor der Einmischung ausländischer Akteure zu schützen.

Die Regierung Biden hat, wenn auch verspätet, erkannt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zerrüttet sind und dass Beschwichtigungen gegenüber Riad das Problem nicht lösen werden. Wenn die Saudis weiterhin auf einem Verhalten bestehen, das nicht nur die Ziele der USA in der Ukraine untergräbt, sondern auch den demokratischen Prozess in Amerika zu untergraben droht, muss Washington aufhören, so zu tun, als sei Riad ein Freund. Nur durch entschlossenes Handeln können die USA eine funktionierende Beziehung zu Riad wiederherstellen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruht.

erschienen am 11. Oktober 2022 auf > RESPONSIBLE STATECRAFT > Artikel

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