Frohsinn & Heiterkeit: Weißes Haus und Ampel aus

Max Erdinger (qpress)

Na sowas? Kaum ist  Trump und Weißes Haus, schon geht die deutsche Ampel aus. Olaf Scholz feuerte Christian Lindner, den Finanzminister. Alle anderen FDP-Minister treten zurück bis auf einen: Verkehrsminister Wissing verläßt nicht die Regierung, sondern die FDP –  und bleibt vorerst im Amt. Am 15. Januar 25 will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Es gilt als sicher, daß er die verlieren wird. Damit wäre er dann bis zum Inauguration Day in Washington am 20. Januar von der Bildfläche verschwunden. Im März 2025 sollen Neuwahlen stattfinden – und danach wäre dann auch Volker Wissing weg.

Der famose Wirtschafts- & Klimagedönsminister Habeck soll einstweilen das Finanzministerium mit übernehmen, will aber nicht. Die Böck:in zur Gärtner:in machen: Innenminister:in Faeser:in soll den gelben Buschmann im Justizministerium ersetzen und die grüne Familienminister:in Lisa Paus:in soll für Bettina Stark-Watzinger:in als Bildungsminister:in einspringen. Da hat der Doppelpunkt eine Menge zu tun bis zur Januar:in. Wie’s wohl kommt, das alles?

Scholz erklärt

Natürlich gibt es offizielle Erklärungen dafür und keine hat etwas mit Donald Trumps Wahlsieg zu tun. Gestern, am 6. November um 21.15 Uhr, lieferte Olaf Scholz vor großem Publikum die Erklärung ab, die ihm am besten gefällt. Alles in allem läßt die sich zusammenfassen wie folgt: Der Lindner ist einer, auf den man sich nicht verlassen könne. Der Lindner stelle sein persönliches Wohl und das der FDP über die Loyalität zu den Koalitionspartnern in der Ampel. Und das in so schwierigen Zeiten, in denen der Scholz schon enorme Fortschritte gemacht habe bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen und politischen Niedergangs Deutschlands. Überhaupt könne ja niemand etwas dafür, daß es mit der deutschen Wirtschaft so steil bergab geht, weil: Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Schuld sind nicht Hybris und Inkompetenz, sondern Putin und seine russischen friends. Warum? Weil das am einfachsten ist und als Erklärung für den deutschen Michel völlig ausreicht. Schließlich darf man den Narrativen ein bißchen vertrauen, die man selbst vorher hat in die Welt setzen lassen.

Da stand ern also, der Erklärescholz und machte mit ernsthafter Miene einen auf verkanntes Genie. Man müsste es wirklich für Zufall halten, daß die Ampel just an dem Tag kollabiert, an dem klar wurde, daß Donald Trump die US-Wahl gewonnen hat. Also, wenn man auf den Kopf gefallen wäre, dann müsste man das für Zufall halten. Sonst nicht. Die Ampelkoalitionäre wissen ganz genau, daß sie mit Donald Trump im Weißen Haus niemals mehr auf einen grünen Zweig kommen würden. Schließlich stehen sie für alles, was Donald Trump abgrundtief hasst.

Wahrscheinlich ist es ganz einfach so: Scholz und jedem anderen in dieser unsäglichen Ampelkoalition ist sonnenklar, daß Donald Trump sofort nach dem 20. Januar 2025 einen Rachefeldzug gegen seine Peiniger der vergangenen Jahre starten wird, bei dem kein Auge mehr trocken bleibt. Dummerweise sind Trumps Peiniger aber identisch mit genau denselben  Typen, hinter denen die Ampel seit drei Jahren in Deckung gegangen war. Ohne Deckung ist man den Schlägen aber schutzlos ausgeliefert. Nein, für die Ampel gab es nichts mehr zu gewinnen.  Die Biden-Administration weg, Harris ohne Chance – niemand mehr da, dem man die Verantwortung rüberschieben könnte. Scholz hatte Lindner in der Situation einfach als den idealen Sündenbock identifiziert. Das war zwar möglich, aber wohl kaum ursächlich dafür, daß die Ampel sich aus dem Staub machen will. Die Entscheidung von Olaf Scholz, Christian Lindner den Laufpaß zu geben, fußt sehr wahrscheinlich auf einem ganz anderen Motiv. Es geht um eine Flucht, die nicht nach Flucht aussehen soll, damit wenigstens der „fürsorglichste Kanzler“ aller Zeiten, der Mann, der – wie gestern behauptet – immer nur das Wohl der Deutschen in schwierigen Zeiten vor Augen hatte und seinen Amtseid sehr ernst nahm, sein Gesicht als Gewissenhafter wahren kann. Es ist beim allgemein beklagten Realitätsverlust der Ampelkoalitionäre kein Wunder, daß Scholz gestern tatsächlich zu glauben schien, er habe noch ein Gesicht, das sich wahren läßt. Als ob es niemanden mehr gäbe, der sich noch an den 7. Februar 2022 erinnern kann, als Scholz wie ein dummer Schuljunge schmallippig neben Biden in einer Pressekonferenz des Weißen Hauses gestanden hatte, um sich gehorsamst anzuhören, daß die Amerikaner Nordstream 2 beenden werden für den Fall, daß Russen die ukrainische Grenze überschreiten. Was ja dann gute zwei Wochen später tatsächlich passiert ist. Scholz und seine Einbildung vom eigenen Gesicht, das er zu wahren hätte: Sinnbildlich für den generellen Realitätsverlust, dem Deutschland anheim gefallen ist.

Den Scholz hat meinereiner am gestrigen Tage ab 21.15 Uhr nur zwei bis drei Minuten ausgehalten, ehe er wutentbrannt die ZDF-Glotze ausschaltete. Bis Oberkante Unterlippe steht mir das präferenzutilitaristische Lügengeschwätz, mit dem in Deutschland von links bis rechts jeder hausieren geht, sobald er kalkulatorisch zu dem Ergebnis gekommen ist, daß es ihm kurzfristig nützen könnte. Da werden dann durchaus auch Völkermord und Kriegsverbrechen zu einer zu rechtfertigenden Alternativlosigkeit verklärt.

AfD

Der letzte Satz im obigen Absatz geht an die „Rechten“ in der AfD. Schämt euch in Grund & Boden! Ihr seid nur mehr eine programmatische Parteialternative, aber keine Alternative für Deutschland mehr. Eine Alternative für Deutschland hätte auch personell in einer Alternative zu genau den Relativisten & Präferenzutilitaristen bestanden, zu denen die AfD als Alternative angetreten war. Im Übrigen nehmen sich ein Hannes Gnauck im Bundestag – mit seiner Beschwörung des deutschen Kämpfers bei gleichzeitiger Unterbewaffnung und der Forderung nach massiver Aufrüstung – und ein Scholz wenig, der gestern ins selbe Horn gestossen hat. Spät fiel ihm ein, welcher Schnack neuerdings als nützlich durchgehen könnte. Also als nützlich für ihn selber. Selbst dabei mußte er noch so tun, als gälte es, sich gegen ein expansionistisches Russland zu verteidigen, wohl wissend, daß allein schon der Gedanke daran auch bei sofortiger, aufrüstungstechnischer Maximalanstrengung auf Jahre hinaus jeder realistischen Grundlage entbehrt. Erstens will Russland nicht auf das EU-und Nato-Territorium expandieren und zweitens hätte der EU-Teil der Nato einer solchen Expansion nichts Wirksames entgegenzusetzen. Donald Trump würde in einem solchen, rein theoretischen Fall, für keinen Europäer mehr die Kohlen aus dem Feuer holen. Donald Trump stinkt die Lastenverteilung bei den Kosten für die Nato seit langem. Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei in diesem Zusammenhang dahingestellt. Prof. Jeffrey Sachs sagte gestern erst bei Judge Andrew Napolitanos „Judging Freedom„, daß „Nato“ im Grunde ein militärischer Euphemismus für „USA“ sei. Ohne die USA an der militärischen Seite stehen die EU-Europäer da wie der schmächtige Schienbeintreter, dem jener große Bruder abhanden gekommen ist, hinter dessen Rücken hervor er bislang ungestraft stänkern konnte.

Was die USA selbst betrifft, ist es so, daß diese Nation zu etwa 80 – 90 Prozent der Zeit ihres Bestehens in irgendwelche Kriege rund um den Globus verwickelt gewesen ist, viele davon auch von den USA aus gestartet, aber nicht einer davon auf amerikanischem Territorium ausgefochten. Bezahlt haben das Abermillionen von Menschen rund um den Globus mit dem Verlust ihres Lebens, zuletzt hunderttausende Ukrainer und zigtausend Russen. Von den Amerikanern, die fern der heimatlichen Apalachen oder der Rocky Mountains ihr Leben gelassen haben, noch kein Wort geschrieben. Außer Donald Trump und den Seinen wird es nicht allzu viele Erdbewohner geben, die in Amerika ein Land erkennen, das unbedingt „great again“ gemacht werden muß. Weil es für sie nämlich noch nie „great“ gewesen ist, weswegen dann auch „again“ überhaupt keinen Sinn ergibt. Aber bitte: Sollte Trump wirklich nur die USA „great again“ machen wollen und nicht gleich das ganze Erdenrund, dann „Good luck, Mr. President!“. Für uns Europäer ist es ohnehin höchste Eisenbahn, uns von den Amerikanern zu emanzipieren, um eine eigene Rolle im Weltgetriebe zu finden. Die EU hat nicht nur in dieser Hinsicht komplett versagt.

Froh und dankbar müssen wir Deutschen sein, daß Wladimir Putin der Besonnene bei bester Gesundheit ist, weil ein Nachfolger Putins kein Garant dafür wäre, daß unsere Narrenfreiheit in der Feigheit den Amerikanern gegenüber auch weiterhin folgenlos bliebe. „We’re living on borrowed time“ (wir leben von geborgter Zeit), wie der Ami sagen würde.  Wieviel von dieser geborgten Zeit noch übrig ist, hängt zu einem wesnetlichen Teil davon ab, wieviel Zeit der Deutschlandfan Putin als russischer Präsident auf Erden noch hat. Wieviel Zeit das ist, kann niemand vorhersagen. Putin ist jetzt 72 Jahre alt. Höchste Zeit für die Europäer, endlich in die Puschen zu kommen, anstatt darauf zu vertrauen, daß der Status Quo bis in alle Ewigkeit bestehen bleiben wird.

Freude über das Ampel-Aus?

La Baerbock hatte dem korrupten Kleptokraten in Kiew gerade noch 80 deutsche Steuermillionen als „Winterhilfe“ versprochen. Peanuts im Angesichte dessen, was bisher schon in der Ukraine aussichts-, sinn- und zwecklos zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers versenkt worden ist, aber immerhin.

Da wusste sie allerdings noch nicht, daß Trump gewinnen würde und daß am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt werden soll. Folglich wusste sie auch nicht, daß sich die USA ab dem 20. Januar, wenn Donald Trump vereidigt worden ist, möglichst geräuschlos aus ihrem Ukraineabenteuer zurückziehen werden und daß ihre eigene Amtszeit in gut zwei Monaten vorüber sein wird. Das totale Scheitern in der Ukraine soll nämlich, wenn irgend möglich, nicht der seit gestern abzulösenden US-Regierung in die Schuhe geschoben werden, sondern der neuen unter Donald Trump. Und dann stehen sie da, die deutschkriegerischen Maulhelden, und blicken nach der bedingungslosen Kapitulation auf eine Ukraine, die wiederaufgebaut werden soll. Der amerikanische Steuerzahler unter dem Schutz von Donald Trump wird das kaum erledigen. Milliarden an Investitionen drohen dennoch für BlackRock und Vanguard et al verloren zu gehen. Ob der Plan von Larry Fink und Konsorten aufgehen wird, sich nach der goldenen Nase mit dem Export von Rüstungsgütern in die Ukraine die nächste mit dem Wiederaufbau des Landes zu verdienen, steht in den Sternen.

Wenn Vertragspartner Selenskyj weg ist, könnte es durchaus sein, daß die Ukrainer von der Amerikahörigkeit und ihrer Sehnsucht nach einer „wertewestlichen“ Identität erst einmal kuriert sind, und daß der Nachfolger Selenskyjs wieder ins Fahrwasser des 2014 weggeputschten Präsidenten Janukowitsch eintaucht. Das würde bedeuten, daß die Ukraine auf eine neutrale Scharnierfunktion zwischen Russland und dem „Wertewesten“ hinarbeitet, derzuliebe auf einmal russische Interessen Gewicht bekämen. Die Russen wiederum hätten da eine Rechnung offen, seit russische Vermögenswerte im dreistelligen Milliardenbereich, die im Westen geparkt waren, nicht nur eingefroren waren, sondern auch noch die Kapitalerträge gestohlen wurden. Seit Russland schwerstsanktioniert wurde, blieb viel russisches Geld in Russland und wurde dort investiert. Das ließe sich ohne weiteres auf die Ukraine ausdehnen, womit dann das Geraune über eine „konjunkturelle Überhitzung“ Russlands  vorbei wäre. Daß die „wertewestlichen“ Kriegsgegner der Russen dabei in die Investorenröhre schauen würden, liegt auf der Hand. Einhergehend damit würde auch der politische Einfluß des „Wertewestens“ auf die Ukraine schwinden.

Es stünde also auch Friedrich „Mr. BlackRock“ Merz vor schwierigen Zeiten, sollte er nach Neuwahlen im März 2025 Kanzler werden. Weil dem so ist, würde sich für die Deutschen insgesamt nichts verbessern. In Moskau hat sich der Name „M.e.r.z.“ bereits als Akronym für „Russophober“ und „Kriegstreiber“ etabliert. Soviel Kreide kann Friedrich Merz gar nicht fressen, als daß im Kreml irgendwer geneigt sein könnte, auf seine Worte etwas zu geben. Das russische Vertrauen in den „Wertewesten“ ist für lange Zeit generell weg. Merz ist ein Deutscher, der exemplarisch für die Berechtigung des russischen Mißtrauens steht. Da hätte es sogar Donald Trump leichter, obwohl auch der in Moskau inzwischen durchaus mißtrauisch beäugt wird. Von wegen Männerfreundschaft zwischen Wladimir und Donald. Was das Verhältnis von Trump und Merz angeht, dürfte es nicht viel besser aussehen. Für Donald Trump müsste Friedrich Merz einer sein, der mit denjenigen liebäugelte – Lindsey Graham und anderen „Republikanern dem Namen nach“ (RINOS) – die Trump während dessen erster Amtszeit von 2017 – 2021 vorne ins Gesicht lächelten, während sie ihm von hinten das Messer in den Rücken steckten. Das heißt, daß es mit Blick auf Trump und seine Regierung keinen großen Unterschied machen wird, wen Trump verachtet: Scholz oder Merz.

Sollte im März die Merzsche Brandmauer noch stehen, müsste er sich als Kanzler einen jener Koalitionspartner suchen, die vom Wähler landauf-landab bei jeder Landtagswahl abgestraft worden sind. Die FDP fällt wegen Irrelevanz flach. Bleiben als mögliche Koalitionspartner einer Regierungs-CDU also nur noch die SPD und die Grünen. Und das wiederum hängt davon ab, ob sie bei Neuwahlen die 5-Prozent-Hürde reißen. Knapp darüber werden sie wohl liegen. Konfrontiert wäre eine solcherart unsägliche Koalition der schwarzen Pseudokonservativen unter einem Kanzler Merz mit einer abermals erstarkten AfD-Opposition, die noch am ehesten das Wohlwollen einer Trump-Regierung hätte, wenn überhaupt. Fluch der Parteiendemokratur aus Sicht von Friedrich Merz: Sollte seine Brandmauer bis März keinen Bestand mehr haben und eine Koalition mit der AfD in Betracht gezogen werden, wäre es die AfD, welche die Bedingungen dafür diktiert. Für Merz heißt das, daß auf einmal auch eine Alice Weidel als Kanzlerkandidatin hervortreten könnte. Nur in dieser Konstellation könnte sich der deutsche Wähler etwas von Neuwahlen erhoffen: CDU/AfD-Regierung mit Alice Weidel als Kanzlerin. Und das auch nur unter der Voraussetzung, daß Alice Weidel wirklich die ist, für die sie allgemein gehalten wird. Meinen Kopf würde ich nicht darauf verwetten, seit bekannt ist, wie in der AfD mit dem eigenen Außenbeauftragten Moosdorf umgesprungen wurde wegen dessen Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule.

Also was dann?

Ich weiß auch nicht, wie es weitergehen soll. Präziser: Ich wüsste es schon, aber realiter ist das illusionär, weil es nicht Viele gibt, die mitgehen würden. Die Bundesrepublik bräuchte einen kompletten Reset mit einer Verfassung statt einem (vorläufigen) Grundgesetz und mindestens einer starken Beschränkung des Parteieneinflusses im Staat. Es müsste eine funktionierende Gewaltenteilung hergestellt werden, über die mit Argusaugen gewacht wird. Medienkonzerne müssten zerschlagen werden. Es gibt praktisch kein politisches Feld, auf dem nicht grundstürzende Reformen anstünden. Vor allem müsste dringend ein gutes Verhältnis zu Russland wiederaufgebaut werden, während gleichzeitig die transatlantische Zwangsehe beendet wird. Und eine „Aufarbeitung“ der vergangenen zwanzig Jahre, beginnend mit Merkel 2005, müsste stattfinden inklusive hunderten von klickenden Handschellen. Aber wie gesagt: Das wird eine Illusion bleiben.

Das gestern verkündete Ampelende gibt der neuen, rotgrünen Fußgängerampel, diesem Furunkel am Allerwertesten der deutschen Nachkriegsgeschichte, erst einmal Gelegenheit bis März, ohne die gelbe FDP alles das zu ruinieren, was es ohnehin ruinieren wollte. Ab jetzt unter erleichterten Bedingungen. Vier Monate sind eine lange Zeit, in der sich viel Unfug zum Schaden des Landes anstellen läßt. Der wird nicht ausbleiben.