Tageskommentar 28. 07. 2013: fortunato,
Freiheit, Sicherheit, Euroland

von fortunato (fortunanetz)

„Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin (1706-1790), amerikanischer Staatsmann

Der Schriftsteller Honoré de Balzac verewigte in dem Roman ‚Eugenie Grandet‘ einen Mann, der aus einfachen beruflichen Verhältnissen kommend im Zuge der französischen Revolution die Notlagen anderer Bürger ausnutzte und sich gewissenlos bereicherte. Auch öffentliche Ämter waren für Monsieur Grandet eine willkommene Gelegenheit, das schon vorhandene Vermögen zu vergrößern.

Auf diese Weise zu Geld gekommen, entwickelte er seinen durch und durch habgierigen und geizigen Charakter immer weiter und perfektionierte ihn mit jeder weiteren geschäftlichen Transaktion. Seine Ehefrau, seine Tochter und seine Haushälterin machte er zu willenlosen Werkzeugen seines ewigen Strebens nach Geld. Sie fristeten aufgrund seines Geizes ein geradezu mönchisches Leben. Jedes Kleidungsstück, die Menge des Essens, ja selbst die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zuckerstücke für den Kaffee schrieb der auf das Geld versessene Grandet seinen Familienmitgliedern genau vor. Wer gegen diese Regeln verstieß, musste mit einem schweren Strafgericht rechnen. Grandet zerstörte mit seiner Gier das Leben aller um ihn herum. Der Roman gleicht in seinem Verlauf einer Höllenfahrt, wie sie eines Dante Alighieri würdig ist.

Heute gibt es keinen Balzac und keinen Herrn Grandet mehr. Heute vollzieht sich derselbe Vorgang auf andere Art und Weise. Die Grandets dieser Welt bleiben anonym.

Über Jahrzehnte kauften Banken Staatsanleihen auch von maroden Staaten und verbuchten sie als sichere Papiere in ihren Bilanzen. Die Staaten, die die Papiere emittierten, freute es. Sie konnten ihre Staatsverschuldung dadurch fröhlich ausweiten. Alle waren sie gierig, die Banker weil sie damit Gewinne machten, die Staaten weil sie damit ihre Defizite zudecken konnten.

Doch dann kam mit der Lehman-Pleite eine ganze Reihe von Ereignissen, die das schöne Modell der Vergangenheit in Frage stellten. Einmal waren Banken überschuldet, weil sie zu viele fragwürdige Immobilienkredite und Derivate hielten, dann aber waren auch viele Euroländer überschuldet bis hin zur Staatspleite. Was machten nun die Grandets bei den Banken und den Regierungen? Sie hatten ja Frau Merkel, Herrn Schäuble und nun auch noch Herrn Friedrich. Das sind die willfährigen Helfer der Grandets dieser Welt. Frau Merkel erklärte die Bankenrettung und später die Eurorettung und die Rettung ganzer Staaten für ‚alternativlos‘, die Steinbrücks und Schäubles ließen sich auch nicht lumpen und kreierten EFSF, ESM, Bankenunion und weitere schöne Mechanismen, um die gierigen Grandets aus der Verantwortung heraus zu halten – natürlich auch im eigenen wohlverstandenen Interesse, denn auch die Staaten hatten mit ihren Verschuldungsorgien eine lange Party finanziert, deren Risiken sie nun nicht tragen wollen.

Nun darf ein Draghi wertlose Staatsanleihen von Banken als Sicherheiten für weitere Kredite akzeptieren und damit Staaten finanzieren. Und wie immer schert es die Grandets dieser Welt nicht, dass dies alles verboten ist. Dafür schreiben sie uns dann vor, wie wir den ‚Gürtel enger zu schnallen‘ haben. Dank ihrer Helfer wie Merkel und Schäuble tragen die Verluste nun Andere. Die Griechen, Italiener und Spanier dürfen Dank mannigfaltiger Sparprogramme jetzt schon die Zuckerstücke, die für den Kaffee zur Verfügung stehen, genau abzählen. Schließlich sind ja all die gierigen Grandets im Hintergrund zufrieden zu stellen. Der Staat braucht Geld für die Grandets!

Der deutsche Staat geht, weil’s ja alternativlos ist, Zahlungsverpflichtungen ein und verteilt Geldgeschenke – aber nicht an bedürftige Griechen, Spanier und Italiener, sondern an nicht bedürftige Grandets! Die haben nämlich noch immer Staatspapiere und spekulative Papiere aller Art und wollen kein unternehmerisches Risiko tragen. Gierig sein ist besser als unternehmerisch tätig sein… Dafür dürfen SIE, liebe Leserin und lieber Leser, dann in der Zukunft ebenfalls die Zuckerstückchen für den Kaffee abzählen!

Sie sehen also, wie im Roman von 1834 geht es auch heute noch zu: Die Gier weniger stürzt alle anderen ins Unglück. Und so geht das nun seinen Gang, auch wenn es weh tut – solange man den Grandets nicht die Schranken weist.

Und dann kommt gegenwärtig noch die Erkenntnis hinzu, dass die Helfer und Helfershelfer der Grandets dieser Welt auch noch das Post- und Fernmeldegeheimnis und weitere Grundrechte, ja sogar Grundelemente der Demokratie, über Jahre schon ausgehebelt haben. Das geht offensichtlich so weit, dass selbst zentrale Projekte wie ‚Eurohawk‘ unter der Federführung einer fremden Macht durchgeführt wird, nämlich mit Hilfe des Spitzelweltmeisters NSA!

Da die Verschlüsselungssoftware für das Drohnensystem von der NSA stammt, hängt auch die Entschlüsselung von einem Signal ab, das von den USA kommt. Wenn die USA also die Daten nicht entschlüsseln, fliegt die Drohne nur, gibt aber sonst keine Daten, außer an die USA. Wir empfehlen nun Herrn Friedrich, wie er ja selbst anregte, ein Antivirenprogramm auf der Drohne zu installieren, damit ein Missbrauch der gesammelten Daten durch die USA verhindert werden kann. Wir wünschen Herrn Friedrich bei dieser Aktion viel Spaß und auch recht viel Erfolg!

In dieser ganzen verfahrenen Situation hat Herr Friedrich ja darauf hingewiesen, dass er ein neues Supergrundrecht entdeckt hat, nämlich die Sicherheit. Ich frage mich seit einiger Zeit, wessen Sicherheit Herr Friedrich meinte? Meinte er IHRE Sicherheit oder die von Frau Merkel, Herrn Schäuble und ihm selbst? Jedenfalls kann ich nur jedem, der für Friedrichs Supergrundrecht seine Freiheiten aufgibt, versichern: Am Ende erhält die Regierung Merkel ihre Sicherheit und SIE weder Sicherheit noch Freiheit. Benjamin Franklin hat das schon lange gewusst.

Vielleicht wachen ja noch einige Personen mehr aus ihrem Schlaf auf und bemerken was gespielt wird? Wählen sie irgendeine Partei, egal welche, aber bitte nicht CDUCSUSPDFDPGrünInnen,

meint

fortunato