Frau Merkels Besuch bei Obama…

Die britische Menschenrechtsorganisation REPRIEVE wirft der Merkel-Regierung unter Berufung auf deutsche Quellen Komplizenschaft im US-Drohnenkrieg vor.

REPRIEVE, 01.05.14

Die jüngsten Enthüllungen über die deutsche Komplizenschaft bei den US-Drohnenangriffen werden morgen einen Schatten über die Gespräche werfen, die Kanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten Barack Obama in Washington führt.

Investigative deutsche Journalisten haben kürzlich herausgefunden, dass Ramstein, eine US Air Base in Deutschland, ein wichtiges Datenzentrum für die geheimen Drohnenangriffe ist, durch die in Ländern wie dem Jemen und Pakistan schon Tausende von Zivilisten getötet wurden. An diesem Wochenende hat REPRIEVE (Infos über diese britische Menschenrechtsorganisation hier) erfahren, dass bei einem solchen Angriff, der über Ostern im Jemen stattfand, vier Bauarbeiter auf dem Weg zur Arbeit umgebracht wurden, wodurch mindestens 20 Kinder ihre Väter verloren haben.

Die Erkenntnisse über Ramstein widerlegen Aussagen, die Obama und Frau Merkel bei ihrem letzten Treffen im Juni 2013 gemacht haben; Obama verkündete damals (bei seinem Besuch in Berlin), die US-Basen in Deutschland würden nicht für Drohnen-Angriffe verwendet. Vor Journalisten sagte er: „Wir benutzen Deutschland nicht als Startplatz für unsere unbemannten Drohnen, […] die wir zur Terrorbekämpfung einsetzen. […] Ich weiß, dass es in Deutschland einige Berichte gab, in denen das behauptet wurde. Das trifft aber nicht zu.“ Während Obamas Besuch billigte Frau Merkel Ramstein „eine sehr wichtige Funktion“ zu und betonte, die Zusammenarbeit (zwischen den USA und Deutschland) beruhe „auf gemeinsamen Werten“.

Eine Kleine Anfrage, die im deutschen Parlament zum tatsächlichen Ausmaß der deutschen Beteiligung an den US-Drohnenangriffen gestellt wurde [Wortlaut s. hier], hat den Druck auf Frau Merkel deutlich erhöht; es ist aber wenig wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung die derzeitige Praxis der Obama-Regierung in Frage stellen wird.

Kat Craig, die Justiziarin von RERIEVE, erklärte dazu: „Ein Jahr nach der Äußerung der Kanzlerin Merkel über ‚gemeinsame Werte der USA und Deutschlands‘ ist das Ausmaß der US-Aktivitäten auf deutschem Boden, die zu illegalen Tötungen (durch Drohnen) führen, geklärt. Trotz der Versicherungen, die Obama 2013 vor der deutschen Bevölkerung abgegeben hat, ist die Anzahl der Zivilisten, die bei US-Drohnenangriffen getötet wurden, höher als jemals zuvor; die deutsche Regierung hat das Problem jedoch bisher ignoriert. Es wird höchste Zeit, dass Frau Merkel mit Obama über die US-Aktivitäten auf deutschem Boden spricht, die mit den illegalen Drohnenangriffen in Zusammenhang stehen.“

Anmerkungen
1. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an:
alice.gillham@reprieve.org.ukrieve.org.uk / +44 (0) 207553 8160.

2. Die Rolle der US Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg wurde im April 2014 von deutschen Medien enthüllt. Informationen dazu hier und hier.

(Luftpost-kl.de hat die Meldung komplett übersetzt. In folgenden LUFTPOST-Ausgaben finden Sie weitere Infos über Aktivitäten auf der US Air Base Ramstein, die von entscheidender Bedeutung für den US-Drohnenkrieg sind:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07413_020613.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09413_150713.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06514_070414.pdf)