Thierry Meyssan (voltairenet)
François Hollande wurde trotz vieler gewollter Unklarheiten zum Präsidenten gewählt. Es genügte jedoch einfach seine früheren Aussagen nachzulesen, um seine bedingungslose Unterstützung des Staates Israel zu erkennen. „Le changement“ [Die Änderung], die er seinen Wählern angekündigt hatte, fand nicht statt. Es war vielmehr die Beständigkeit mit seinem Vorgänger. Man kann nur feststellen, dass Frankreich allmählich seine Politik der Unabhängigkeit aufgegeben hat, um sich an Seiten der Vereinigten Staaten und des letzten Kolonial-Staates zu stellen.
Einige Kommentatoren haben die französische Stellungnahme in den 5 + 1 Verhandlungen mit dem Iran als eine von Saudi Arabien diktierte erklärt, oder auch unter Bezugnahme auf die jüdische Zugehörigkeit des französischen Außenministers, Laurent Fabius. Das beweist die Unwissenheit über die französische Nahost-Politik, die sich in neun Jahren tief geändert hat.
Alles begann im Jahr 2004 mit dem Bruch zwischen Jacques Chirac und Baschar Al-Assad. Der syrische Präsident versprach seinem französischen Amtskollegen, Total anlässlich einer Ausschreibung zu fördern. Aber als der französische Vorschlag im Palast ankam, war er so nachteilig für das Land, dass der Präsident seine Meinung änderte. Jacques Chirac brach wütend mit Syrien und legte die Resolution 1559 in dem Sicherheitsrat vor.
Dann wählten die Franzosen Nicolas Sarkozy, ohne zu wissen, dass er teilweise von einem der wichtigsten Führer der CIA, Frank Wisner Jr. erzogen worden war. Unzufrieden über die Tatsache, von den USA fabriziert geworden zu sein, hatte er sich jüdische Ahnen entdeckt und seine Beziehungen mit Israel gepflegt. Seine internationale Politik wurde von Washington diktiert, aber da es zu dieser Zeit keinen politischen Unterschied zwischen Israel und den Vereinigten Staaten gab, erschien er nur als jemand, der mit ihnen Block machte.
Francois Hollande wurde während 10 Jahren als Generalsekretär seiner Partei berufen, auf Grund seiner Unzulänglichkeit: da er keine politische Strömung leitete und von keinem Leader Vasall war, konnte er das Haus halten, indem er das Gleichgewicht zwischen den Anwärtern auf das Elysee aufrechterhielt. Er bemühte sich, nie eine persönliche Meinung zu haben, um möglichst transparent zu bleiben. Und zwar dermaßen, dass während seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne jeder dachte, es mit einen moderaten Mann zu tun zu haben, der sich dann mit bewährten Figuren zu umgeben wüsste. Seine eigenen Wähler werden die ersten sein, die sich betroffen fühlen.
Die Realität des François Hollande kam nur nach seiner Ankunft in dem Elysee an den Tag. Als Innenpolitik-Experte kennt er nicht viel von internationalen Beziehungen. Auf diesem Bereich kommen ihm seine Überzeugungen von berühmten sozialistischen Persönlichkeiten.
So hat er seine Präsidenten-Einweihung unter die Schirmherrschaft von Jules Ferry, Theoretiker der Kolonisation, gestellt. In der Zeitung Le Figaro hat sein Freund, der israelische Präsident Shimon Peres ihn huldigend mit Léon Blum und Guy Mollet verglichen, obwohl Letzterer in Frankreich nicht mehr sehr beliebt ist. 1936 hatte Blum vorgeschlagen, durch die Schaffung des Staates Israel im Libanon das Vereinigte Königreich hineinzulegen, das damals unter französischem Völkerbundmandat stand. 1956 versuchte Guy Mollet den Suez-Kanal mit Hilfe der israelischen Armee zu besetzen.
In seinen zehn Jahren an der Spitze der Sozialistischen Partei beschränkte François Hollande seine Interventionen auf den Nahen Osten, wovon hier eine kleine Auswahl:
• Im Jahr 2000, als der Süden des Libanon besetzt war, bereitet er mit Bertrand Delanoë die Reise von Premierminister Lionel Jospin nach Palästina vor. Seine Rede beinhaltet eine Verurteilung der Hisbollah, die er als eine terroristische Gruppe bezeichnet.
• Im Jahr 2001 fordert er den Rücktritt des Geopolitikers Pascal Boniface, wegen seiner Schuld, in einer internen Notiz die blinde Unterstützung Israels der Partei kritisiert zu haben.
• Im Jahr 2004 schrieb er dem Fernsehaufsichtsrat (Conseil Supérieur de l’Audiovisuel), damit er die Al-Manar gegebene Sendeerlaubnis in Frage stelle. Er wird den Druck solange nicht nachlassen, bis der Sender endlich zensiert wird.
• Im Jahr 2005 wird er unter Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen von Frankreich (CRIF) empfangen. Laut dem Protokoll des Treffens hätte er Ariel Scharon seine Unterstützung gebracht und hätte die gaullistische arabische Politik stark kritisiert. Er hätte gesagt: „Es gibt einen Trend, der weit zurückgeht, was man die arabische Politik Frankreichs bezeichnet und es ist nicht zulässig, dass eine Regierung eine Ideologie besitze. Es gibt ein Rekrutierungsproblem im Quai d’Orsay [Außenministerium] und in der ENA [Ecole Nationale d’Administration, Ausbildung der höchsten Staatsbeamten] und diese Einstellung sollte neu organisiert werden“.
• Im Jahr 2006 nimmt er gegen Präsident Ahmadinedschad Stellung, der in Teheran Rabbiner und Historiker einlud, darunter auch Revisionisten. Er gab vor, die Bedeutung des Kongresses zu ignorieren, die zeigen sollte, dass die Europäer ihre christliche Kultur durch die Religion des Holocaust ersetzt hätten. Und widersinnig erklärte er, dass der iranische Präsident das Existenzrecht der Israelis verweigern wolle, und dass er bereit sei den Holocaust weiterzuführen.
• Er bemüht sich um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, mit der Begründung, er besäße auch eine französische Staatsbürgerschaft. Es spielt keine Rolle, dass der junge Mann während seiner Dienstzeit in der Besatzungsarmee gefangen genommen wurde, als sie sich im Kriegszustand mit der Palästinensischen Autonomiebehörde befand, die aber mit Frankreich verbündet war.
• Im Jahr 2010 veröffentlicht er mit Bertrand Delanoë und Bernard-Henri Lévy ein offenes Forum in Le Monde, um gegen den Boykott israelischer Produkte zu kämpfen. Ihm zufolge wäre der Boykott eine kollektive Bestrafung, auch von Israelis, die für Frieden mit den Palästinensern arbeiten. Eine Argumentation, die er während einer ähnlichen Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika nicht angewendet hatte.
Letztlich hatte François Hollande vor der Annäherung zwischen Frankreich und Saudi-Arabien und noch bevor er Präsident war, bereits seine Unterstützung für den kolonialen Staat Israel geäußert. Und er hatte schon damals die Achse des Widerstands (Iran, Syrien, Hisbollah) verurteilt. Die Wahrheit ist daher umgekehrt: indem es das Übereinkommen von dem Quincy berücksichtigte, rückte Saudi-Arabien näher an Frankreich heran, aufgrund Frankreichs pro-israelischen Politik.
Die Politik der Sozialistischen Partei im allgemeinen und von François Hollande im Besonderen, findet ihre Wurzeln in dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts, dessen Herold Jules Ferry war und Theodor Herzl der Förderer. Heute sind die Zionisten der Partei auf Initiative von Dominique Strauss-Kahn in dem diskreten und leistungsstarken Cercle Leon Blum versammelt,… dessen Ehrenpräsident, Jean-Marc Ayrault, Premierminister von François Holland geworden ist.
Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Al-Watan (Syrien)
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