Folgen der Kfz-Überbesteuerung in Griechenland

Die Überbesteuerung privater Fahrzeuge in Griechenland führte in den ersten 4 Monaten 2013 zu einem Rückgang der Kfz-Steuer um über 50 Prozent.

In den ersten 4 Monaten des Jahres 2012 hatte der griechische Fiskus 228 Mio. Euro aus der Kraftfahrzeug-Steuer eingenommen, wogegen in der selben Periode des laufenden Jahres 2013 die Einnahmen gerade einmal 109 Mio. Euro erreichten.

Die Daten der Haushaltsausführung für die ersten vier Monate des Jahres 2013 enthalten bezüglich des Zweigs der Einnahmen viele negative Nachrichten. Verzögerung bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, gesunkene Einnahmen aus den Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe und Rückgang sogar auch bei den Einnahmen aus den Steuern bei Zigaretten.

Es gibt noch eine weitere Meldung, der in der Öffentlichkeit nicht viel Aufmerksamkeit erhielt: Es sind die Einnahmen aus den Kfz-Steuern.

Haushaltsloch wegen sinkender Einnahmen aus Kfz-Steuer

Wie in einem Artikel von capital.gr angeführt wird, hatte der Fiskus in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 aus der Kfz-Steuer den Betrag von 228 Mio. Euro eingenommen. Im Jahr 2013 beliefen die Einnahmen sich in dem selben Zeitraum auf nur 109 Mio. Euro, präsentierten also einen Rückgang um 119 Mio. Euro bzw. 52,2%. Der Rückgang ist sogar auch hinsichtlich der Zielvorgabe des diesjährigen Haushaltsplans groß. Während vorgesehen war, dass in den ersten vier Monaten aus der Kfz-Steuer 242 Mio. Euro eingenommen würden, wurden – wie angeführt wird – schließlich gerade einmal 109 Mio. Euro eingenommen.

Sollte sich diese Tendenz auch in den kommenden Monaten fortsetzen, ist sogar sehr wahrscheinlich, dass sich in dem diesjährigen Haushaltsplan ein großes Loch nicht nur aus den Verbrauchssteuern, aber auch der Kfz-Steuer ergeben wird. Es sei angemerkt, dass für 2013 Einnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von 1,228 Mrd. Euro vorgesehen sind, gegenüber 1,315 Mrd. Euro, die im Jahr 2012 eingenommen wurden. Auf Basis der bisherigen Einnahmeergebnisse bei der Kfz-Steuer scheinen nach vielen Jahren die diesjährigen Einnahmen auf unter 1 Mrd. Euro zuzusteuern.

Dieser Rückgang hat allerdings bei den Dienststellen des Finanzministeriums keine große Überraschung hervorgerufen. Er gilt als logische Entwicklung auf Basis der Änderungen, die in den letzten Jahren bei den Konsumgewohnheiten der Griechen in Bezug auf das Auto erfolgten. Diese Änderungen waren Ergebnis hauptsächlich der fahrzeugbezogenen Steuerpolitik der Regierungen ab 2009 und nachfolgend und nach anderem auch der großen Rezession in der Wirtschaft. Konkreter erlitt das Auto Schläge durch:

• Die große Erhöhung der Steuern bei den Kraftstoffen. Bei dem Einzelhandelspreis bleifreien Benzins kamen ungefähr 0,4 Euro pro Liter hinzu.
• Die Erhebung von Luxussteuern auf Fahrzeuge mit hohem Fabrikpreis (von über 20.000 Euro).
• Die Erhöhung der Kfz-Steuern, die für die Pkw mit großem Hubraum (über 2.000 Kubikzentimeter) unverhältnismäßig groß war.
• Die Erhebung von Steuern “luxuriöser Lebensführung” bei Fahrzeugen mit über 1.929 Kubikzentimetern. Die Steuer galt für das Steuerjahr 2011, wurde für das Steuerjahr 2012 erst abgeschafft und dann wieder eingeführt. Es handelt sich um eine außerordentlich schwere Steuerung, das sie sich auf 10% des jährlichen imaginären Einkommens beläuft, wenn der Hubraum des Fahrzeugs 2.500 Kubikzentimeter übersteigt (5% für einen Hubraum von 1.929 bis 2.500 cm³).
• Einführung harter Einkommensindizien für Privatfahrzeuge.

Horrende Besteuerung macht hubraumstarke Fahrzeuge unrentabel

Damit die Höhe der Belastung verständlich wird, reicht nachstehendes Beispiel aus: Ein Steuerzahler, der ein Fahrzeug vom Type “Jeep” einen Jeep mit einem Hubraum von 3.500 ccm³ besaß, zahlte im Jahr 2008 Kfz-Steuern in Höhe von 483 Euro. Für das Jahr 2013 wird er aufgefordert sein, Kfz-Steuern und Steuern “luxuriöser Lebensführung” in Höhe von insgesamt 2.766 Euro zu zahlen. Nicht berücksichtigt ist darin der Anstieg der Betriebskosten des Pkw wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise. Es ist offensichtlich, dass der Besitz eines Fahrzeugs mit einem solchen Hubraum fortan völlig unrentabel ist.

Die Steuerzahler haben sich der neuen Realität bereits angepasst. Diese neue Realität bedeutet jedoch reduzierte Einnahmen für die öffentliche Kasse. Die Pkw-Verkäufe sind in den letzten Jahren steil zurückgegangen. Während 2008 jeden Monat mehr als 20.000 Pkw verkauft wurden, werden derzeit nur noch ungefähr 5.000 Fahrzeuge pro Monat verkauft.

Jedoch ist nicht nur die Anzahl der Neuwagen gesunken, die erstmalig auf den griechischen Straßen zugelassen werden. Die Pkw, die gekauft werden, sind fortan hauptsächlich kleinen oder mittleren Hubraums, mit allem, was dies für Taxierungsgebühr, MwSt. und Kraftstoffverbrauchssteuern herbeiführt, die der griechische Fiskus einnimmt. Beispielsweise wird für dieses Jahr geschätzt, dass aus Taxierungsgebühren gerade einmal 145 Mio. Euro eingenommen werden, während 2009 aus der Taxierungsabgabe 926 Mio. Euro eingenommen worden waren.

Kfz-Überbesteuerung funktionierte praktisch wie ein Repressivzoll

Wegen des neuen Modus der Berechnung der Kfz-Steuer, die fortan an die Emissionswerte gekoppelt ist (für Pkw, die erstmalig nach November 2010 zugelassen wurden), kaufen fortan viele Leute Pkw, die von Steuern befreit sind. Dabei handelt es sich um jene Pkw, die weniger als 100 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer emittieren. Nicht wenige sind auch diejenigen, die zur Rückgabe der Kennzeichen hauptsächlich von Fahrzeugen mit großem Hubraum schritten. Die erhöhten Kfz-Steuern wurden somit niemals eingenommen.

Funktionäre des Finanzministeriums (YPOIK) gestehen angesichts der Zahlen jedoch nicht ein, dass die Steuerpolitik auf dem Fahrzeugsektor völlig gescheitert war, und erklären bedeutungsvoll: “Was bei den staatlichen Einnahmen verloren ging, wurde an einer anderen Front, nämlich jener der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, hinzugewonnen.” Der große Rückgang des Handelsdefizits war Ergebnis auch des steilen Rückgangs der Zahlungen des Landes für Importe von Pkw und Kraftstoffen. Anders gesagt bestätigen sie, was viele vernutet hatten: Die überdimensionalen Steuern beim Auto waren im Prinzip Zölle, um seine Importe zu treffen.

Quelle: gr-blog