Flut an der Ahr – Das Versagen der rotgrünen Landesregierung

Von Peter Helmes (conservo)

Langsam, sehr langsam kommt mehr Klarheit in die Ahrflut

Keine 800 m von meinem Wohnort entfernt – auf der anderen Rheinseite – sehe ich täglich die Folgen der Flut, nämlich genau dort fließt die Ahr in den Rhein. Wir leben hier nahezu jährlich mit Hochwasser. Das ist also für uns alle so etwas wie Gewohnheit, die allerdings diesmal lediglich nur die linke Rheinseite betraf (und nicht die rechte, wo ich wohne).

Von daher wissen wir aus nächster Nähe, daß sich das Hochwasser (vom 14. auf den 15. Juli) nicht, wie sonst, durch allmählichen Pegelanstieg bemerkbar machte, sondern sich mit unglaublicher Geschwindigkeit ausbreitete. Die stark abfallende Tallage des Ahrgebietes machte den normalerweise nicht großen Fluß zu einem reißenden Strom, der damit zur Todesfalle für mehr als 130 Personen wurde und mehr als 700 Verletzte forderte. Umso deutlicher – und eher! – hätten alle Alarmglocken läuten müssen.

Doch dieser Alarm fand nicht statt bzw. die Warnungen versandeten. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz versagte beim Hochwasser genauso wie zuständige Behörden. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuß des Landtages Rheinland-Pfalz nach Erklärungen suchen.

Noch am Nachmittag und erst recht am Abend, als die Wassermassen nicht mehr zu übersehen waren, gab es eher Beschwichtigungs- denn Alarmrufe. Erst nach 23 Uhr, also viel zu spät, rief der Kreis Ahrweiler den Katastrophenfall aus. Da war keine Evakuierung mehr möglich.

Nun steht Landrat Jürgen Pföhler (CDU), als Kreischef für den Katastrophenschutz letztverantwortlich, an der Spitze der Beschuldigten. Der versuchte zunächst, sich damit rauszureden, am Katastrophenabend habe er die Einsatzleitung an einen Mitarbeiter des Krisenstabes delegiert. Inzwischen ist der Landrat krankgeschrieben und demissioniert, genauer, er hat seine „dauerhafte Dienstunfähigkeit beantragt“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen gehen aber weiter. Mitte August hatte ihn bereits eine Resolution der SPD im Kreistag aufgefordert, sich zurückzuziehen. Auch die Mehrheit seiner Parteikollegen aus der CDU stimmte zu.

Völlig ungeklärt ist das Vorgehen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die parlamentarische Opposition hatte zuvor kritische Fragen gestellt. Und die FAZ schrieb in einem deutlichen Artikel u.a.: Genügte es, die Kreise zu warnen? Hätte die Regierung mehr tun können oder gar müssen? In anderen Landkreisen war der Katastrophenfall schließlich viel früher ausgerufen worden als in Ahrweiler. „Bekam die Regierung das nicht mit?“

Das ist aus einem besonderen Grund bedeutsam: Eine Landesbehörde, nämlich das dem Umweltministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU), hatte bereits am Vormittag des 14. Juli für die Ahr-Region die zweithöchste Warnstufe ausgerufen, ab 17 Uhr 17 dann die höchste Stufe, nach der die „Überflutung bebauter Gebiete in größerem Umfang“ droht, so die FAZ. Um 15 Uhr 24 warnte das Landesamt dann vor mehr als fünf Metern Pegelstand, um 20 Uhr 36 vor fast sieben Metern. Die Landesregierung hätte also nicht ahnungslos sein dürfen.

Was wußte Innenminister Roger Lewentz (SPD)?

Lewentz spielte nach Bekanntwerden der Katastrophe zunächst den Ahnungslosen und sprach von einer „Momentexplosion des Wassers“. Jedenfalls war sein Bemühen deutlich darauf ausgerichtet, den Eindruck zu erwecken, daß das Ausmaß der Flut und dessen Folgen nicht absehbar gewesen seien. Von den rechtzeitigen Warnungen des Landesamtes sagte (wußte?) er nichts. Selbst nach einem Besuch im Krisenstab Ahrweiler am Katastrophenabend habe er der Ministerpräsidentin von einem „ruhig und konzentriert arbeitenden Krisenstab“ berichtet. Nachfragen zu seinem weiteren Verhalten beantworteten Lewentz bzw. sein Ministerium nicht.

Trotz Katastrophe „ahnungslose Grüne“

Bleibt nur noch Anne Spiegel von den Grünen, die das Umweltministerium leitet. Just dieses „Fachministerium“ hatte am Nachmittag des Katastrophentages noch Entwarnung gegeben, wonach kein Extremhochwasser drohe. Auf welcher Grundlage sie diese Feststellung traf, bleibt unklar. Aber wer solche Äußerungen tätigt, besonders als Fachministerin, tut dies nicht ohne Grundlage. Also mußte die Ministerin über die Pegelstände dort informiert gewesen sein. Wohlgemerkt, informiert, aber offenbar nicht alarmiert! Denn auch hier geschah – nichts!

Und so bleiben viele Fragen bestehen, die weder SPD noch Grüne (oder FDP) beantworten. Da werden ihnen im Landtags-Untersuchungssausschuß die bis jetzt gegebenen Antworten nicht helfen. Es klingt wie eine postume Verniedlichung des Dramas, wenn Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, vor der Enquête-Kommission des Landtages säuselt: „Viele Menschen suchen nach Erklärungen für die Katastrophe“. Alle Fragen seien berechtigt. Die Betroffenen erwarteten zu Recht Antworten. „Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren. Und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen.“

Ein bißchen wenig, dieser Kommentar der Regierungschefin.

Der Untersuchungsausschuß wird sich damit nicht zufrieden geben. Die Opfer verlangen Klarheit!

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„Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren. Und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen.“

Nichts wird die ReGIERung unternehmen, aber auch gar nichts.Das einzige Interesse von Parteipolitikern besteht darin, ihre Taschen auf Kosten des Volkes zu füllen. Versager im Leben bleiben nun einmal Versager – erst recht, wenn sie in die Politik gehen. Schließlich sind politische Parteien ein Sammelbecken von Versagern.

Leider wird es unter den Flutopfern immer noch genug Menschen geben, die diese korrupten und verlogenen Versager wählen. Leider!