Feindstaat Deutschland

Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner (apolut)

Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand.(1) Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein.

Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.

Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.

Es sind völkerrechtswidrige Anschläge und Sanktionskriege, die von den USA ausgehen, und die ständigen Einmischungen in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten sowie die initiierten Regime Changes verstoßen in gravierende Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die für die USA offensichtlich keine Bedeutung hat, wenn es um die Durchsetzung eigener, egoistischer Interessen geht. Kaum ein Land auf der Welt kann sich heute eigenständig entwickeln, wenn es den USA nicht passt. Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass die CIA und andere „befreundete“ Dienste Einfluss auf alles nehmen, was global geschieht.

Deutlich wurde das in letzter Zeit hinsichtlich der Nichtinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Seit Jahren wurde dagegen aus den USA und von US-affinen westeuropäischen Politikerinnen und Politikern polemisiert, bis sich der Hegemon jenseits des Atlantiks schließlich mit einem Machtwort durchsetzte. Anlässlich des Antrittsbesuches von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.

Dass die USA in ihrem dreisten, rechtswidrigen Vorgehen überhaupt keine Rücksicht kennen und keinen Beschränkungen unterliegen, zeigte sich erst kürzlich wieder. Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelten sich am 26. April 2022 in Ramstein Vertreter von mehr als 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz.(2) Es ging darum, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland verstärkt mit Waffensystemen und Munition auszurüsten.

Der Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz ist die derzeit größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich das Hauptquartier des Allied Air Command (Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO), von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Drohnen. Dies völlig unangefochten vom Territorium der angeblich souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien.

Bei dieser Gelegenheit nahm Verteidigungsmister Lloyd Austin Stellung zu Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt hat. Diese Gefahr sei ernst, sie sei real und dürfe nicht unterschätzt werden, hatte Lawrow zuvor in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen gesagt.(3) Austin nannte das Säbelrasseln und erklärte, derartige Aussagen seien „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, denn niemand wolle einen Atomkrieg, den niemand gewinnen könne.(4)

Dennoch wurden die Teilnehmer der Konferenz auf umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschworen. Austin betonte, die Ukraine müsse geschützt und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt“ werden, „an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einzumarschieren machen kann“.(5) Im Anschluss an das Treffen sprach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auch eingeladen war, von einem „großen und wichtigen Signal“ hinsichtlich der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine.(6) Sie kündigte die Lieferung von zusätzlichen Waffen aus Deutschland, unter anderem von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern an.

Die USA entscheiden, was geschieht, und sie scheinen einen Atomkrieg „fern der amerikanischen Heimat“, wie es heißt, bei günstiger Gelegenheit in Kauf zu nehmen, denn schon mehrmals war von „Enthauptungsschlägen“ gegen Russland die Rede. In der Ukraine sind sie der bestimmende Faktor, und zwar nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Truppen. Der Stellvertreterkrieg begann nach dem jahrelang vorbereiteten Regime Change im Frühjahr 2014, als der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko im Einvernehmen mit den USA Panzer in die Ostukraine schickte und damit einen Brandherd vor der Tür Russlands legte.

Dass die Berliner Regierung den Vorgaben und Lügengeschichten aus Washington bisher widerspruchslos folgt, wird die deutsche Bevölkerung – so oder so – zu bezahlen haben. Gerade jetzt, wo ein Atomkrieg droht und es um Leben und Tod geht, ist es höchste Zeit, dass sich die Regierungsverantwortlichen besinnen, dass sie für eine uneingeschränkte Souveränität und Eigenverantwortlichkeit Deutschlands einstehen und die Konfrontation mit Russland beenden.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen:

(1) Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S. 113-149

(2) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

(3) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

(4) Ebd.

(5) www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html

(6) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Feindstaat Deutschland
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10 Kommentare

  1. Muß nicht Atomkrieg sein. Gibt auch andere Möglichkeiten unterstellte Länder zu beherrschen……..Gibt es genug davon, die unter der Art Schutz stehen…………….Schutzgelder kassieren, bringt viel…… Geht nicht anders?. Verträge bringen nicht immer etwas, nur manche Verträge, die seit Kriegsende 45 fehlen, wären schon wichtig…….BRD?, neue Verfassung vom Volk gewollt, Souveränität, Friedensvertrag usw. Fuscht da aber der EU-Vertrag hinein?………RF hat beim Fall der B. Mauer auf alle Rechte bzgl Germoney verzichtet…Was das jetzt bei den Waffenlieferungen in Kampfgebiete und dem top secret Eu-Vertrag bringt….? Wahrscheinlich wie bisher….der Boss is in der EU das Land über dem Großen Wasser..Waren und sind alle damit einverstanden…..?Könnten die das ganze EU-Gebiet in ihre Hosen stecken……?USEUR new name??

  2. Die Amis bzw die Herrscher der Amis haben sich zum Krebs dieses Planeten entwickelt.
    Es ist wie im richtigen Leben, wenn keine Grenzen gesetzt und auch durchgesetzt werden wird immer weiter gegangen!
    Wer sich treten läßt, wird getreten!! Jeder bekommt genau das, waß er sich gefallen läßt!

  3. Wenn`s bei uns rummst, ist der Rest von Europa auch dran. Dann ist nichts mehr mit Vereinigten Staaten von Europa. Deswegen glaube ich nicht an einen Atomkrieg. Hier geht es irgendwie um was ganz anderes hinter den Kulissen.

    • Atomkrieg setzt voraus, daß es auch entsprechende Waffen gibt, was auf einem ganz anderen Blatt steht … Es geht also erst mal um ein Schreckgespenst. Denkbar ist natürlich ein konventionelles Geschehen in ganz Europa … Sinn und Zweck der Übung? Verschleierung dessen, daß eh alles bachhalden geht. Das Finanzsystem an sich, die drohende Immobilienblase … und natürlich etliche Fresser und Klimaschädlinge weniger auf der Welt. Nützen tut es natürlich den nicht davon betroffenen, wer auch immer das sein mag? Hinzukommen dürfte, daß ein europäischer Neubeginn nicht einmal vorgesehen sein dürfte … Es wird neue dominante Zentren geben; Asien und, nach wie vor, die USA, die uns das derzeit alles einbrocken. Es sei denn, es artet wirklich zu einem umfassenden Weltkrieg aus …

    • Hier geht es irgendwie um was ganz anderes hinter den Kulissen.

      Vielleicht den Great Reset?
      Energie und Lebensmittelknappheit.
      So wird die Armut, Hungertod, Erfrieren usw im Westen flächendeckend eingeführt und Putin hat die Schuld.
      Nicht die verbrecherischen Oligarchen und deren Handlanger in Politik, Medien, Wirtschaft und Justiz.
      Der „reiche“ Westen muss erst einmal auf das Niveau der 3. Welt gebracht werden. Dazu gehören natürlich die teilweise tödlichen Impfungen und das Lastenausgleichsgesetz.
      Ich glaube inzwischen, dass Putin zu den „Great-Resetlern gehört.

      • Schmetterling, es geht immer und zuerst um Ressourcen! Wer die Hand darauf hat, ist immer im Vorteil. Und der „Westen“, inklusive der USA, gehen allzu verschwenderisch damit um! Die mutmaßliche Umstellung auf ökologisch und klimaneutral ändert daran auch nichts!
        Ob irgendwelche Protokolle oder Schwab’sche Ergüsse, sie ändern nichts daran; dienen allenfalls als Ablenkungsmanöver in einer digitalisierten Nachrichtenwelt. Energie, fruchtbares Land, Wasser und diverse Metalle, das ist, was zählt! Der Deutschen Produktivität ist nur interessant (für andere), so lange sie sich ausbeuten läßt!

        Offensichtlich ist auch das im Endstadium angelangt, da der Einsatz an Ressourcen das, was man absaugen kann, überschreitet! Es wird also keine Rücksicht mehr genommen auf Rentner oder Einkommensschwache! Es spielt keine Rolle mehr! Ebenso wenig, ob wir uns gegen Rußland verheizen lassen! finis germanie!

      • Sicher geht es um den Great Reset. Unsere Marionetten nennen das aber neuerdings „Zeitenwende“. Putin ist für mich im Moment auch ein Rätsel. Was mir auffällt ist, dass nirgends Anstalten gemacht werden, sich zu irgendwelche Friedensverhandlungen zu treffen. Es geht nur noch um Waffen, Krieg und Sanktionen, aber nicht um die Entschärfung der brisanten Situation. Und dabei werden uns die Sanktionen am härtesten treffen.

        • Häschen,

          „Es geht nur noch um Waffen, Krieg und Sanktionen, aber nicht um die Entschärfung der brisanten Situation.“

          Genau! Und was sagt Dir das?
          Krieg, um vom bankrotten Dollar abzulenken?
          Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, wie z.B. ein weiterer Schritt zum Great Reset.
          Oder etwa die Staatsschulden, die weiter in die Höhe schießen werden zu inflationieren?
          Wie dem auch sei, mit der Inflation erhöhen sich auch die MWSt-Einnahmen.

          Die Inflation ist kein temporäres Ereignis – sie hat gerade erst begonnen!
          Ergo: Wer in Lebensversicherungen investiert hat, macht definitiv Verlust.

          Die Zinsen steigen – und sie werden weiter steigen. Steigende Zinsen sind Gift für die Aktienmärkte.

          Was genau die „Gutmenschen“ beabsichtigen, ist nur so zu interpretieren, dass es nicht zum Wohle der Menschheit dienen wird.

  4. Der Blinde Rest Deutschland wird seit 1945 vom Uncle Sam ausgebeutet, missbraucht,
    ausgenutzt! Und wenn erforderlich im kommenden Konflikt verheizt! Es wehrt sich keiner!
    So ist das eben im Sklavendienst, der Sam befiehlt und der Michel opfert sich !!!!!

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