Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

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Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
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1 Kommentar

  1. Solche Artikel könnte man auch direkt unter "Heureka" ablegen?  🙂

     Na egal, solange hier noch einer daran glaubt, daß zu Wählen etwas ändert, kommt es darauf auch nicht an …

     Das Parteiensystem hat die Macht! Es von innen heraus zu überwinden, scheint unmöglich, da auch unser Besatzerrundfunk dahingehend alle Schotten dicht macht!

     Was in der weniger vernetzten, wie auch weniger fremddominierten, Welt vor ca. 90 Jahren noch möglich war, gleicht heute dem vergeblichen Kampfe einer Mücke, die sich in einem Spinnennetz verfangen hat!

     Was nützt es da, einzelne Spinnen bekämpfen zu wollen? Es gilt, die gesponnenen Netze zu durchtrennen! Und wenn sie sich auch in handfesten Strukturen manifestieren, so ist das doch der falsche Ansatzpunkt!

     Es geht um das Denken und Sinnen, das, schlußendlich, alles bestimmt! Es geht um das Netzwerk des Bösen, daß uns seinen Willen aufzwingt!  Es ist ein geistiges Ringen.

     Der Kampf zwischen Gut und Böse, Tag und Nacht. Es gibt keinen anderen! (Ja ja, ich  weiß, der Jürgen wieder …)

     Unsere Waffen seien die Lauterkeit!

     Unser Schild die Wahrhaftigkeit!

     Unsere Rüstung die Liebe!

     Setzen wir den propagierten "Werten" einfach unsere Tugenden entgegen. Mehr haben und brauchen wir auch nicht. Dieser Gegensatz allein, sorgt für mehr Stunk, wie manchem lieb sein dürfte!  🙂

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