Faschistischer Sozialismus

von Michael Winkler (480. Pranger)

Der Sozialismus beschreibt sich selbst als Arbeiterbewegung, will die Proletarier aller Länder in Arbeiter- und Bauernstaaten vereinigen. Der Sozialismus richtet sich gegen das Privateigentum und betreibt die Vergesellschaftung des Produktivkapitals. Der Sozialismus behandelt alle Menschen gleich und unterstützt vor allem die Bedürftigen. So die Werbeaussagen, und es scheint ja auch zu stimmen, wie wir an der DDR sehen konnten. Der gelernte Möbeltischler Walter Ulbricht war ein Proletarier, ebenso sein Nachfolger, der ungelernte Dachdeckergehilfe Erich Honecker. Volkseigene Betriebe, Kombinate und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bestimmten das Wirtschaftsleben.

Wer jedoch genauer hinschaute, merkte schnell, daß sich da eine neue Art der Feudalgesellschaft entwickelt hatte, mit einer eigenen Elitekaste, der Nomenklatura. Ulbricht und Honecker waren nicht nur Proletarier, sondern vor allem Parteikader. Nicht etwa ihrer Hände Arbeit, sondern ihre Angepaßtheit gegenüber der Partei hat sie nach oben gebracht, an die Spitze gespült. Die Partei betrieb zudem nicht die Auslese der Fähigsten, sondern die Auslese der Willfährigsten.

Die Arbeiter- und Bauernparadiese waren allesamt reglementierte Mangelwirtschaften, die sich in gegenseitigem Mißtrauen ständig überwachten. Die Grundbedürfnisse wurden mit staatlichen Subventionen zu niedrigen Preisen gedeckt, was darüber hinausging, mußte bewirtschaftet werden. Kurz nach der Geburt wurde das Kind bei der Fahrschule angemeldet und ein Auto bestellt, damit beides zum 18. Geburtstag zur Verfügung stand, erzählte man sich bei uns im Westen. Nach meinen Beobachtungen hatte eine Mark Ost z.B. bei Bier einen Wert von drei Mark West, bei Fernsehgeräten hingegen eine Kaufkraft von lächerlichen 15 Pfennigen West.

Eine Partei – jede Partei, auch solche im Westen – ist eine eigene Karriereschiene. Für die Partei zählt nicht, wie gut jemand als Möbeltischler sein mag, sondern nur, wie loyal und anpassungsfähig der Betreffende in der Partei selbst ist. Der berufliche Totalversager kann so eine glänzende Parteikarriere absolvieren. Der westliche Vorzeigeprolet, auf den das zutrifft, ist „Joschka“ Fischer, der es als Anarchist bis zum Außenminister und Vizekanzler gebracht hat.

Echte Arbeiterkarrieren, vom Hilfsarbeiter zum Staatsratsvorsitzenden, gibt es nur nach einer Revolution. Den undankbaren Part, die Schießerei auf den Barrikaden und den Sturm auf den Präsidentenpalast, haben bei der DDR die Russen übernommen. Die DDR hat nur 40 Jahre lang bestanden, die Ablösung der Revolutionäre war noch nicht abgeschlossen, als dieser Staat sich auflöste. Es zeichnete sich allerdings ab, daß die neuen Funktionäre vom Typ eines Egon Krenz oder einer Angela Merkel keine Arbeiter mehr waren, sondern Leute mit einer lupenreinen Parteikarriere und einer Kader-Ausbildung.

Bei United Parcel Service, einer amerikanischen Paketzustellerfirma, ist es üblich, daß Neulinge, die für den Innendienst vorgesehen sind, die ersten zwei Wochen als Paketzusteller arbeiten, damit sie am eigenen Leib verspüren, womit diese Firma ihr Geld verdient. Die DDR war in dieser Beziehung nicht anders, wer studieren oder anderweitig aufsteigen wollte, mußte sich erst einmal proletarisieren. Wer die richtigen Eltern hatte – Arbeiter oder Bauern – brachte dies von Geburt an mit, wer nicht, mußte sich seine Sporen als Vorkämpfer der Arbeiterklasse anderweitig verdienen, beispielsweise bei der NVA.

Wie sieht es im Faschismus aus? Dazu muß vorausgeschickt werden, daß wir in Deutschland keinen Faschismus gehabt haben. Faschismus gab es in Mussolinis Italien und Francos Spanien, in Deutschland gab es den Nationalsozialismus. Letzterer ist nationaler Sozialismus, so wie jener der DDR internationaler Sozialismus gewesen ist. Bei Hitlers Machtergreifung sind seine Parteigänger in Machtpositionen aufgerückt, so wie in der DDR die Altkommunisten.

Wir haben im Fall des nationalen Sozialismus in Deutschland nur zwölf Jahre, die wir betrachten können, wobei die Hälfte dieser Zeit auch noch durch die Zwänge des Krieges nur eingeschränkt als Muster gelten kann. Nationale und internationale Sozialisten haben erst einmal ihrer Gegner eingesperrt und beseitigt, wobei in der DDR wiederum die Sowjets einen großen Teil der Schmutzarbeit übernommen haben. Der internationale Sozialismus hat Enteignungen durchgeführt, „Junkerland in Bauernhand“ gegeben und die Industrie vergesellschaftet. Der nationale Sozialismus hat Erbhöfe geschaffen, also ebenfalls den Bauernstand gestärkt. Die Industrie wurde nicht privatisiert, dafür hat man die Arbeiter organisiert. Insofern läßt sich ein Unterschied erkennen.

Den Faschismus hat Mussolini als die Vereinigung der Politik mit der Großindustrie bezeichnet. Heute würde er vermutlich von der Hochfinanz sprechen. Die Wirtschaft in Italien wurde nicht angetastet, stattdessen gab es Kundgebungen, Aufmärsche und Selbstdarstellungen. Diese gab es in Spanien, im Dritten Reich, in der DDR und in der Sowjetunion, die Betonung des Regimes ist allgegenwärtig.

In der Demokratie heutiger Ausprägung finden vergleichbare Veranstaltungen statt, die ihren Ausdruck jedoch weniger in Paraden, dafür in Feierstunden, Festakten und Volksfesten finden. Jeder Staat weiß sich selbst zu feiern, das gehört zur „Staatskunst“ dazu. Die früheren Reichsparteitage waren eine Schau für die Massen, die heutigen Landes- und Bundesparteitage sind Bühnen der Selbstdarstellung für die jeweiligen Parteiführer.

Der internationale Sozialismus sowjetischer Prägung hatte einen Geburtsfehler, der erst in der Volksrepublik China überwunden wurde: die ständige Kriegswirtschaft. Als Lenin die Macht in Rußland übernommen hatte, befand sich das Land im Krieg, in einem Krieg, der es an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte und der mit einer Niederlage endete. Danach gab es im Land selbst schwere Kämpfe zwischen den „Weißen“ und den „Roten“, und zu allem Überfluß glaubte das neu gegründete Polen, sich Teile der Ukraine aneignen zu müssen. Die vormalige Führungsschicht, Adel und Großkapital, haben die Kommunisten vertrieben oder umgebracht.

Lenin hatte keine Wahl, er mußte zur Planwirtschaft greifen, um sein Land wieder aufzubauen. Die Fünf-Jahres-Pläne zeitigten durchaus Erfolge, jedoch leitete Stalin damit Kriegsvorbereitungen ein, weshalb keine freie Wirtschaft zugelassen wurde. Die Vertreibung der alten Führung, die Verstaatlichung der Industrie und die Planwirtschaft wurden nach dem Zweiten Weltkrieg den neuen sozialistischen Staaten übergestülpt. Damit übernahmen engstirnige Parteikader die Führung der Betriebe, was vor allem in der DDR in die Katastrophe geführt hat. Die DDR verfügte über fähige Ingenieure, die durchaus mit dem Westen mitgehalten hätten, wenn man sie gelassen hätte. Der VW Golf hatte einen Vorläufer in der DDR, der jedoch nicht in den Plan paßte und deshalb eingestampft wurde.

Die dauernden Mißerfolge durch die Fehler der Parteikader führten zu einer Belagerungs-Mentalität, in der für alles „der Klassenfeind“ verantwortlich war, man sich ständig vor Spionen schützen und die eigene Bevölkerung überwachen mußte. Die Mangelwirtschaft fußte auf der Herrschaft der Unfähigen, der sklavischen Befolgung des Planes und den fehlenden Leistungsanreizen. „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ verlockt eben eher zur Leistung als ein Stück Blech mit der Aufschrift „Held der Arbeit“.

Wie Sozialismus und Kommunismus tatsächlich funktionieren, hat China gezeigt. Die „eiserne Reisschüssel“ war noch ein staatliches Wohlfahrtsexperiment, der „große Sprung nach vorn“ jedoch ein klassischer Bauchplatscher. Nur war dieser nicht lustig, sondern mit 70 Millionen Toten eines der größten Massaker der Weltgeschichte, in derselben Liga wie die islamische Eroberung Indiens, die „Christianisierung“ Südamerikas, die Feldzüge der Mongolen, die Hungerkatastrophe in Afrika und die Indianerkriege Nordamerikas. Falls Sie den „Holocaust“ vermissen: der gehört nur nach Ansicht des Besatzerregimes in Deutschland in diese Klasse, er rangiert mindestens eine Größenordnung darunter.

Die Erben Maos, die zweite und dritte Generation der Revolutionäre, haben diese Fehler rückgängig gemacht. Privatwirtschaft wurde zugelassen, Fremde waren als Kapital- und Wissensgeber willkommen. Das Land hat sich und seine Wirtschaft der Welt geöffnet. China hat die Fehler korrigiert, die Hitler erst gar nicht begangen hat. China hat sich der Weltrevolution ab- und dem nationalen Sozialismus zugewandt. Die Einparteien-Herrschaft erscheint als Relikt aus früheren Zeiten, während in der Wirtschaft der entfesselte Kapitalismus herrscht. Jedoch stößt dieser Kapitalismus an seine Grenzen, da wird das Pendel bald wieder in Richtung Sozialismus zurückschwingen.

Der Nationalsozialismus ist eine Ideologie, die in Deutschland mit dem Symbol des Hakenkreuzes verbunden war. Symbole sind jedoch austauschbar, China wird bei seinen roten Fahnen bleiben, auch wenn es zu einem nationalsozialistischen Staat geworden ist. National muß nicht deutsch-national sein, die Traditionen und die Mentalität Chinas äußern sich in einer eigenen nationale Ausprägung.

Widmen wir uns jetzt einer Plage, die allen Regierungsformen eigentümlich ist: der Korruption. Korruption beginnt schon im Kleinen, denn wenn ein kleiner Junge dem Christkind verspricht, besonders brav zu sein, wenn er dafür ein Fahrrad bekommt, ist das in gewisser Weise schon Korruption. Wenn Spenderkonsortien in den USA mehr als eine Milliarde Dollar aufbringen, damit ihr Kandidat Präsident wird, muß sich das für die Spender schließlich lohnen – und da ist sie wieder, die Korruption. Friedrich der Große hat seine Minister spärlich entlohnt, weil die ohnehin bestochen werden. Und als sich die Volldemokraten in Weimar getroffen haben, um die neue deutsche Demokratie auszuverhandeln, war der erste Vorschlag, ihr eigenes Gehalt auf 100.000 Goldmark festzulegen – im Monat.

Die preußische Beamtenmentalität, unbestechlich Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben, war die große Ausnahme. Korruption blüht offen in den Bakschisch-Staaten, wird in Griechenland per Fakelaki betrieben, in China durch Funktionäre, die sich an Firmen beteiligen. Kein Staat der Welt ist dagegen geschützt, und ein willfähriger Richter, der politische Urteile im Sinne des Staates fällt, um seine Karriere voranzutreiben, ist genauso korrupt wie der Beamte, der „einen Fuffi“ einschiebt und dafür einen Stempel auf ein Formular setzt. Wer am Ende seiner Zeit im Bundes- oder Landtag weniger Geld hat als zuvor, wird von seinen Parteifreunden als Dummkopf betrachtet.

Wer Aufmärsche und Paraden sehen will, mit ganz vielen Uniformen, braucht nur Nordkorea zu besuchen – oder die USA. An allen Ecken Fahnen und Symbole, das haben Mussolini und Hitler praktiziert, aber das erlebt man ebenso in vielen demokratischen Staaten zu Nationalfeier- und sonstigen Gedenktagen. Der Faschismus, der nationale und der internationale Sozialismus ähneln sich, und die Demokratie westlicher Prägung verfällt in vergleichbare Muster.

Der faschistische Sozialismus läßt sich heute nicht mehr von einer Demokratie unterscheiden. Merkeldeutschland ist zur DDR 2.0 geworden, wenn man die „antifaschistischen“ Kundgebungen und die Zahl der politischen Gefangenen betrachtet. Die deutsche Industrie wurde internationalisiert, der große Kapitalist ist nicht mehr der Zigarrenraucher in Nadelstreifen, sondern ein jüdischer Investmentbanker bei Goldman Sucks.

Der Sozialismus ist heute nicht mehr die Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, sondern die staatliche Lenkung aller gesellschaftlicher Aspekte. 1980, als Franz Josef Strauß „Freiheit oder Sozialismus“ plakatieren ließ, ließen sich die Systeme noch deutlicher unterscheiden, heute ist der Gegner der Freiheit der demokratisch-faschistische Sozialismus. Den Feind „links“ zu verorten, ist zu kurz gedacht. Gerade die frühere SED, die heutige Linken, ist in vielerlei Hinsicht heute nationaler als die „Parteien der Mitte“.

Die Staatsdoktrinen erscheinen alle höchst modern – Karl Marx Mitte des 19. Jahrhunderts, die Weiterentwicklung zum Marxismus-Leninismus Anfang des 20. Jahrhunderts, ebenso wie der Faschismus und Nationalsozialismus, die Demokratie bei Gründung der USA 1789, aber auch erst im 20. Jahrhundert voll entwickelt. Und doch fußt alles auf einem Buch, das 1513 erschienen ist: Il Principe von Niccolò Machiavelli. Darin wird formuliert, daß der Fürst seinen Staat so organisieren muß, daß der Untertan für alles und jedes auf den Staat angewiesen ist.

Machiavellismus wird als Regierung eines skrupellosen Fürsten verstanden, der mittels Lug und Trug, List und Gewalt, seinen Staat in jeder Beziehung von sich abhängig gemacht hat. Die Untertanen sind Schachfiguren, nach Belieben verschoben und bei Bedarf geopfert. Natürlich will sich kein Volldemokrat als Machiavellist bezeichnen lassen, auch wenn seine Handlungen direkt in Il Principe nachzulesen wären.

Der wichtigste Unterschied zwischen der Volksrepublik China und Merkeldeutschland besteht nicht etwa in den Menschenrechten, die werden in beiden Staaten als vernachlässigbar angesehen. China wird von einer Einheitspartei regiert, die sich kommunistisch nennt, Merkeldeutschland von mehreren, untereinander austauschbaren Einheitsparteien, die sich nicht sozialistisch nennen. In China senden staatliche Propagandamedien, in Merkeldeutschland staatliche und nichtstaatliche Propagandamedien, in beiden Staaten hat die Wahrheit hinter der „Volkserziehung“ zurückzustehen.

Die modernere Bezeichnung für den faschistischen Sozialismus mit demokratischer Maske ist Dirigismus. Der Staat steuert, lenkt, verteilt um, erläßt Vorschriften, mischt sich in alles ein. Freiheit und Selbstbestimmung werden mehr und mehr zurückgedrängt. Die sozialistische Gleichmacherei erstreckt sich auf immer mehr Gebiete. Zugewanderte Ausländer sollen vom ersten Tag an alle Rechte der Deutschen haben, nur bei den Pflichten ist man vorsichtiger. Alle Menschen sind gleich, weshalb tunlichst gleiche Noten in den Schulen vergeben werden sollen, unabhängig vom Talent und der Anstrengung des Einzelnen. Mann und Frau sind gleich, weshalb jeder bitteschön selbst entscheiden soll, ob er Männlein, Weiblein, Neutrum oder Sonstiges sein möchte.

Die staatliche Rente gibt es für alle, in einer Höhe, die für keinen ausreicht. Dafür sollen die Menschen zusätzlich beim Staat für ihr Alter ansparen, in einem Topf, der später genauso veruntreut wird wie die heutige Rente. Eigene Initiative wird durch mannigfaltige Vorschriften ausgebremst und verhindert. Wer heute noch Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten jenseits einer Parteikarriere vorfinden möchte, muß dieses Merkeldeutschland des faschistischen Sozialismus schleunigst verlassen. Die Politik arbeitet hierzulande reibungslos mit den Großbanken zusammen, und im Zweifelsfall müssen die Steuerzahler die Banken retten.

Der Mittelstand, das freie Unternehmertum, bekommt gnadenlose Konkurrenz. Der Mittelstand, das sind nicht nur die „hidden Champions“, die mit ein paar hundert Beschäftigten Weltmarktführer in ihrer Nische sind, das sind vor allem die kleinen Handwerksbetriebe, die Tante-Emma-Läden, Familien-Unternehmen und ja, auch Eckkneipen und Dorfgasthöfe. Vor fünfzig Jahren gab es um den Wohnblock, in dem meine Oma gewohnt hat, drei kleine Lebensmittellädelchen, zwei Metzger, zwei Schreibwarenhändler, eine Schlosserei und einen Bäcker. Der Bäcker ist heute ein Weinlokal, ein Metzger hat überlebt, alle anderen sind verschwunden, allerdings ist ein Pizzadienst hinzugekommen.

Jeder kleine Laden, jeder kleine Betrieb ist ein Stück Vielfalt, ist ein wenig Wahlfreiheit, die uns verloren geht. Karl Marx hat das als Bildung von Monopolen beschrieben, seine Nachfolger hatten dafür als Antwort den Staats-Monopol-Kapitalismus entworfen, das Monopol des Staates, statt eines privaten Betriebs. Hollywood entwickelte Visionen, in denen Großkonzerne staatliche Funktionen übernehmen. Damit sind wir nahe bei Mussolini, der Vereinigung der Großindustrie mit der Politik, die er als Grundlage des Faschismus bezeichnet hatte.

Machtstreben, der Versuch, seine Mitmenschen zu kontrollieren, ist ein typisch menschliches Verhalten. Dagegen hilft nur Erziehung, die den gegenseitigen Respekt voreinander lehrt. Nicht die oft überschätzten zehn Gebote, sondern das universale Grundgesetz regelt dies: Was Du nicht willst, daß man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu. Die modernere Formulierung lautet: Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Genau hier beginnt Machiavelli: Der Fürst, respektive der Staat, soll die Freiheiten der Untertanen soweit wie möglich einschränken, sie unterdrücken, durch Abhängigkeiten ersetzen. An Stelle der Freiheit soll Dirigismus treten, staatliche Gängelung.

Keine Ideologie, ob nationaler oder internationaler Sozialismus, ob Faschismus, Despotismus, präsidiale oder parlamentarische Demokratie, hat sich die Freiheit der Menschen zum Ziel gesetzt. Das alles sind Herrschaftsformen, und zu den Herrschern gehören die Beherrschten, die Unterdrückten, die gegängelten. Der faschistische Sozialismus in demokratischer Ausprägung führt folgerichtig zum gängelnden Staat, zum Unrechtsstaat, zum Entrechtungsstaat. Nicht der mündige Bürger, sondern der abhängige, unwissende Untertan ist das Ziel, das heute verwirklicht werden soll. Die „Neue Welt-Ordnung“ ist ein Orwell-Staat, der alle Regungen der Freiheit unterdrückt.

In diesen Zeiten fortgesetzten Unrechts wird Widerstand zur Pflicht.
© Michael Winkler