Facebook hilft der Diktatur

US-Konzern löscht Querdenker-Kanäle

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Triumphierend meldet die Tagesschau, dass der US-Amerikanische Milliardär Zuckerberg „Seiten von Corona-Leugnern auf Facebook“ gelöscht hat. Dass mit dem pauschalen Begriff „Querdenker“ die vielen verschiedenen Verteidiger des Grundgesetzes gemeint sind: Geschenkt! Aber dass die „Querdenker“ von der Anstalt für öffentliche Staatsbedürfnisse „Corona-Leugner“ genannt werden, zählt zur bösartigen Sprachregelung der Meinungsdiktatur.

Nähe von Facebook zum Weißen Haus

Allein in Deutschland zählt Facebook 31,9 Millionen Nutzer. Die meisten von ihnen nutzen Facebook wie ein Telefon: Man teilt Freunden und Verwandten Alltägliches mit, man tauscht sich aus. Diesen Austausch hat der Leiter der Cybersicherheitsstrategie von Facebook, Nathaniel J. Gleicher, mal eben löschen lassen. Dass Gleicher im US-Justizministerium früher Direktor für Cybersicherheitspolitik war, zeigt die Nähe von Facebook zum Weißen Haus schön deutlich auf.

Auf der Linie des Corona-Regimes

Vom deutschen Innenministerium natürlich kein Ton zur Zuckerberg-Aktion, die mehrfach gegen deutsche Gesetze verstösst: Von der Meinungsfreiheit bis zum Fernmeldegeheimnis hat Zuckerberg gegen eine Reihe demokratischer Grundsätze verstossen, aber er liegt prima auf der Linie des Corona-Regimes, das seine Gegner gern von der Polizei und der Justiz verfolgen lässt; eine freundliche Hilfe aus den USA ist beim permanenten Gesetzesbruch immer willkommen.

Vernichtung von geistigem Eigentum

Mit dem Löschen von Korrespondenz-Inhalten hat der US-Konzern einen neuen Schritt der Repression unternommen, den man bisher im Cyberspace primär von YouTube kannte: Die Vernichtung von geistigem Eigentum. Dann natürlich waren die Texte auf Facebook nach dem Urheberrecht Eigentum der jeweiligen Verfasser. Aber sich darüber juristisch zu beschweren, würde so erfolgreich sein, als wenn Thomas Mann oder Kurt Tucholsky sich nach der Bücherverbrennung bei der Reichsschrifttumskammer über die Nazi-Aktion beschwert hätten.

Schädigung der Gesellschaft?

Auch die Sprachregelung, mit der der Facebook-Sicherheits-Stratege seine Aktion begründet, löst Erinnerungen aus: Nathaniel J. Gleicher stellte beim Lesen von Querdenker-Texten eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ fest. Wer wollte da nicht an den einst beliebten Begriff vom „Volksschädling“ denken? Weiter im Text des Facebook-Managers, wenn er die Löschung begründet: „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.“ Natürlich begründet der Mann nichts von dem, was er behauptet.

Offenkundigen Lügen der Tagesschau

Wer als verlängerter Arm des Corona-Regimes tätig ist, der muss nichts begründen, sondern findet sofort untertänige Argumentationshilfe im Staatsmedium Tagesschau: „Bei den Demonstrationen in Berlin und anderen Städten kam es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter“. Auch die Tagesschau kann und muss ihre offenkundigen Lügen nicht beweisen. Ihre Redakteure sind statt dessen mit dem Wegschauen beschäftigt, wenn es um Polizeibrutalität gegen Demonstranten geht.

„Es rettet uns kein höh´res Wesen“, heißt es in der Internationale immer noch treffend. Und auch diese Zeile aus dem alten Lied ist nach wie vor gültig: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

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Kein Mensch braucht fakebook!