Tageskommentar 20. 11. 2013: fortunato,
‚Eurorettung‘ durch Vermögensvernichtung

von fortunato (fortunanetz)

Die Fensterreden der Politik für ein geeintes Europa als Supermacht in der Welt hören sich schön an. Immer wenn bei der Transferunion, beim ESM, bei Zahlungen an fremde Staaten, bei einer weiteren Gefährdung der Euro-Stabilität keine weitere sinnvolle Begründung mehr kommt, schwenkt die Politik auf das sozusagen heilige Europa um, auf die Friedensmacht, die Rettung für alle wirtschaftlichen Probleme, der Garant für ewiges Wachstum, das Bollwerk gegen die böse Welt voller US-Amerikaner, Russen und Chinesen.

Und damit endet dann auch jede weitere sachliche Debatte. Denn Europa ist in erster Linie ein Glaubensbekenntnis und damit ein Religionsersatz. Wie will man vernünftig gegen eine Religion argumentieren, wenn derjenige der dieser Religion anhängt, einfach seine Glaubenssätze immer wiederholt wenn eine kritische Frage kommt?

Ungeachtet all der Glaubensbekenntnisse der Politik zu den blühenden Landschaften in Europa, die täglich herbei gebetet werden, kostet uns der ganze Spaß auch ein wenig. So hat nun die EU ihr Budget festgelegt bekommen. In den Jahren von 2014 bis 2020 darf die EU 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind dann pro Jahr 160 Milliarden Euro für die gemeinsame Organisation der 27 Mitgliedsstaaten. Im Monat werden damit 13,33 Milliarden Euro für diesen Traum ausgegeben.

Das ist das Geld des Steuerzahlers. Und dabei verkündet die EU stolz, sie habe nun schon gespart, weil früher mehr Kosten auf die Mitgliedsländer zukamen. Nun sollte man denken, weil die gespart haben, sinken nun auch unsere Beiträge. Doch weit gefehlt! Natürlich werden die Beiträge nach der Wirtschaftskraft eines Landes berechnet. Ein kleines Land wie zum Beispiel Portugal mit einer schwachen Wirtschaft kann nicht denselben Beitrag leisten wie ein starkes Land. Man nehme zum Beispiel Deutschland, das zum Glück noch kein Negativwachstum wie zum Beispiel die südlichen Eurostaaten hat. Doch weil Deutschland insgesamt wirtschaftlich erfolgreich war, steigt nun der Beitrag der Deutschen um jährlich über eine Milliarde Euro! Das ist nur logisch, oder? Der wirtschaftlich Starke kann zur Kasse gebeten werden, der Schwache nicht. Der Fleißige kann zahlen, der Faule nicht. Der, dem etwas einfällt und der eine gute Idee hat darf blechen, der der nie eine Idee hat – warum auch immer – den sollte man besser in Ruhe lassen.

Über kurz oder lang landet diese Anforderung wieder als höhere Steuern in ihrem Geldbeutel, denn 1 Milliarde Mehrausgaben im Jahr steckt auch ein Bundeshaushalt nicht einfach so weg. Und natürlich können sie das dann bezahlen! Sie sind doch auch wirtschaftlich stark, oder? Jedes Jahr bekommen sie mehr Geld. (Dabei stagnieren die Reallöhne seit Jahren, die Kaufkraft des Euro sinkt kontinuierlich besonders bei den Gütern des täglichen Bedarfs wie zum Beispiel Nahrungsmitteln)

Sie sehen also, wie das Spiel läuft, in das sie bei der EU und beim Euro involviert sind. Und eine Kirche würde nun so argumentieren: An ihrem Beitrag sieht man, was ihnen ihr Glaube wert ist! Nun, was ist ihnen denn ihr Glaube wert? 1 Milliarde im Jahr Mehrausgaben im Bund, oder vielleicht auch noch mehr?

Er ist ihnen natürlich mehr Wert! Wie man mittlerweile weiß, hält die EZB die Zinsen künstlich niedrig, damit die Eurostaaten weiterhin an billiges Geld kommen um ihre Zinsen auf Staatsschulden bezahlen zu können. Niedrige Leitzinsen haben aber zur Folge dass Sparkonten nur noch mickrig verzinst werden. Der Zins auf das Ersparte ist niedriger als die Inflationsrate. Sie werden also entspart und zahlen nicht nur mit mehr Steuern für das EU-Budget, sie zahlen auch mit weniger Kaufwert für die ‚Rettung‘ des Euros, oder auch für die Schulden die fremde Staaten gemacht haben. Sie werden entspart und müssen sich überlegen ob sie noch sparen wollen, weil das keinen Sinn mehr macht.

Und nun kommt Jörg Asmussen, eine der besonderen Lichtgestalten bei der Euro-Rettung die es in Deutschland gibt und denkt darüber nach, dem Sparer nicht nur wenig Zinsen zu lassen, sondern ihn dafür zu bestrafen, dass er sein sauer verdientes Geld auf die Bank bringt. Asmussen sieht negative Zinsen auf Spareinlagen am Horizont! Das nennt man dann verstärktes entsparen. Und warum sollen sie entspart werden? Nun, damit die Eurostaaten weiterhin an billiges Geld kommen um den Schuldendienst bedienen zu können…. Das ist einmal der Zweck der Übung. Denn für niedrige Zinsen gibt es ansonsten derzeit wenig Argumente. Im Gegenteil: Die hohen Schulden der Staaten müssten eigentlich dazu führen, dass die Zinsen bei den Anleihen steigen, schließlich steigt ja das Risiko beim Kauf von Staatsanleihen enorm… Und nun kommt das Wahnsinns-Argument der Euroretter! Und an diesem kann man sehen, dass ihr ökonomischer Sachverstand in Wahrheit eine Form von Geisteskrankheit ist: Sie wollen mit der Sparerbestrafung die Konjunktur ankurbeln!!!!

Wohlgemerkt bedeutet dies, die Bürger sollen ihr Geld verbrennen, damit mehr konsumiert wird. Auf die Frage, was die Bürger verbrennen sollen, wenn sie ihr Vermögen verbrannt haben und die Konjunktur dann angesprungen war, hat Herr Asmussen keine Antwort. Denn in der nächsten Runde wäre nach dieser Politik der Bürger vermögenslos, nachdem die kleine Konsumblüte erloschen ist. Und wie soll dann Wachstum generiert werden, wenn der Bürger sich nichts mehr kaufen kann und übrigens auch noch seinen Job verliert?

Die Eurorettung ist in letzter Konsequenz nur zu machen, wenn das gesamte Vermögen der Bürger vernichtet ist, sei es durch höhere Steuern oder durch Sparerbestrafung. Danach endet aber dann auch die Möglichkeit der ‚Eurorettung‘ und auch der Bankenrettung. Ab diesem Zeitpunkt treten dann doch wieder die Gesetze des Marktes in Kraft. Banken die schlecht wirtschaften gehen dann bankrott. Staaten die schlecht gewirtschaftet haben, werden insolvent. Hoher Kapitalbedarf bei geringem Kapitalangebot erzeugt dann eben wieder hohe Zinsen. Und Arbeitsplätze die bisher alimentiert werden konnten, fallen ersatzlos weg, weil man keine ‚Bürger‘ mehr heran ziehen kann, weil diese nicht mehr bürgen können.

Und dann besteht die Gefahr, dass die Bürger nachdem sie ihr Geld verbrannt haben auch noch ihre Parlamente und deren Politiker gleich mit verbrennen. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber um ein solches Desaster zu verhindern, müssen mehr Leute gewaltfrei rebellieren und diese Kaste wahnsinniger Politiker stoppen,

meint
fortunato