Europawahl – Was die Grünen fordern, wäre bei anderen rechtsradikal

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wer etwas erneuern will, will es verändern. Auf ihren Plakaten in München fordern die Grünen: “Europa erneuern – ökologisch, demokratisch, sozial.” Erneuern ist ein anderes Wort, ein deutsches Wort, für reformieren. Die Grünen fordern also das, wofür andere als “europafeindlich” oder rechtsradikal verunglimpft werden.

Folgt man ihrem Wahlplakat, sind die Grünen offensichtlich der Meinung, dass Europa nicht ökologisch, demokratisch oder sozial ist. Zumindest nicht in ausreichendem Maß. Ihr Chef, der smarte Liebling der Frauen Habeck, hat ja bereits mit zwei Tweets bekundet, dass er auch Bayern (2018) und Thüringen (2019) nicht für demokratische Bundesländer hält, denn er wünschte, dass beide nach den Wahlen wieder demokratisch werden. Für die Grünen ist ein Land, ja ganz Europa wohl nur dann demokratisch, wenn die Grünen zumindest mitregieren. Damit bin ich mitten im Thema, dass sich links-grüne Ökofaschisten zwar Toleranz und Offenheit auf die Fahnen schreiben, das aber nur gilt, solange ihre Positionen vertreten werden.

Sieht man die Haltung nahezu aller Parteien zu Europa genau an, wollen alle Europa erneuern, reformieren, also ein anderes Europa als es jetzt ist. Objektiv gesehen, ist das auch bitter nötig, denn die Bürger Europas fühlen sich durch die überbordende Eurokratie schon lange nicht mehr in ihrem Willen ernst genommen. Die einzelnen Parteien unterscheiden sich lediglich in der Zielrichtung, in welcher Art Europa entwickelt werden soll. Folgt man dem Franzosen Macron, soll nach französischem Muster ein europäischer Zentralstaat entstehen, der nationale Souveränität auflöst. Die Position der Links-Grünen geht in eine ähnliche Richtung. Dem stehen die eher national ausgerichteten Parteien gegenüber, die zwar auch ein einiges Europa wollen, aber dabei nationale Identität erhalten wollen. Ungeklärt ist die Frage, was die Mehrheit der EU-Bürger will.

“Ökologisch, demokratisch, sozial”: Das muss mehr sein als billiger Populismus

Betrachten wir dazu die drei Punkte der Grünen, die sie auf ihrem Wahlplakat fordern. “Ökologisch”: Man darf annehmen, dass wohl jeder in einem ökologisch gesunden Europa leben will. Richtungsmäßige Differenzen gibt es aber schon hierbei zu der Abwägung, inwieweit gesunder Wohlstand erhalten werden kann, oder totale Ökodiktatur das Maß der Dinge sein soll. Die simple Forderung der Grünen “ökologisch” ist folglich zu indifferent pauschal und kann so nur als billiger Populismus bezeichnet werden, dem eigentlich niemand widersprechen wird. Betrachtet man aber dazu, welche Politik die Grünen praktisch betreiben, wird schnell deutlich, dass sie sich auch in der Praxis kaum weiter vorwagen, als einfach populistisch erträglich ist. Es ist aber auch zu bequem, Forderungen zu stellen, die erst in Jahrzehnten wirksam werden sollen. Als Beispiel sei die vollständige Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2030 genannt. Dieses Ziel erscheint als so weit entfernt, dass sich kaum jemand Gedanken darüber macht, ob es dann auch realistisch sein kann. Zudem kann niemand bereits heute absehen, welche technischen Entwicklungen und Erkenntnisse bis dahin Realität werden. Die Forderung ist rundweg unsinnig.

“Demokratisch”: Kein führender Politiker wird die EU als undemokratisch bezeichnen. Dass viele Bürger das anders sehen – mit einer gewissen Berechtigung meine ich – steht schon wieder auf einem anderen Blatt. So ist auch die Verwendung dieses Schlagworts als Populismus zu sehen, denn in ihrem Parteiprogramm geben die Grünen keine Auskunft darüber, in welcher Art sie Europa demokratischer machen wollen. Wollen sie die nicht demokratisch legitimierten “Kommissare” abschaffen, entmachten? Wollen sie dem Willen der Bürger der einzelnen Nationen mehr demokratisches Gewicht verleihen? Aber halt, das wäre ja dann die Forderung der anderen, die als Europafeinde und Rechtspopulisten verunglimpft werden. Das heißt, dass eigentlich wiederum alle Parteien eine demokratische Erneuerung Europa wollen, es im Diskurs aber wieder nur darum geht, in welcher Art das erreicht werden soll.

“Sozial”: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Mehrheit der Bürger eine gesunde Sozialpolitik will. Allerdings gibt es dazu erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien, wie das ausgestaltet werden soll und in welchem Ausmaß. Eindeutig klar ist die Position der Grünen aber auch in dieser Hinsicht nicht und so kann auch diese einfache Forderung in den Bereich des Populismus verbannt werden. Ich stelle folglich fest, dass die undifferenziert auf den Plakaten in den Raum gestellten Forderungen der Grünen im Grunde von allen Parteien vertreten werden. Es geht wiederum nur darum, wie das ausgestaltet werden soll. Nahezu jede Partei könnte dieselben Schlagworte auf ihre Plakate schreiben.

Die Mehrheit wünscht sich ein erneuertes Europa ohne Gleichmacherei

Es herrscht also breite Übereinstimmung, dass Europa erneuert, reformiert werden muss, damit es eine Zukunft haben kann. Eine ergebnisoffene Diskussion darüber, in welcher Form und Zielrichtung diese Erneuerung sinnvoll und vor allem von den Bürgern erwünscht ist, findet nicht statt. Das vor allem deswegen, weil links-grüne Ökofaschisten neben ihren Standpunkten keine anderen dulden, ja alles, was nicht ihrer Richtung entspricht, als rechtsradikal und europafeindlich diffamieren. Die etablierten Medien stehen ihnen da zur Seite. Tatsächlich dürfte es wieder einmal genau anders rum sein. Wer wirklich Europa wieder zur Herzenssache der Bürger machen will, der muss sich für den Rückbau der Eurokratie einbringen. In ihrem tiefsten Inneren wissen das wahrscheinlich auch die Grünen, denn wenn es anders wäre, müssten sie sich nicht vor einem offenen Dialog fürchten und ebendiesen mit apodiktisch faschistischen Methoden abwürgen.

Nach meinen ganz persönlichen Erfahrungen gibt es eine Mehrheit, die sich ein in Freundschaft und neidloser Zusammenarbeit verbundenes Europa wünscht. Allerdings ohne die diktatorischen Eingriffe in regionale Eigenheiten und Gleichmacherei. Das ist doch gerade das schöne an Europa, dass es diese Vielfalt gibt, die jeder gern im Urlaub genießt. Der sich daran erfreut, in Zeiten der Entspannung wirklich aus dem gewohnten Alltagstrott entfliehen zu können. Wie arm werden wir sein, wenn überall in Europa alles nur noch nach EU-Normen hergestellt und durchgeführt wird? Wenn lokale Spezialitäten verschwinden müssen, weil sie irgendeiner EU-Norm nicht gerecht werden können. Wir sind ja jetzt schon so weit, dass regionale Produzenten von Lebensmitteln nicht mehr verkaufen können, weil die Form ihres Gemüses nicht der Norm entspricht. Andererseits gibt es aber jetzt schon kein Problem, geschmackloses Gemüse zu vermarkten, eben solange es den zu oft unsinnigen Normen gerecht wird.

Eine ergebnisoffene Diskussion lehnen die links-grünen Ideologen ab

Die Grünen dürfen also ein erneuertes Europa fordern, ohne konkret zu werden oder gar als Europafeinde beschimpft zu werden. Jeder andere, der nicht mit der links-grünen Ideologie konform geht, darf das nicht. Eine Diskussion darüber, ob die “alternativen” Vorschläge vielleicht sogar besser und von einer Mehrheit begrüßt würden, wird von vorn herein abgewürgt. So erlaube ich mir hier zu sagen, dass die wahren Feinde Europas in den etablierten Parteien zu verorten sind, die auf Biegen und Brechen ihren Weg fortsetzen wollen und einfach ignorieren, dass dieser Weg zu genau dieser Europamüdigkeit geführt hat, die sie angeblich bekämpfen wollen. Sie haben wohl noch nicht gelernt, dass ein Mehr desselben kaum eine Verbesserung sein kann und schon gar nicht zu einer “Erneuerung” beitragen wird.

Wer also die zunehmende Spaltung in Europa innerhalb der einzelnen Länder wirklich reduzieren, gar auflösen will, der muss alle Denkrichtungen respektieren, diskutieren und vorbehaltlos analysieren. Schließlich wollen alle Europa reformieren, aber der links-grüne Teil ist zu dieser ergebnisoffenen Diskussion nicht bereit, wird aber von den großen Medien in ihrer Position unterstützt. So dürfen eben die Grünen dasselbe fordern wie national orientierte Parteien, eine Erneuerung, Reformierung Europas, ohne dafür als Europafeinde gebrandmarkt zu werden. Wer aber nicht ihrer ideologischen Richtung huldigt, ist ein Feind Europas. So wird verhindert, den besten Weg für Europa in einer offenen Diskussion zu finden, der dann von einer Mehrheit begrüßt werden kann; der Europa wieder zu einer Herzensangelegenheit für alle machen kann. Die wahren Feinde Europas sind diejenigen, die apodiktisch alles ablehnen und stigmatisieren, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Aber das ist natürlich “politisch korrekt”, gut und richtig. Oder doch nicht?

Die Europamüdigkeit kommt nicht von ungefähr. Sie wird befeuert durch überbordende Bürokratie und Vorschriften, die man kaum noch nachvollziehen kann. Nationale Identitäten werden marginalisiert, anstatt sich an der Vielfalt zu erfreuen. Wolfgang Schimank zeigt in seinem Werk „Ist Deutschland ein souveräner Staat“ auch am Beispiel von eurokratischen Verträgen auf, wie weitgehend die Souveränität der europäischen Staaten bereits eingeschränkt ist. Es ist eben nicht nur das Verhältnis Deutschlands zu den USA, das Deutschland Stück für Stück seiner Souveränität beraubt. Aber auch darüber können Sie im Werk Schimanks qualifizierte Auskunft erhalten. „Ist Deutschland ein souveräner Staat“ ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Hier finden Sie eine Rezension zu diesem Werk: https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2017/ist-deutschland-ein-souveraener-staat-man-moechte-es-gern-meinen/