Europawahl: Soros fürchtet um die Kontrolle über die EU und fordert mehr Zentralisierung der Macht

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Demnächst stehen Europawahlen an und der Spiegel hat über eine Umfrage berichtet, die zeigt, wie unzufrieden die Deutschen mit der EU sind. Gleichzeitig hat Soros einen Artikel veröffentlicht, mit dem er seine Interessen schützen will, denn er fürchtet einen Machtverlust, wenn europakritische Parteien zu stark werden.

Der Spiegel über eine Umfrage berichtet, aus der hervorgeht, dass nur noch 37% der Deutschen der Meinung sind, dass die EU ihnen mehr Vorteile als Nachteile bringt. Der gegenteiligen Meinung sind schon 24%. Das ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung, die die EU negativ sehen, ein Rekord. Dass die größte Gruppe diejenigen sind, die sich nicht entscheiden können, ist ebenfalls ein Negativ-Rekord. Die EU-Skepsis wächst in Deutschland und ganz Europa.

Die Studie stellt auch fest, dass es eher die Armen sind, die die EU kritisch sehen, während es die Wohlhabenden sind, die sie gut finden. Das lässt tief blicken, denn trotz aller Bemühungen von Politik und Medien, die EU als Hort des Wohlstandes und der sozialen Errungenschaften darzustellen, sehen gerade die Betroffenen das anders. Dabei sind die Menschen gar nicht gegen die europäische Einigung, sie sind gegen die EU in ihrer heutigen Form. Sie ist ein bürokratisches, undemokratisches und intransparentes Zentrum des Lobbyismus geworden, was sich einfach nicht mehr verdecken lässt.

Diejenigen, denen es wirtschaftlich noch gut geht, finden das nicht weiter schlimm, diejenigen, denen es immer schlechter geht oder die schon von Armut bedroht sind, werden immer skeptischer. Was nützt all die Propaganda in den Medien, wie gut es uns doch geht, wenn viele Menschen merken, dass es ihnen immer schlechter geht?

Das gilt nicht nur für Deutschland. Der Brexit ist eine Folge der Entwicklungen in Brüssel. In Italien haben Euroskeptiker die Wahlen gewonnen und stellen die Regierung. Und in Frankreich richtet sich der Protest der Gelbwesten nicht nur gegen Macron, sondern generell gegen die in der EU herrschende Politik, den großen Konzernen die Steuern zu senken und die Rechnung in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen den „kleinen Leuten“ aufzudrücken. Das sind nur Beispiele, in vielen anderen Ländern ist die Stimmung ähnlich.

Vor diesem Hintergrund kann die Europawahl tatsächlich spannend werden. Ein Glück für die „Herrscher“ der Brüsseler Bürokratie, dass das Europaparlament kaum Rechte hat. Wer heute in Geschichtsbüchern liest, dass Deutschland unter dem Kaiser eine Diktatur war, der sollte bedenken, dass der damalige Reichstag mehr Rechte hatte, als das EU Parlament heute. Deutschland unter dem Kaiser war keine Demokratie, nur ist die EU eben noch undemokratischer, als es das deutsche Kaiserreich war. Das sollte jeden nachdenklich machen, der sich für Demokratie einsetzt.

Und gleichzeitig wird von Politik und Medien propagiert, dass immer mehr Rechte von den Mitgliedsstaaten an Brüssel abgegeben werden sollen. Immer mehr demokratische Rechte der gewählten nationalen Parlamente sollen an nicht gewählte Bürokraten abgegeben werden. Wo bleibt da die vielgepriesene Demokratie?

Vor diesem Hintergrund ist der Artikel von Soros interessant, denn er fordert genau das, was die EU bei den Menschen unbeliebt gemacht hat: Eine weitere Zentralisierung und Abgabe von Rechten an Brüssel. Logisch, denn Soros ist auch nur ein Lobbyist und seine Interessen kann er im intransparenten Brüssel weit besser durchsetzen, als in Ländern, wo Parlamente noch die Macht haben und Abgeordnete sich um ihre Wiederwahl Sorgen machen müssen. Die Brüsseler Beamten hingegen haben diese Sorgen nicht.

Ich wollte eigentlich einen eigenen Artikel über den Artikel von Soros schreiben, fand dann aber auf der Seite des russischen Fernsehens einen Beitrag, der genau dem entspricht, was ich auch geschrieben hätte. Daher übersetze ich ihn hier:

Der berühmte Finanzier und Spekulant, Milliardär und Autor des Buches „Die Tragödie der Europäischen Union“ prognostizierte den Zusammenbruch der EU nach dem Beispiel des Zusammenbruches der UdSSR.

Soros warnt in seinem Artikel davor, dass die politischen Entscheidungen, die in den Regierungskreisen des geeinten Europas getroffen werden, bereits jetzt denen ähneln, die im Politbüro getroffen wurden, als es auf die Zukunft der Sowjetunion schon keinen Einfluss mehr hatten.

George Soros, ein konsequenter Verfechter der Globalisierung, versucht die Europäer davon zu überzeugen, dass sie sowohl in der Außen-, als auch in der Innenpolitk auf den Kurs der Zentralisierung zurückkehren sollten.

Das persönliche Interesse des Finanziers ist verständlich. Marktkapitalisierung und Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Prozesse leiden, wenn es unmöglich wird, die gesamte globale europäische Infrastruktur zu kontrollieren.

Soros beunruhigen die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Er warnt davor, dass der Erfolg der Befürworter der anti-europäischen Desintegartion bei diesen Wahlen bereits jetzt offensichtlich ist.

Ihn betrübt die Tatsache, dass die Zentralmacht in der EU nicht über ausreichend Instrumente verfügt, um politische Prozesse in einzelnen Ländern zu kontrollieren. Gleichzeitig werden gegen einige EU-Staaten Maßnahmen eingeführt, die der Bevölkerung nicht gefallen und die antieuropäische Welle weiter wachsen lassen.

Als Beispiel führt Soros Italien an. Das Dublin-Abkommen, das Rom verpflichtet, die Hauptlast der Kosten für die Aufnahme illegaler Migranten zu tragen, hat einen Sturm der Proteste ausgelöst und dazu geführt, dass die Regierungsmacht im Land in die Hände der Vertreter der „Liga Norden“ und die „Fünf-Sterne-Bewegung “ übergegangen ist.

Und nun schert Italien bei seinen außenpolitischen Entscheidungen aus der gesamteuropäischen Einstimmigkeit aus, so das Fazit Soros.

Den Finanzier beunruhigt auch die politische Instabilität in Deutschland, wo die Position des regierenden Blocks aus CDU-CSU geschwächt wurde und die Posotion der „Extremisten“, wie Soros sie nennt, von der „Alternative für Deutschland“ stärker wird.

Damit, so schließt der Finanzier, könne die Regierungskoalition nicht mehr rücksichtslos pro-europäisch handeln.

Noch weniger hoffnungsvoll für die Einigkeit des europäischen Kurses ist in den Augen von Soros die Lage in Großbritannien, wo der parteiübergreifende Konflikt wegen unterschiedlicher Ansichten zum Brexit und anderen innenpolitischen Konflikten wächst. Die Labour-Party wirft ihrem Anführer Jeremy Corbin vor, sich mit Theresa May verschworen zu haben, und May selbst wird von Soros für das Eintreten für das Brexit-Abkommen kritisiert, während es seiner Meinung nach das Beste wäre, den Brexit aufzugeben.

Noch weniger begeistert ist Soros von gesamteuropäischen politischen Bündnissen und vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie bekam von Soros ihre Portion Kritik für die absolut prinzipienlose Position, die Soros, dem Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns vorgeworfen wurden, in der politischen Entscheidung der EVP sieht, die Partei „Fides“ des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban nicht aus der EVP auszuschließen. Die EVP braucht die „Fides“, um ihre parlamentarische Mehrheit zu erhalten und die Schlüsselposten in der EU zu kontrollieren.

Am Ende des Artikels versucht Soros, die Leser davon zu überzeugen, dass die politischen Kräfte, die nicht für eine Zentralisierung der Macht in Europa sind, als Feinde Europas anzusehen seien.

Wenn die „ruhende pro-europäische Mehrheit“ nicht mobilisiert wird, dann „kann aus dem Traum von einem einheitlichen Europa der Alptraum des XXI Jahrhunderts werden“ schließt Soros und vergisst dabei fleißig, dass die zentrifugalen Tendenzen in vielen EU-Ländern deutlich zeigen, dass nicht alle Europäer seine Meinung teilen.

Ende der Übersetzung

Ich finde es erfrischen, dass in Russland die Dinge beim Namen genannt werden. Natürlich ist Soros einer größten Spekulanten der Welt und er hat Milliardenschwere Interessen. Aber die deutsche Presse spricht von ihm nur als dem „Philantropen“, der nur das Gute will. Man mag das ja glauben, nur sollte man trotzdem seine Interessen beim Namen nennen, damit jeder selbst entscheiden kann, ob Soros von philantropischen oder egoistischen und finanziellen Motiven geleitet wird. Und dabei stellt man dann schnell fest, dass Soros überall dort, wo er sich für „Demokratie und offene Gesellschaften“ eingesetzt hat, auch sehr viel Geld mit seinen Spekulationen auf Währungen und Staatsanleihen verdient hat. Aber das ist in den Augen der deutschen Presse anscheinend nur ein „glücklicher Zufall“.