Europäische Bankenaufsicht

von Gert Flegelskamp

Ich wäre zufrieden, dass man sich in der EU über eine Bankenaufsicht geeinigt hat, wäre da nicht das kleine „ABER“! Kanzlerin Merkel äußert sich zufrieden, dass sich die Europäischen Finanzminister über die Installation einer Europäischen Bankenaufsicht geeinigt haben, weiß die FAZ zu berichten. Eine frohe Botschaft, sollen doch damit die Banken in Europa stärker kontrolliert werden. Da soll mal einer behaupten, Politiker hätten keinen Sinn für Humor. Sicher, es ist ein etwas abartiger Humor, der immer dann zum Tragen kommt, wenn man wieder eine neue Fuhre Sand bekommen hat, die man den Menschen in die Augen streuen kann und ich finde dieses Bestreben der Europäischen Kommission erheiternd.

Eine Bankenaufsicht ist ja nicht neu, aber wenn ich mir die deutsche BaFin und nun auch das Kontrollgremium Soffin ansehe, begreife ich langsam, dass Bankenaufsicht eine Aufsicht ist, die vermeiden soll, dass eine Bank zu Schaden kommt. Ob da seitens der Banken krumme Dinger laufen, ist wohl nicht das Problem. Aber wir Bürger haben das sicherlich verwechselt mit dem Krümmungsgrad bei Bananen und Gurken. Der Krümmungsgrad von Bankgeschäften scheint den Aufsichtsgremien hingegen ziemlich schnurz zu sein.

Schauen wir mal nach einem konkreten Namen und da muss ich nicht suchen, denn den kenne ich auswendig. Jörg Asmussen. Jörg Asmussen sitzt im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, ein Verein, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Außerdem gehört er zu der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“, eine Gruppe, die neue Regelungen für den Finanzmarkt entwerfen soll. Als seien diese Pöstchen nicht ausreichend, wurde er von Schäuble, der scheinbar großen Gefallen an diesem smarten SPD-Mann findet, für einen Posten im Direktorium der EZB vorgeschlagen. Mit seiner Forderung, Asmussen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen, ist Schäuble gescheitert. Dieser Posten, der von 1998 bis 2006 von Otmar Issing bekleidet wurde, ging dieses Mal an einen Belgier und der arme Asmussen muss sich mit dem Ressort „Internationales“ abfinden.

Das ist der augenblickliche Stand und schon schlimm genug. Aber Jörg Asmussen war, um es im Polizeijargon auszudrücken, schon früher auffällig geworden. 2005, er war damals Abteilungsleiter im Finanzministerium, kam von ihm die Anregung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, „überflüssige Regulierungen“ und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ für den Finanzmarkt aufzunehmen. Auch ansonsten hat er sich für den Markt für Verbriefungen stark gemacht. Dieser clevere Mann saß im Auftrag des Bundes dann im Aufsichtsrat der IKB, der genau wegen ein wenig zu großem Interesse an diesen Geschäften mit Verbriefungen 2007 der Garaus drohte, der aber dank dem von unserem künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, mit Hilfe von Asmussen, der KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und vielen Milliarden abgewendet werden konnte., Vorsichtshalber hat man sie dann an Lone Star für 175 Millionen (kein Tippfehler) verkauft, allerdings nicht ohne noch Bürgschaften In Milliardenhöhe zu übernehmen.

Es war Schäuble, der Asmussen die „Verantwortung“ für Griechenland während der Finanzkrise übertrug. Allerdings glaube ich nicht, dass Schäuble dabei den Terminus „Verantwortung“ verwendet hat, denn woher sollte Asmussen diesen Begriff kennen? Schäuble wird ihm sicher gesagt haben: „Mach weiter wie bisher“ und so wie es ausschaut, hat sich Asmussen daran gehalten.

Auch bei der „Rettung“ der HRE gehe ich davon aus, dass dieses Projekt ein Teamwork von Steinbrück und Asmussen gewesen ist. Dabei setze ich als bekannt voraus, dass die Gründung der HRE bzw. deren Börsennotierung 2003 eine konzertierte Aktion des Finanzministeriums (damals Eichel) und der Banken gewesen ist, um der HypoVereinsbank aus der Bredouille zu helfen. Der Vorschlag kam von Ackermann (Deutsche Bank), die Bilanzbelastungen der HypoVereinsbank in eine neue Tochterfirma auszulagern und damit wurde die HRE zur ersten „Bad Bank“, lange vor der Finanzkrise. Natürlich hat niemand gemerkt, dass der HRE nach einem relativ steilen Aufstieg ein noch steilerer Absturz bevorstand, auch nicht der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer als Mitglied im Aufsichtsrat der HRE. Auch die BaFin hat nichts bemerkt oder durfte zumindest nicht eingreifen, weil das Kreditwesengesetz dies offenbar nicht zuließ, entsprechend der EU- Bankenrichtlinie 2000/48/EG und der Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG. Dass Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück die Pleite der HRE genau einen Tag nach Auslauf der Gewährleistungsfrist der HypoVereinsbank verkündete, fiel offenbar nur Lafontaine und einem FDP-Politiker auf. Aber das konnte die Regierung abwiegeln und das diese Verspätung der Verkündung dieser Pleite inzwischen 3-stellige Milliardenbeträge gekostet hat und uns vermutlich noch kostet, weil die HRE ja verstaatlicht wurde, hat scheinbar weder die Regierung noch die Opposition (mit Ausnahme der Linken) interessiert.

Aber nun zu der Europäischen Kommission und einer Europäischen Bankenaufsicht. Da sollten Sie sich zuvor mal erst einmal den Novemberauftritt von Neues aus der Anstalt auf YouTube ansehen, wo Pelzig zeigt, warum eine Bankenaufsicht in der EU so lustig ist. Selbst wenn Sie diese Sendung schon gesehen haben, lohnt es, sich das noch einmal anzusehen. Danach werden Sie vielleicht auch verstehen, warum die BaFin „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ heißt und nicht Bundesbehörde für Finanzdienstleistungsaufsicht. Und sie verstehen vielleicht auch, warum ich die Meldung in der FAZ so lustig finde. Ich denke, wenn die Bürger der EU den Sand, der Ihnen mit dieser Ankündigung in die Augen gestreut wird, wiederverwenden, haben sie genug Streumaterial, um gut durch den Winter zu kommen.

Diese Bankenaufsicht der EU sehe ich als Deckmäntelchen für das Volk an und frage mich natürlich, wer beaufsichtigt denn diese Aufsicht?

Schaue ich mir die Bankenaufsicht in Deutschland an (BaFin) und das Kontrollgremium Soffin (das sich inzwischen als Fass ohne Boden erweist, kein Wunder, sitzt doch Asmussen im Lenkungsausschuss), ist mein Vertrauen in diese Bankenaufsicht gleich Null. Wenn die BaFin bspw. die Bankenkrise vorausgesehen hat, hat sie nichts dagegen unternommen, wie auch, wenn dahinter Leute wie Asmussen stehen, die weisungsbefugt sind.

Und wie viel Vertrauen soll man dem Goldmann-Sachs-Spezi Draghi, dem jetzigen EZB-Chef entgegenbringen, dessen Abnabelung von Goldmann-Sachs ich als äußerst zweifelhaft ansehe. Ich halte ihn eher für eines der vielen U-Boote, die Goldmann Sachs und die anderen im Video von Neues aus der Anstalt aufgeführten Organisationen zumindest in der westlichen Welt verteilt haben, die Welt zu erobern.

Große Worte seitens der EU-Kommission gab es seit Bestehen der EU bereits massenhaft, aber große Taten sind ausgeblieben (außer vielleicht große Missetaten). Diese EU ist falsch, die Kommissare sind falsch, das Parlament und der EuGH ist falsch und der Europäische Rat und der Ministerrat (auch Rat der Europäischen Union genannt) sind besonders falsch, weil es besonders diese beiden Räte sind, die jeweils im eigenen Land die Bevölkerungen hintergehen. Ein solches Vorgehen war die Einführung des Euro, obwohl eigentlich allen klar sein musste, dass der auf Dauer nicht funktionieren kann. Ein solches Vorgehen war der Lissabonvertrag, der schon lange beschlossen war, bevor er gegen die Voten einiger Länder mit aller Gewalt durchgesetzt wurde und ebenfalls das ganze Theater um die Euro-Rettung ein abgekartetes Spiel, um die Völker auszupressen. All diese Spielchen werden aus meiner Sicht aus den USA heraus gesteuert. Es war ein ehemaliger Goldmann Sachs-Banker, der die Lehmann-Bank in seiner Eigenschaft als Finanzminister der USA (Paulsen) hat über die Klinge springen lassen und damit die Finanzkrise erst richtig auslöste. Es war ein ehemaliger Goldmann Sachs-Banker, der die Staatsbilanzen Griechenlands gefälscht hat, damit Griechenland den Euro bekommt (und alle Räte und die Kommission der EU wussten das). Es war ein ehemaliger Goldmann Sachs-Banker, der nach Berlusconi in Italien antrat. Es war ein ehemaliger leitender Volkswirt der Federal Reserve Bank (FED), der nach dem Rücktritt von Papandreou auf Druck der EU die Staatsgeschäfte in Griechenland übernahm und es ist ein ehemaliger Goldmann Sachs-Banker, der nun Chef der EZB ist. Es gibt noch etliche weitere ehemalige Goldmann Sachs-Banker, die in exponierten Positionen hier in Deutschland und in der EU agieren und maßgeblich die Wirtschaft beeinflussen. Zufall? Ich denke nicht, denn eine solche Häufung von Zufällen ist mehr als unwahrscheinlich

Quelle: flegel