Oder auch nicht? Jedenfalls macht der Staatsfunk der Bananenrepublik Deutschland ein Tamtam, als hätten die Nationalsozialisten unter Führung von Adolf Hitler das EU-Parlament übernommen.
Bei einem solchem Tamtam kam auch klar zum Ausdruck, dass die “demokratischen” Parteien nun unter allen Umständen dagegen steuern wollen.
Diese Gegensteuerung sieht wie folgt aus:
Es sollen mehr “Flüchtlinge” in die Bundesrepublik geholt und diesen die Staatsbürgerschaft verliehen werden.
Doch weil sich im Moment nur runde Tische gegen Rechts und für mehr Toleranz realisieren lassen und die Einwanderung Zeit braucht, haben die Parteien den Bürgern eine ganz andere Suppe eingerührt und verkaufen diese nun als Sekt.
So sollen nun nach der “rechten” Wahl nicht nur Milliarden Euro Kindergeld an EU-Ausländer gezahlt werden, sondern auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen sollen und zwar an Menschen, die in Deutschland für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben.
Für eine dreiköpfige Familie in Osteuropa übersteigt der nunmehr fällige Kindergeld-Segen nicht selten ein Monatsgehalt. Wer kann es ihr verdenken, dass sie zugreift? Wenn die Deutschen Arbeitslosen im EU-Ausland demnächst sogar Hartz IV bezahlen müssen, dürfte der Massenandrang alle Dimensionen sprengen.
Denn aus den vielleicht 10.000 Saisonarbeitern, werden wohl schnell Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen werden.
Aber der Deutsche, und das wissen alle im europäischen Ausland, zahlt gerne. Denn schliesslich müßen Saisonarbeiter ja auch außerhalb der Saison lebenslänglich alimentiert werden.
In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen erst recht in eine ausweglose Situation.
Das Resultat ist absehbar: Die Gemeinden werden die Bürger noch stärker belasten, derweil sie Dienstleistungen und Investitionen weiter zurückfahren. Bundesfinanzminister Schäuble wird den Deutschen erklären, dass aufgrund „zusätzlicher Ausgaben“ leider nicht an Entlastung zu denken sei, ja, dass per kalter Progression die Steuern sogar noch höher steigen müssten.
Desweiteren sind Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geplant. So sollen diese von sieben auf 16 Prozent angehoben werden. “Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die bei uns ohnehin gigantisch billig” sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD).
Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen den Bürgern Mehrbelastungen von bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr.
Ebenso soll die LKW Maut auf Landstraßen ausgedehnt und die PKW Maut neben der KFZ Steuer erhoben werden.
Auch hier verspricht sich Finanzminister Schäuble Mehreinnahmen von über 34 Milliarden Euro pro Jahr.
Europa hat gewählt, viele Wähler wählten Rechts, Deutschlands Wähler wählten ihre Ausbeutung bis zum letzten Cent!
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„In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen erst recht in eine ausweglose Situation.“
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Diese ausweglose Situation ist schon längst Realität. Hierzu ein kurzer Auszug aus dem Buch „Steht uns das Schlimmste noch bevor?„
9.6 Viele Kommunen in Deutschland vor der Pleite
Detroit ist überall, auch in Deutschland. In Deutschland sind mittlerweile auch viele Kommunen pleite.
Laut einer Studie von Ernst & Young können viele Kommunen niemals ihre Schulden zurückzahlen.
Hier nur einige Punkte, die in der Studie näher erläutert werden:
· Fast jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit – Tendenz weiter steigend
· Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss in Ostdeutschland stark rückläufig
· Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
· Kommunen in Rheinland-Pfalz und Hessen besonders häufig mit Schuldenanstieg
· Jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg
· Westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg
· Fast jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen
· Wie die Kommunen auf die kommunale Finanzkrise reagieren: sparen und Gebühren erhöhen
Top Ten der Schuldenhochburgen
Oberhausen 6.870 Euro pro Einwohner
Pirmasens 6.215 Euro pro Einwohner
Kaiserslautern 6.040 Euro pro Einwohner
Hagen 5.618 Euro pro Einwohner
Remscheid 4.998 Euro pro Einwohner
Zweibrücken 4.230 Euro pro Einwohner
Wuppertal 4.215 Euro pro Einwohner
Ludwigshafen 4.043 Euro pro Einwohner
Mainz 3.857 Euro pro Einwohner
Essen 3.766 Euro pro Einwohner
Massive Steuer- und Gebührenerhöhungen sind unvermeidbar und das nicht nur für die hier genannten, sondern für fast alle Kommunen in Deutschland. Im Gespräch war sogar schon eine Katzensteuer. Wenn es um fehlende Einnahmen geht, sind die Kämmerer sehr erfinderisch. Beim Ausgeben hingegen sind sie äußerst freizügig. Schließlich geht es ja um deren Wiederwahl und da muss man schon sehr spendabel sein, zumal es sich ja „nur“ um das Geld der Bürger handelt.
Für das Wohl der Bürger haben unsere Polit-Darsteller außer ein Lächeln in die Kameras nichts übrig. Ihre beste Leistung war und ist auch heute noch das Verschwenden von Steuergeldern. Um noch an Geld zu kommen, versuchen immer mehr Städte und Kommunen die letzten Einnahmequellen wie z.B. Wasser- oder Energieversorgung zu privatisieren.
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Wenn es darum geht, den Steuerzahlern das Geld aus den Taschen zu ziehen, sind die Polit-Darsteller zu allen bereit. Adam Smith (1723-1790) brachte es auf den Punkt:
„Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“
Eine Leserin schrieb mir vor ein paar Tagen:
„Ich verfolge seit einiger Zeit Ihren Blog und habe jetzt auch Ihr Buch gelesen. Es ist nicht nur sehr spannend, sondern auch sehr deprimierend. Ich weiß, dass unsere Politiker uns belügen, aber so krass habe ich es bislang nicht wahrgenommen. Ich habe Angst unsere Ersparnisse zu verlieren. Nach Ihren Ausführungen sind sogar unsere Renten gefährdet. Ich habe mich von unseren Politikern und den Medien täuschen lassen. Wenn es sein muss, würde ich sogar auf die Strasse gehen, um gegen diese Falschspieler zu protestieren.
Die jungen Leute haben nur noch Konsum und i-phone im Kopf, oder wie dieses moderne Zeug heißt. Als Kind hat meine Mutter ein neues Kleid für meine Puppe genäht, worauf ich sehr stolz war. Heute werden Kinder mit Geschenken überschüttet. Dieser Konsumwahn kann m.E. nur noch in ein Chaos führen. Arme neue Welt.“
Ich war überwältigt von dem Mut dieser 72-jährigen Frau. Muss man/frau wirklich so alt werden, um so viel Mut und Einsicht zu zeigen? Ist unsere moderne Gesellschaft nur noch auf Konsum programmiert? Die Lesererin Anneliese wird diesen Blogeintrag und Eure Meinungen aufmerksam verfolgen.
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