Europa und der neue US-Präsident

von Karl Müller (zeit-fragen)

In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und grosse Teile des Kongresses) kommen vor allem ­Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort. Aber den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man entnehmen, dass es Bürger gibt, die nicht dem Mainstream folgen.

Zwei Beispiele aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 10. November. Ein Leser schrieb mit Blick auf viele Politiker- und Medienanalysen zum Wahlergebnis: «Die Dummen haben ihn gewählt, ist so ein Analyseergebnis. Aber vielleicht ist es ja auch das Gefühl vieler Bürger für die Verlogenheit und die Bevormundung durch die Medien und die Politiker, die der veröffentlichten, nicht der öffentlichen Meinung nachlaufen.» Ein anderer Leser schrieb: «Es ist wohl in die deutschen Gene gegeben, sich stets über andere zu erheben, sei es in Gestalt des Herrenmenschen oder des von sich selbst überwältigten Gutmenschen. Die USA haben gewählt, das Resultat mag unangenehm oder unbequem erscheinen – wir haben es zu akzeptieren. Wie der neue Präsident wohl noch sehr viele Dinge lernen muss, so haben deutsche und europäische Politiker sich an die neue Administration zu gewöhnen. Dass dieser Prozess eröffnet wird mit flegelhaften Urteilen etwa des SPD-Vorsitzenden, mit linker und grüner Arroganz oder mit Merkelschen Belehrungen über die gemeinsamen Werte, verheisst nichts Gutes.»

Keine diplomatische Mässigung mehr

Der öffentliche Umgang in den internationalen Beziehungen hat sich in den vergangenen 25 Jahren gewandelt. Das, was einmal als völkerrechtliche Richtschnur und diplomatische Gepflogenheit galt und so auch der Uno-Charta entspricht, nämlich die verbale Mässigung bei offiziellen Äusserungen zu den inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates – wozu Wahlen ganz entscheidend gehören –, ist in den Augen des Grossteils der europäischen «Eliten» nur noch Makulatur. Das hat aussenpolitische, im Falle des neuen US-Präsidenten aber wohl noch mehr innenpolitische Gründe. Denn Schlagzeilen wie «Trump ist überall» («Neue Zürcher Zeitung» vom 12./13. November) zeigen, worum es geht. Die derzeit noch tonangebenden «Eliten», auch «Establishment» genannt, wollen ihre Macht behalten und sehen sich – nicht zu Unrecht – von einer zunehmend grossen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt.

Modewort «Populist» könnte aus George Orwells Roman «1984» stammen

Dabei hat ein Wort Konjunktur, das nirgendwo solide definiert ist: Populist. So wie Donald Trump ein «Populist» sein soll, so soll es auch in Europa zahlreiche solche «­Populisten» geben. Manchmal, so in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. November, ist auch von «Demagogen» (von griechisch: demagogos) die Rede, und in der Tat haben sich die Stimmbürger Athens während des Peloponnesischen Krieges von rhetorisch versierten Rednern unsinnigerweise dazu verleiten lassen, katastrophalen Kriegszügen ihre Zustimmung zu geben.
Misstrauisch macht einen dieser Wortgebrauch allerdings beim Blick auf die tatsächliche Situation. Denn es sind ja nicht die heutigen «Populisten», die zum Krieg aufrufen und die Kriege vorbereiten und führen. Es ist das «Establishment» – und leider muss man hinzufügen, dass dieses «Establishment», vor allem das der «westlichen Wertegemeinschaft», den Planeten Erde auch in anderer Hinsicht in eine katastrophale Sackgasse geführt hat: politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Welche Massstäbe sollen gelten?

Also ist es erlaubt, eine Frage zu stellen: Sind diejenigen, die das derzeitige «Establishment» zum Beispiel an den Massstäben des Naturrechts, der Menschenrechte und des Völkerrechts messen, «Populisten» und «Demagogen»? Oder ist nicht tatsächlich etwas dran an der These, dass das «Establishment» jeden Sinn für die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Mass, Weisheit und Tapferkeit verloren hat und statt dessen wie machiavellistische «Hasardeure» denkt und handelt? Ein Hasardeur, so ist zu lesen, «ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesonnenen Schicksal überantwortet. Er stellt sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hintenan und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben beziehungsweise Hab und Gut.»

Höchste Zeit, sich auf den Rahmen europäischer Politik zu besinnen

Donald Trumps Wahlsieg ist in der Tat ein weiterer Anlass zur Besinnung, nicht für ­Polemik gegen den Wahlsieger und seine Wähler. Besinnung darauf, wie die Staaten Europas ihre künftige Politik ausformen wollen, welche Wirtschafts- und Finanzordnung sie anstreben, wie das kulturelle Leben aussehen soll: kurzum, wie wir unser Zusammenleben künftig gestalten wollen.
Eine solche Besinnung sollte mindestens beinhalten,

• wie in den künftigen internationalen Beziehungen zu den Grundlagen des Völkerrechts zurückgekehrt werden kann, das insbesondere durch die Beteiligung von Nato-Staaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien massiv gebrochen wurde. Der Friede zwischen den Völkern und Staaten muss wieder das oberste Gebot werden. Der Krieg ist wieder zu ächten. Die penetrante Dämonisierung der russischen Politik und die Propaganda gegen dieses Land hat in einer Welt, die vor der Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit gleichberechtigter souveräner Staaten steht, nichts mehr zu suchen;
• wie eine Wirtschafts- und Finanzordnung aufzubauen ist, die dem Gemeinwohl der Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft dient und Wege aus der krassen sozialen Ungerechtigkeit innerhalb der Staaten und noch mehr in der Welt bahnt. Mit Sicherheit muss dabei die Ideologie des «Freihandels» und der «Globalisierung» auf den Prüfstand. Eigentum und auch Finanztransaktionen müssen dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sein;
• wie die Demokratie so gestärkt werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger über politische Fragen ihres Landes immer dann selbst und direkt entscheiden können, wenn sie dies wollen;
• wie unsere Familien die notwendige Unterstützung dabei erhalten, dass sie in Erziehung und Zusammenleben zu Keimzellen einer humanen und gerechten, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben oder wieder werden;
• wie unsere Schulen und Hochschulen so arbeiten können, dass wissenschaftlich, christlich-humanistisch und sozial gebildete junge Menschen die Zukunft unserer Gesellschaften und Staaten mit Entschlossenheit und Zuversicht gestalten.

Ein eigenständiges Europa – aber nicht als US-Ersatz

Nach den US-Wahlen sprachen verschiedene europäische Politiker davon, Europa müsse nun eigenständiger werden. Aber sie meinten damit, die finsteren Seiten der bisherigen US-amerikanischen Politik künftig Europa übertragen zu wollen, zum Beispiel mit massiven Aufrüstungsprogrammen und Weltmachtansprüchen. Besonders deutsche Regierungsvertreter tun sich mit solchen Überlegungen hervor und bemänteln dies mit der Formel, man müsse mehr «Verantwortung» in der Welt übernehmen. Diese Art von «Besinnung» kann Europa nicht gebrauchen. Schon vor einigen Jahren, kurze Zeit nach dem Amtsantritt von Angela Merkel, zeichnete sich ab, dass es mächtige interessierte Kreise im Westen gibt, die den Niedergang des US-amerikanischen Imperiums voraussehen, die nach neuen Staaten und Politikern suchen, die in die Fussstapfen der US-amerikanischen Machtpolitik treten könnten, und dabei auf Deutschland setzen. Der Besuch des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin, so darf man annehmen, gehört in diesen Rahmen.
Erstrebenswert ist es, dass sich Europa von den USA emanzipiert, aber nur, wenn die Grundlagen dafür stimmen. Nicht gegen die USA und auch nicht gegen sonst ein Volk oder einen Staat. Aber sowohl für das Wohl des eigenen Landes als auch für das Wohl der Welt insgesamt.     •

Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater

km. Zahlreiche deutschsprachige Medien meldeten am 18. November 2016, Donald Trump habe den ehemaligen Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, zum Nationalen Sicherheitsberater der künftigen US-Regierung ernannt. General Flynn war vom US-Präsidenten Obama nach zwei Amtsjahren (2012–2014) entlassen worden. In den deutschsprachigen Mainstream-Medien wird die Ernennung von Michael Flynn scharf kritisiert.
Willy Wimmer hingegen schrieb am 16. November 2016 über Michael Flynn:
«Genau vor einem Jahr fand ich mich in der Moskauer ‹Neuen Manege› an einem Tisch des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir Putin, mit dem gerade in den Ruhestand versetzten amerikanischen General Flynn wieder. Festliches Abendessen war angesagt. Dabei war General a. D. Flynn noch kurz zuvor durch die weltweiten Nachrichtensendungen mit seinen Aussagen darüber getourt, wer eigentlich der Schöpfer des IS sei, und hatte Washington schonungslos dem Regen ausgesetzt.»
In Daniele Gansers neuem Buch «Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien» ist auf den Seiten 297 und 298 über ein Dokument der DIA zu lesen:
«‹Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache›, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die Nato-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: ‹Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen›, sagt das Dokument ganz klar […]. ‹Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!›, kritisierte Todenhöfer. Aber die Nato-Medien liessen das Dokument in den Kriegswirren untergehen. […]
Der Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan die Echtheit des Berichts. ‹Ja, ich habe dieses DIA-Dokument vom August 2012 gesehen›, so Flynn. Der Journalist Mehdi Hasan wollte daraufhin wissen, warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten. ‹Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung›, erwidert Flynn. ‹Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.› Damit hatte General Flynn den Nagel auf den Kopf getroffen.»
Und im folgenden Abschnitt ergänzt Daniele Ganser: «General Michael Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass Nato-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen. ‹Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, würde sie ausrasten›, sagte Flynn zu dem Investigativ­journalisten Seymour Hersh. ‹Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat in Syrien immer stärker wurde.› Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf ‹enormen Widerstand› gestossen. ‹Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören›, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn ‹den Zorn des Weissen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen … Er weigerte sich, den Mund zu halten.›»

USA vom eigenen Imperialismus befreien

«Anstatt über die Art und Weise nachzudenken, wie wir aus der Administration Trump Vorteile herausschlagen können, sollten wir uns eher fragen, wie wir ihm zum Erfolg verhelfen könnten, damit er sein Land von seinem eigenen Imperialismus befreien und der unipolaren Welt […] ein Ende bereiten kann; wir sollten uns fragen, wie wir die Konfrontation durch Zusammenarbeit ersetzen können. […]
Wir müssen uns auf General Michael T. Flynn stützen, der, obwohl Demokrat, der wichtigste Berater in Aussen- und Verteidigungspolitik während seines Wahlkampfes war. Als Kommandant des militärischen Nachrichtendienstes, von der Genf-1-Konferenz bis zur Eroberung des Irak durch Da’esh, liess er nicht davon ab, Präsident Obama, US-Aussenministerin Clinton, die Generäle David Petraeus und John Allen und Jeffrey Feltman zu bekämpfen, was die Benutzung von Dschihadisten und Terrorismus für die Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperialismus betraf.»

Quelle: Thierry Meyssan in Réseau Voltaire vom 15.11.2016

(Übersetzung Horst Frohlich und Zeit-Fragen)