Die Bedeutungslosigkeit der EU
Die EU zeigt im Umgang mit Trump endgültig, dass sie geopolitisch kein Akteur mehr ist, den man auf der internationalen Bühne ernst nehmen muss. Das wird international natürlich genau beobachtet.
Quelle: anti-spiegel
Die EU ist international bedeutungslos geworden. Wer das bisher noch bestritten hat, muss es spätestens jetzt eingestehen, denn über die Ukraine redet Trump mit Russland, Trump fordert Grönland für die USA, ohne dass es nennenswerte Reaktionen aus Europa gibt, Trump diktiert der EU die Bedingungen in Handel und Wirtschaft, Trump beschließt im Alleingang, was mit Gaza geschehen soll, und so weiter.
An dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden, sitzt die EU ohnehin schon lange nicht mehr, aber bisher haben die USA wenigstens noch so getan, als sei ihnen die Meinung der Europäer irgendwie wichtig, aber Trumps erste Wochen als US-Präsident haben gezeigt, dass es kein außenpolitisches Thema mehr gibt, bei dem die Europäer auch nur nach ihrer Meinung gefragt werden.
Die EU ist international schon lange abgemeldet, wäre es anders, könnte Trump sich diesen Umgang mit den Europäern gar nicht erlauben. Trumps Verhalten und die Nicht-Reaktion der EU und ihrer Mitglieder zeigen, dass die EU kein internationaler Player mehr ist, dessen Meinung irgendwen auf der internationalen Bühne interessieren würde.
Das Thema hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur genauer betrachtet und ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wie Trump es sagt: Warum sich die EU nicht für Grönland einsetzen wird
Andrej Nisamutdinow über die Frage, wer die größte Insel der Erde vor wem schützen wird
Die Teilnehmer des informellen EU-Gipfels vom 3. Februar wollten unter anderem über die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland sprechen. Es wurde erwartet, dass die Europäer eine starke Antwort auf diese Ansprüche geben und gemeinsam für die Verteidigung der größten Insel der Erde eintreten würden. In Wirklichkeit zeigte sich, wie so oft in der EU, dass es überhaupt keine Einigkeit gab. Und überhaupt ist das Hemd näher als die Hose, so dass die Europäer viel mehr über die möglichen zusätzlichen Zölle von Trump und die Notwendigkeit, die Militärausgaben – wiederum auf Wunsch des amerikanischen Präsidenten – drastisch zu erhöhen, besorgt sind, als über das Schicksal von Grönland.
Ein Löwe, ein Eisbär, ein Hahn und ein Elefant
Trump hat während seiner ersten Amtszeit als Präsident davon gesprochen, dass er Grönland bekommen möchte, aber dann hat ihn seine Niederlage bei den Wahlen 2020 daran gehindert, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Jetzt, nach seiner Wiederwahl, hat Trump mit neuem Elan davon gesprochen, dass Grönland Teil der USA werden müsse. Und es waren nicht nur Worte: Die republikanischen Elefanten im US-Kongress bereiteten noch vor Trumps offiziellem Amtsantritt in aller Eile einen Gesetzentwurf vor, der es dem Präsidenten ermöglichte, unmittelbar nach seinem Amtsantritt Verhandlungen über den Kauf der Insel aufzunehmen.
Das Dokument trug den vielsagenden Titel „Make Greenland Great Again“, ähnlich wie Trumps wichtigster Wahlkampfslogan „Make America Great Again“. Und der Sohn des gewählten Präsidenten, Donald Trump Jr., stattete der grönländischen Hauptstadt Nuuk einen Blitzbesuch ab, wo er die Inselbewohner davon überredete, die Idee seines Vaters zu unterstützen. Nach der Reise veröffentlichte Donald Sr. auf seinem Profil ein Video, in dem die Einwohner von Nuuk Trump als großen und starken Politiker bezeichnen und ihn auffordern, Grönland so bald wie möglich zu kaufen.
Das Verhalten Trumps, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen benahm, verunsicherte die dänische Regierung, die schnell erklärte: „Grönland ist nicht zu verkaufen!“ Um die untrennbare Verbindung zu den autonomen Regionen Grönland und Färöer zu betonen, entfernte der dänische König einen Löwen aus einem Feld des Wappens des Landes und ersetzte ihn durch die vergrößerten Abbildungen eines Eisbären und eines Widders.
Auch die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Länder regten sich auf, da Trumps Vorgehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigte: Es wird keine „Nettigkeiten“ in den Beziehungen zu Washington mehr geben, wie unter Joe Biden. Unter den anderen war der kämpfende gallische Hahn besonders aufgeregt. „Wenn unsere Interessen berührt werden, werden wir mit eisernem Willen reagieren. Wenn wir ungerechte oder unfaire Aktionen sehen, werden wir Vergeltung üben“, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot. Und er fügte hinzu, dass die EU „nicht zulassen kann, dass andere Länder in der Welt <…> ihre Grenzen angreifen.“
Barrots Kabinettskollege Sébastien Lecornu, der französische Verteidigungsminister, äußerte die Hoffnung, dass Trumps Anspruch auf Grönland ein „Tritt in den Hintern“ für die europäischen Hauptstädte sei, der sie „zur Vernunft bringen“ und den „historischen Fehler“ korrigieren werde, nämlich dass sie sich weigern, US-Waffen zu kaufen und stattdessen ihre eigene Produktion erhöhen. In dieser Aussage steckt jedoch eine gehörige Portion Kalkül, denn es ist kein Geheimnis, dass Frankreich einer der größten Waffenproduzenten in Europa ist.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger leistete seinen Beitrag zur Anti-Trump-Rhetorik und sprach sich für die Stationierung europäischer Soldaten auf der Insel aus, da die EU-Länder „wie die USA ihre eigenen Interessen in Grönland haben“. António Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, betonte schließlich, dass die territoriale Integrität und Souveränität Dänemarks sowie die Stabilität seiner Grenzen für die EU „eine Angelegenheit von höchster Bedeutung“ seien. „Wir dürfen nicht aufhören, diese Prinzipien zu verteidigen, wenn die territoriale Integrität eines Mitgliedstaates der EU auf dem Spiel steht“, sagte er. Und das einflussreiche Politico wies darauf hin, dass Trumps Versuch, Grönland gewaltsam zu annektieren, zur Anwendung der Bestimmung des Vertrags von Lissabon über die EU führen sollte, die die gegenseitige Verteidigung der Mitgliedstaaten betrifft.
Ein Aspekt für die „Eurodementen“
Die weitreichenden Pläne der Regierung haben Proteste der Opposition hervorgerufen. So zögerte Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei Les Patriotes, nicht, die Pläne zur Entsendung von EU-Truppen nach Grönland als „eine neue Dummheit der Europäer“ zu bezeichnen. Der Politiker zeigte sich besonders verärgert darüber, dass die Personen, die zum „Schutz der Unverletzlichkeit der EU-Grenzen“ aufrufen, entweder nicht wissen oder übersehen, dass Grönland nicht Teil der EU ist. „Die Eurodementen werden immer verrückter“, schrieb Filippo auf X (früher Twitter).
Ich überlasse die scharfen Worte seinem Gewissen und stelle fest, dass diese Geschichte tatsächlich einen juristischen Aspekt hat.
Tatsache ist, dass Grönland als Teil Dänemarks tatsächlich eine Zeit lang der Europäischen Gemeinschaft angehörte, aber nach Erlangung der Autonomie 1985 aus ihr austrat und den Status eines europäischen Überseegebiets vorzog. In der Praxis bedeutet das, dass zwischen Grönland und der EU eine umfassende Partnerschaft besteht, die Insel aber formal nicht Teil der EU ist. Folglich haben alle Argumente über die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen und die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon keine Rechtsgrundlage.
Wenn wir von gegenseitiger Verteidigung sprechen, sollten wir vielleicht die Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags erwähnen, aber selbst hier stoßen wir auf ein rechtliches Dilemma. Erstens haben die USA und Dänemark bereits 1951 einen Vertrag über die Verteidigung Grönlands unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, die Insel gemeinsam gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen. Wenn die Amerikaner also versuchen, Grönland mit Gewalt einzunehmen, müssen sie die Insel gemeinsam mit den Dänen verteidigen… und zwar gegen sich selbst? Oder muss das übrige Europa, das beschlossen hat, Dänemark als NATO-Partner zu unterstützen, gegen einen anderen Partner der Allianz, die USA, antreten? Das ist Unsinn.
Der springende Punkt ist, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Gegensatz zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs Trump kurz nach seiner Wahl einen Besuch abstattete und einen Treueschwur leistete. Seitdem hat er nichts anderes getan, als das Narrativ des amerikanischen Präsidenten zu wiederholen: Europa kann sich nicht allein verteidigen; es muss seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen; die Europäer müssen verstärkt amerikanische Waffen kaufen. Was Grönland betrifft, so vertritt Rutte den Standpunkt, dass es sich nicht lohnt, mit Trump zu streiten; es ist besser, ihm zu helfen, die NATO-Präsenz in der Arktis zu verstärken.
Sie werden zu seinen Füßen stehen und mit dem Schwanz wedeln
Am Vorabend des informellen Gipfeltreffens, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs über den Aufbau von Beziehungen mit dem neuen Herrn im Weißen Haus, auch in der Grönlandfrage, beraten wollten, hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview seine Zukunftsvision skizziert: „Trump mit seinem Charakter, mit seiner Hartnäckigkeit, er wird da schnell für Ordnung sorgen <…> Bald werden sie alle zu Füßen des Meisters stehen und brav mit dem Schwanz wedeln.“
Der russische Präsident hat, wie man so schön sagt, alles vorhergesehen. Auf dem Gipfel wurde keine klare Position zur Grönlandfrage entwickelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz gab der Vorsitzende des Europäischen Rates eine eher unartikulierte Erklärung ab: „Die Wahrung der territorialen Integrität Dänemarks ist für alle Mitgliedstaaten wichtig“. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Tonfall im Vergleich zu seiner vorherigen Erklärung deutlich zurückhaltender ist.
Deutlich mehr Aufmerksamkeit schenkten die Gipfelteilnehmer der Drohung Trumps, zusätzliche Zölle gegen die EU zu verhängen. Aber auch hier gab es keine Einstimmigkeit. Von entschlossenen Vergeltungsmaßnahmen war in der EU fast nie die Rede, allenfalls sagten die Europäer, dass ein Handelskrieg für niemanden gut wäre und dass man besser irgendwie verhandeln sollte. Und die Balten und Polen sagten, es sei besser, mehr Waffen von den USA zu kaufen, wie Trump es fordert. Bei der Erhöhung der Militärausgaben waren sich hingegen alle einig und stimmten damit praktisch einer weiteren Forderung des amerikanischen Präsidenten zu.
Es bleibt nur noch, den berühmten Monolog aus Tschechows Theaterstück ein wenig zu paraphrasieren: Menschen, Löwen, Adler und Rebhühner, Hirsche, Gänse, Spinnen, stumme Fische – kurzum, sie alle verneigten sich gehorsam vor ihrem Herrn und erklärten sich bereit, seinen Befehlen zu gehorchen.
Drei Schlussfolgerungen für Russland
Während die Europäer versuchten, das Spiel der Unabhängigkeit zu spielen, bevor sie sich gehorsam in die Reihe stellten, brachte Trumps Umfeld klar und unmissverständlich zum Ausdruck, warum sich der amerikanische Präsident nicht um die Meinung anderer schert. „Die Arktis wird für die Verschiffung und den Transport von Energieträgern, die unter der Führung von Präsident Trump gefördert werden, immer wichtiger“, erklärte US-Außenminister Mark Rubio. Gleichzeitig könnte China, das keinen direkten Zugang zur Arktis hat, „versuchen, Grönland als Sprungbrett für seine Interessen zu nutzen, wie es das bereits in anderen Regionen getan hat.“ „Wir können nicht zulassen, dass chinesische Unternehmen dort Dual-Use-Anlagen errichten, die im Falle eines Konflikts für militärische Zwecke genutzt werden könnten“, betonte Rubio.
US-Vizepräsident James David Vance war noch deutlicher: „Ich glaube, viele wissen Grönland nicht zu schätzen. Es ist wirklich wichtig für unsere nationale Sicherheit. Es gibt dort Seewege, die von den Chinesen und den Russen genutzt werden. Offen gesagt leistet Dänemark, das Grönland kontrolliert, keine gute Arbeit und ist kein guter Verbündeter“. In dieser Situation ist es Trump „egal, was die Europäer schreien“, weil er „die Interessen der amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“ will. Kurz gesagt: Amerika first, und sonst nichts.
Es gibt drei Schlussfolgerungen, die wir aus dieser ganzen Grönland-Geschichte für uns ziehen können. Erstens zeigen Trumps Verhalten und die Äußerungen seiner Umgebung einmal mehr, worauf wir uns vorbereiten sollten, wenn es um ernsthafte Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts geht. Zweitens zeigt sich einmal mehr, dass das alte Europa endgültig aufgehört hat, als eigenständiger Akteur zu existieren, und dass es keinen Sinn hat, ernsthaft mit ihm zu verhandeln. Drittens wird deutlich, dass die Arktis in naher Zukunft die Region sein wird, in der die Interessen der USA und Russlands aufeinanderprallen werden. Bislang haben wir dort einen gewissen Vorteil, aber die Aufgabe besteht nicht nur
darin, ihn zu bewahren, sondern auch auszubauen und zu stärken.
Und in diesem Sinne ist unser Bündnis mit China, das, wie Rubio zu Recht betont hat, zwar kein Land in der arktischen Region ist, aber sehr an ihr interessiert ist, sehr wichtig. Übrigens hat China deutlich gezeigt, dass es im Gegensatz zum erschöpften Europa in der Lage ist, für sich selbst einzustehen: Als Reaktion auf Trumps Verhängung von Zöllen kündigte Peking an, ebenfalls Zölle auf eine Reihe amerikanischer Waren zu erheben und eine strenge Kontrolle über die Ausfuhr von Selten Erden einzuführen. Der chinesische Drache kann, was europäische Hähne und Rebhühner nicht können. Und der russische Bär kann zusammen mit dem chinesischen Drachen dem amerikanischen Elefanten entgegentreten.
Ende der Übersetzung
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