Gastbeitrag, 01. 07. 2013: Heiner Hannappel,
Europa im Treibsand Teil IV/V

Quelle: fortunanetz

Die vertragswidrige europäische Rettungspolitik ist der Kolbenfresser auf dem Weg zu einem einigen Europa! Es ist zu viel Treibsand im Getriebe und dieser heißt ‚Euro‘!

Es ist nicht mehr zu verkennen, dass das Europa der Gründerväter, auch unserer schönen, lange gehegten Visionen, so niemals Realität werden kann.

Nur wollen es die Akteure in den europäischen Hauptstädten nicht wahrhaben! Alle kannten die Regeln, auch Maastricht-Verträge genannt, welche in Ernstfällen die Richtung vorgaben! Nur, als die Ernstfälle eintrafen, wollte man die Vertragsinhalte nicht mehr akzeptieren. Doch, was sind dann Verträge eigentlich noch wert?

Wie soll ein einiges Europa denn aussehen, wenn Verträge nur noch zur lästigen Manövriermasse verkommen.
Ohne feste Regeln geht eben gar nichts. Wie soll ein Europa denn auch Bestand haben, wenn jede neu auftretende Euro/ Banken/ Staatenkrise mühsam verhandelte und völkerrechtlich beschlossene Verträge relativiert, diese letzten Endes dann entleert wie eliminiert sind!

Wo bleiben deutsche Interessen im Treibsand der Schulden-Nationen und Banken?

Deutschland rutschte so durch eigenes Verschulden in den Treibsand europäischer Begehrlichkeiten, weil es sich zu sehr in den Schuldensumpf anderer Staaten hat hineinziehen lassen! Das kommt eben davon, wenn man die dafür vorgesehenen No-Bail-Out Bremsen nicht rechtzeitig gezogen hat.
Nun sind diese bis zur Funktionsunfähigkeit manipuliert, Betätigung…..sinnlos, also nun mit Vollgas gegen die Wand.

Sieht so Deutschlands Zukunft aus, hineingezogen in den Treibsand europäischer Egoismen, deren Schuldensümpfe?

Ja, so scheint es leider weiter zu gehen!

Unser Verfassungsgericht kann nun mal als nationale Institution fehlendes europäisches Recht, fehlende europäische Institutionen, also versäumte europäische Politik von 20 Jahren niemals ersetzen, so sehr die Verfassungsrichter sich auch um moderate und ‚weise‘ Urteile bemühen.

Die EZB steht gleichwohl vor einem ähnlichen Problem und muss aufgrund brachliegender Politikfelder zu oft in einer rechtlichen Grauzone agieren, was sie im Interesse der überschuldeten Staaten mit deren Applaus und Mehrheiten auch allzu gerne macht.
Das ist, wie man sieht sogar ohne ausreichendes Mandat anscheinend möglich!

Da das BVerfG aber nur auf Grundlage unserer Verfassung handeln muss, ist das BVerfG überfordert, wird aber anscheinend von europäischen Interessen genötigt, entgegen seiner Verpflichtung Beschlüsse zu fassen, die unsere Verfassung tangieren.

Unsere Verfassung aber, konsequent angewendet, tangiert eben extrem die Interessen aller anderen Euroschuldenstaaten und Banken. Deshalb wurde und wird leider unsere Verfassung durch das Verfassungsorgan BVerfG künftig Stück für Stück von den Verfassungsrichtern selbst unter enormen Druck von Außen durch wachsweiche Beschlüsse, Urteile genannt, relativiert.
Dieses Verhalten des BVerfG wird auch bei dem Beschluss zu den ausufernden Mandats- und Kompetenzüberschreitungen der EZB ersichtlich werden, welcher schon einmal vorsorglich über den Wahltermin hinaus verschoben wird.

Es ist zu bezweifeln, dass diese taktische Verschiebung wegen einer fulminanten Kritik an der Bundesregierung nachträglich Begründung fände, da man nicht in den Wahlkampf eingreifen wollte. Wünschenswert für unsere Demokratie wäre eine vernichtende Kritik von BVerfG an der EZB, der Untätigkeit der Regierung Merkel zu diesem Thema aber schon, denn so würde wenigstens ein Verfassungsorgan mal seiner Bestimmung nachkommen und klare Kante zeigen!

Aus dem Handelsblatt vom11.06.2013 ‚Schäuble spielt mit dem Feuer‘.
Zitatanfang:
Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe hat Schäuble die Zuständigkeit des Gerichts für die EZB-Krisenpolitik infrage gestellt.
Schäuble hatte heute bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“
Zitat Ende.

Die Äußerung von Finanzminister Schäuble zu diesem Thema lassen auf sein gestörtes Verhältnis zu unserer Verfassung schließen. Als Jurist müsste er doch eigentlich wissen, dass das deutsche Verfassungsgericht deutsche Interessen bei der EZB und die deutsche Verfassung bei der Wahrung parlamentarischer Rechte im Blick haben muss! Sein Verhalten im Eurorettungswahn seit Mai 2010 und daraus resultierenden Rechts wie Vertragsbrüche betrachte ich als eine nationale Tragödie!
Seine Äußerung, dass wir Deutsche eher Souveränität abgeben können als andere Nationen lässt den Verdacht zu, dass er in seinen Europavisionen, deutsche Interessen für zweitrangig hält.

Was die Verfassungsgerichte anderer Länder in der EU zu dem EZB Verhalten sagen, muss dem BVerfG nachrangig sein, da diese sowieso, wenn sie sich zum Verhalten der EZB äußern müssten, nur die Eigeninteressen ihrer Länder im Blick haben und diese Länder wollen doch in ihrer Not wie Verzweiflung nur noch an die deutschen Ressourcen ran! Schäuble will das alles so nicht wahrhaben und träumt seinen unrealistisch gewordenen europäischen Traum konsequent weiter! Kollateralschäden, welche nach den Wahlen garantiert an uns Deutsche weitergereicht werden inbegriffen!

Deren egoistische Interessen, also der anderen Verfassungsgerichte jedoch mit dem BVerfG in einen Topf zu werfen, spricht für die Sichtweise Schäubles, der sich als übereifriger Europäer dem geleisteten Amtseid ‚Schaden vom deutschen Volk zu wenden‘ wohl nicht mehr ausschließlich verpflichtet fühlt! Da seine Kanzlerin aber die Richtlinien- Kompetenz hat, hege ich an ihrem Verständnis zu ihrem geleisteten Kanzlereid auch erhebliche Zweifel.

Um leichter im Sinne der Regierung Mehrheiten im zuständigen BVerfG Senat erzielen zu können, etablierte man dort flugs den ehemaligen saarländischen CDU Ministerpräsidenten Peter Müller. Peter Müllers Abstimmungsverhalten ist für die Regierung Merkel eine sichere Bank!
Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Reihenweise versagen seit Mai 2010 erschreckend so unsere Verfassungsorgane im Zuge der Krisenbewältigungsmaßnahmen, angefangen vom den Bundespräsidenten, Regierung, Parlament, Bundesrat, Bundes-Verfassungsgericht und verbiegen unsere Verfassung wegen des Primates der deutschen Regierung, der Eurorettung, der aber auch alles, nun sogar unsere vollständige Souveränität über unseren bundesdeutschen Staatshaushalt untergeordnet wird.

Kanzlerin Merkel sprach vor dem letzten Bundesparteitag der CDU von der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, der sie vorstehe. Dem muss ich widersprechen.
Dieser Bundesregierung steht die erfolgreichste Kanzlerin vor, aber seit der Gründung unseres Staates, im Schuldenmachen. Keine Kanzlerschaft vor ihr hat es fertiggebracht soviele Schulden und Risiken auzuhäufen. Neue Schulden: 500 Milliarden, zusätzlich Risiken: 1 Billion Euro! Da kann man schon stolz werden, verehrte Frau Kanzlerin.

Der erste Kollateralschaden:
Horst Köhler trat zurück, weil er seine selbst 1992 installierte No-Bail-Out Klausel per Unterschrift im Mai 2010 der Politik unserer Kanzlerin opfern und eliminieren musste! Er wusste, dass er so mit seiner Unterschrift für das Hereinströmen anderer Staaten Schulden nach Deutschland die Schleusen weit öffnete und er sich künftig keinerlei Kritik an Eurorettungsmaßnahmen mehr leisten konnte. Eine menschliche Tragödie mit noch nicht ganz absehbaren Folgen.

Die PIIGS-Staaten haben mit ihrem Mentor Hollande leider schon zu lange die Mehrheit in allen für uns Deutschen wichtigen Gremien und werden diese nutzen, notfalls gegen uns!

Hier hat es zu unser aller Leidwesen die Kanzlerin unentschuldbar versäumt, dass deutsche Gewicht anteilsmäßig in den Gremien im vernünftigen Verhältnis einzubringen. Dieser Zustand muss allerdings geändert werden und das zwingend!
Es kann nicht sein, dass eine zahlenmäßig wie auch größte Wirtschafts-Nation wie Deutschland mit einer Beteiligung von 27% an der EZB, wie an den Rettungsschirmen, das gleiche Stimmrecht hat wie die kleinen Staaten Malta wie Zypern und Griechenland und absehbar bei weiteren hinzukommenden neuen Eurozonenmitgliedern periodenweise sein Stimmrecht sogar verlieren kann!
Auf welchen Zeitraum fiskalisch wichtige Abstimmungen dann verschoben werden um Deutschland auszutricksen, kann man sich leicht denken!

Wie ich schon im Artikel ‚Nun haben wir ein drittes Mal unsere Souveränität verloren‘ und in meinem Buch ‚ Wir begehren nicht auf ’schrieb, verlieren wir unsere parlamentarische Souveränität über das Haushaltsrecht als erste Nation auf dem Altar eines wider jeglichen ökonomischen Sachverstandes praktizierten ungehemmten,aber politisch gewollten Eurorettungswahns!!!

Fortsetzung folgt….