Europa, der Wall Street zum Fraß überlassen

von Mowitz (gegenmeinung)

Europa hat gewählt. Und wie. Mit einer durchschnittlichen, gesamteuropäischen Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent und zwischen 13 Prozent (Slowakei) und 90 Prozent (Belgien, Luxemburg), haben sich die Europäer mehr oder weniger unredlich bemüht, so zu tun als stimmten sie über Wichtiges ab. Obwohl die Wahl gar nicht abgehalten worden wäre, wenn sie etwas hätte verändern können.

Die schweren Fragen werden hinter verriegelten Türen beraten, um sie dann einvernehmlich in Beschlüsse umzusetzen, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind.

Merkel, „Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis“, kann sich solche sinnbefreiten Sätze erlauben, ohne dafür zum Teufel gejagt zu werden. Sorgen doch einheitlich aufgestellte und agierende Lei(d)medien dafür, dass weitere Nachfragen nicht gestellt werden. Und die über alle Grenzen hinweg ebenso einheitlichen Parlamentarier Deutschlands und Europas, die sich zum verbalen Schlagabtausch nur dann einfinden, wenn es um die Pöstchenverteilung an den Fressnäpfen der Institutionen geht die ihnen zugestanden werden. Besonders eifrige werden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik auf Zeit, in unbefristete Großkotz-Anstellungsverhältnisse des Kapitals übernommen.

Die USA, oder besser gesagt die vom Wall Street Kapital eingesetzte „Regierung“ der USA, hat mit ihrem Ukraine-Putsch zum wiederholten Mal gezeigt, worin sie gut ist; nämlich Konflikte anzuzetteln und die Deutungshoheit der nachfolgenden Schuldzuweisungen für den Konflikt zu übernehmen. Und die EU macht mit. Obwohl sie auch als ein Gegengewicht gegen die immer herrischer auftretende Supermacht USA gedacht war.

Jetzt versuchen die Erfinder der Globalisierung und des Neoliberalismus mit Mord und Totschlag zum Endspurt auf die Weltherrschaft anzusetzen. Das auf den schönen und unverfänglichen Begriff reduzierte und angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen den USA und der EU, ist so frei, dass darüber im Geheimen zu verhandeln ist. Das Ergebnis wird über kurz oder lang dazu führen, dass alles, was der Neoliberalismus in Europa noch nicht an sozialen und ökologischen Errungenschaften vernichtet hat, endgültig aus dem Verkehr zieht und Europa in eine noch engere Umarmung ans Imperium bindet, bis ihm die Luft ausgeht.

Die Pseudofragen des s.g. „Europa-Wahlkampfes“ ob diese oder jene Partei, wie z.B. die AfD, „Rechtspopulisten“ sind oder nicht, stellt sich in dieser Form nicht. Denn sie, die Rechtspopulisten, entspringen alle derselben Quelle. Die abhängig beschäftigten Einheitsparteien der nationalen Parlamente, wie die des Europaparlamentes gleichermaßen.

Das gesamte transatlantische Establishment mit seinen unverhohlenen Weltherrschafts- und imperialen Kolonialansprüchen ist so was von „rechtsaußen“, dass rechts von ihnen nur noch der Abgrund ist und sich sogar für die AfD kein Platz mehr rechts vom Establishment finden lässt. Die AfD ist de facto Establishment. Besser als so ist das deutsche und europäische Establishment nicht. Auf die Zusammenarbeit zwischen AfD und dem Rest deutscher Einheitsparteien wird nicht lange zu warten sein.

Übrigens, der Finanzoasen-Manager Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, hat alle Qualifikationen, um sein angedachtes Gewerbe als EU-Kommissionspräsident lautlos fortzusetzen. Und sein Mitbewerber, der als „Sozialist“ verkaufte Schulz findet das völlig in Ordnung. Politik auf leisen Sohlen eben. Egal wer da im Auftrag der Banken so tut als als hätte er auch etwas wichtiges beizutragen.

FH