EU plant noch mehr Steuern und Enteignung: Die Brüsseler Falle für privates Vermögen schnappt zu

von Dr. Peter F. Mayer (tkp)

Die EU kann ihre Pensionsverpflichtungen, die Gesundheitskosten, die Migrationslasten, die grünen Subventionen und die astronomischen Militärausgaben nicht gleichzeitig finanzieren. Die Rechnung geht schlichtweg nicht mehr auf. Wenn der Staat den privaten Wohlstand als einzige verbleibende Liquiditätsreserve betrachtet, ist das Ende der Freiheit nicht mehr weit.

Die Geschichte wiederholt sich – ob 1933 in den USA oder in Zypern 2013: Sobald die Souveränität des Staates am Ende ist, wird das Eigentum des Bürgers zur Beute. Wer jetzt noch in Europa darauf wartet, dass die Politik „einen Kurswechsel vollzieht“, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Phase der wirtschaftlichen Depression, die Modelle bis 2028 prognostizieren, ist gleichzeitig die Phase der politischen Transformation hin zum Autoritarismus.

Die EU-Kommission hat jetzt offen die Karten auf den Tisch gelegt. In einer neuen, zweibändigen Studie der Generaldirektion Steuern und Zollunion wird ganz unverblümt über „Net Wealth Taxes“, Kapitalsteuern und – besonders alarmierend – Ausreisesteuern diskutiert. Keine schönen Worte mehr von „Fairness“ oder „Solidarität“. Es geht um die nackte Jagd auf privates Vermögen, um Überwachung der Eigentümer, das Schließen von „Compliance-Lücken“ und vor allem darum, Kapital am Verlassen Europas zu hindern. Genau das, was wir seit Jahren als logische Konsequenz der drohenden Staatspleiten vorausgesagt haben. Wie die Analysen von Armstrong Economics treffend darlegen, bewegen wir uns zielgerichtet auf den terminalen Punkt der europäischen Staatsschuldenkrise zu.

Die Studie untersucht Vermögensbesteuerungssysteme in Frankreich, Deutschland, Spanien, Norwegen, der Schweiz und sogar Kolumbien. Im Fokus stehen wiederkehrende Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Kapitalertragsteuern und vor allem Exit Taxes – also Strafsteuern, die fällig werden, sobald jemand das Land oder Vermögenswerte ins Ausland verlagern will.

Das wohl alarmierendste Element in diesem Papier ist die offene Erörterung von sogenannten Exit-Steuern. Im Klartext bedeutet das: Die EU plant, den Abfluss von Kapital zu kriminalisieren. Wer sein Erspartes aus einem sinkenden europäischen Schiff in Sicherheit bringen will, soll für seine Flucht bezahlen – und zwar nicht nur auf realisierte Gewinne, sondern auf fiktive, unrealisierte Buchwerte.

Man besteuert hier theoretisches Vermögen, bloß weil sich ein Individuum entscheidet, seinen Wohnsitz oder sein Kapital in eine sicherere Jurisdiktion zu verlegen. Das ist kein Steuerrecht mehr; das ist das Eingeständnis des Scheiterns. Man weiß in Brüssel ganz genau, dass das Kapital längst in Richtung USA abwandert, weil die Wettbewerbsfähigkeit durch ideologische Energiepolitik und endlose Kriegstreiberei zerstört wurde.

Unrealisierte Gewinne sollen besteuert werden, noch bevor etwas verkauft ist. Das ist nichts anderes als eine Enteignung auf dem Papier, nur weil jemand die Flucht ergreifen will.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Europa steuert laut dem Economic Confidence Model von Martin Armstrong auf eine tiefe Depression bis 2028 zu. Die deutsche Industrie bricht ein, Energiepreise bleiben wegen der selbstmörderischen Sanktions- und Net-Zero-Politik hoch, Kapital flieht seit Jahren massenhaft in die USA. Die EU weiß das. Sie sieht das Geld verschwinden. Statt die Politik zu ändern – weniger Regulierung, weniger Klimawahn, weniger Kriegskasse für die Ukraine –, setzt Brüssel auf Kontrolle und Abschottung.

Die Studie gibt selbst zu, dass Vermögenssteuern historisch kaum Ertrag bringen, weil die Reichen ihr Vermögen umstrukturieren, ins Ausland verlagern oder gleich selbst auswandern. Deshalb die Obsession mit Exit Taxes. Die Kommission will Beneficial Ownership registrieren, Immobilienkataster führen, Steuerverwaltungen digitalisieren und den internationalen Informationsaustausch ausbauen. Das Ziel ist glasklar: totale Transparenz über jedes Konto, jede Immobilie, jedes Asset – bevor die Schuldenkrise richtig eskaliert.

Totale Überwachung: Der digitale Käfig

Damit das „Einsperren“ des Kapitals funktioniert, reicht die Steuerbescheids-Bürokratie nicht mehr aus. Das EU-Studienpapier ist ein Manifest für den totalen gläsernen Bürger. Es fordert:

• Effektiven Informationsaustausch über wirtschaftliche Eigentümer: Die internationale Vernetzung der Überwachung, damit kein Vermögen mehr im Schatten verschwinden kann.

• Asset-Registrierungen: Ein zentrales Inventar von Immobilien und anderen Werten, um den Zugriff im Krisenfall sicherzustellen.

• Digitalisierung der Steuerverwaltung: Das Fundament für den geplanten digitalen Euro (CBDC), der den Regierungen die Kontrolle über jeden Transaktionsschritt ermöglicht.

Es ist das altbekannte Spiel: Man beginnt bei den „Superreichen“, um den Pöbel einzulullen, doch die Schwelle für die Konfiszierung sinkt historisch gesehen immer weiter, sobald die Staatskassen leer sind.

Das ist keine Steuerpolitik mehr. Das ist die Vorbereitung auf Kapitalkontrollen. Zuerst die Steuern, dann die Überwachung, dann die CBDCs, dann die echten Verbote. Wir kennen das Muster aus der Geschichte: Roosevelt konfiszierte 1933 das Gold, Zypern plünderte 2013 die Bankkonten, in jedem Staatsbankrott wird irgendwann das Privateigentum neu definiert. Heute machen es die digitalen Möglichkeiten besonders einfach – und besonders gefährlich.

Die politische Klasse sieht das private Ersparte als Lösung für die öffentliche Insolvenz. Pensionssysteme, Gesundheitskosten, Migrationslasten, Grünsubventionen, Militärausgaben und Zinslasten – das alles lässt sich nicht mehr finanzieren. Also erntet man das Kapital der Bürger. Dass solche Steuern in der Praxis die Produktiven vertreiben und weit weniger einbringen als erhofft, hat Frankreich schon bitter erlebt. Die Studie räumt Designfehler, Ausnahmen und „Mobilitätsreaktionen“ ein – also genau die Kapitalflucht, die man jetzt mit Exit Taxes verhindern will.

Martin Armstrong schreibt auf seiner Seite unmissverständlich: „Die Kombination aus Vermögenssteuern, Exit Taxes, digitalen IDs, CBDCs, Beneficial-Ownership-Registern und erweiterter Überwachung sollte jeden mit Vermögen in Europa in Angst und Schrecken versetzen.“ Wer noch in Europa sitzt und auf eine Umkehr der Politik wartet, spielt mit seinem Lebenswerk. Das Kapital sucht immer den least-worst Ort. Europa hat sich durch Überregulierung, Energiepolitik und Kriegstreiberei zum Feind der Kapitalbildung gemacht.

Die EU hat seit 2004 noch dazu den gesetzlichen Rahmen für die Enteignung von Geld und Wertpapieren der Bürger geschaffen: Die große Enteignung – wie sich die EU auf Kosten ihrer Bürger sanieren könnte