So bezeichnet der Finanzexperte Stefan Homburg den Plan der EU, bis 2030 massiv aufzurüsten und den Mitgliedstaaten dafür Milliardenkredite zu gewähren. Mit Bankenunion, Impfstoffdeals und Kriegsfinanzierung überschreite die EU ihre Kompetenzen, und das seien nur drei Beispiele von vielen, betont Homburg.
Quelle: transition-news
Ursula von der Leyen will die EU bis 2030 massiv aufrüsten, um zu glaubhafter Abschreckung in der Lage zu sein. Dafür will sie den Mitgliedstaaten Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. «Wenn der Ausdruck ‹Herrschaft des Unrechts› irgendwo treffend ist, dann in diesem Fall», konstatiert der Finanzexperte Professor Stefan Homburg auf X und erläutert warum.
Als zentralen Punkt erachtet er, dass die Verteidigung eigentlich Sache der Mitgliedstaaten ist. Die EU plane somit den nächsten Vertragsbruch, diesmal gleich doppelt: «Sie will eigene Schulden aufnehmen, die der EU-Vertrag nicht vorsieht.»
Es sei diese Serie von Rechtsbrüchen, die ihn vom EU-Anhänger zum EU-Gegner werden ließ, betont Homburg. Denn nach dem «Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung» dürfe die EU nur dort tätig werden, wo der Vertrag dies explizit vorsehe.
Mit Bankenunion, Impfstoffdeals und Kriegsfinanzierung überschreite die EU ihre Kompetenzen, und das seien nur drei Beispiele von vielen. Vor allem aber beschränke der Vertrag zwar die Schuldaufnahme der Mitgliedstaaten, erlaube der Union aber keinesfalls, eigene Schulden aufzunehmen, für deren Rückzahlung die Mitgliedstaaten haften würden. Dies sei 2020 eine Idee des Milliardärs George Soros gewesen.
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X: Stefan Homburg – 20. März 2025
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