EU-Kommissionschefin nimmt Kurs in die garantierte Katastrophe

Redaktion solidaritaet

Ursula von der Leyen hielt am 16. September ihre erste Rede zur „Lage der Union“ seit ihrem Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Kommission. Kurz gesagt: Die von ihr entworfene Politik würde innerhalb kürzester Zeit zur Zerstörung der modernen, industrialisierten Volkswirtschaften Europas führen. Vor allem räumt sie der Umsetzung des „Green Deal“ höchste Priorität ein, um angeblich die Erde vor der „globalen Erwärmung“ zu retten.

In einer Flucht nach vorne erklärte sie, das derzeitige Ziel der EU, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, sei unzureichend, daher schlägt die Kommission vor, das Ziel auf 55% anzuheben! Und bis 2050 soll die EU dank erneuerbarer Energiequellen zu 100% „klimaneutral“ werden. Das allein ist schon finanziell nicht realisierbar, vor allem wenn man die Kernenergie ausschließt – selbst mit der rücksichtslosen Austerität, die Brüssel durchsetzen will.

Mehr als ein Drittel des kürzlich vereinbarten EU-Wiederaufbaufonds (37% der 750 Mrd.€) soll in die Ziele des Green Deal fließen. Nach dem System der „Taxonomie“ kommen für EU-Mittel nur Projekte in Frage, die bestimmte „ökologische“ Bedingungen erfüllen. Die Banken sollen Kredite einschränken oder verteuern, je nachdem, wieviel Emissionen sie voraussichtlich verursachen werden. Das schließt Kredite an energieintensive Industrie- und Agrarbetriebe von vornherein aus.

30% der 750 Mrd.€ sollen aus sog. grünen Anleihen kommen. Wie wir berichteten, ist dies das jüngste Finanzinstrument der großen Banken, um eine neue Blase aufzublähen. Im Einklang damit will v.d. Leyen die EU zum „Vorreiter der Kreislaufwirtschaft“ machen.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war, daß die EU bei digitalen Technologien führend werden soll. Deshalb will sie 20% der 750 Mrd.€ für digitale Projekte verwenden – aber nur solche, die dem „Aufbau einer grüneren Gesellschaft“ dienen. Auch wenn die Digitalisierung sicherlich nützlich ist, kann sie nur ein Werkzeug, aber keine Grundlage einer modernen Wirtschaft sein.

Von der Leyen bestätigte in ihrer Rede auch, daß sie die EU entschlossen auf Konfrontationskurs mit „rivalisierenden Mächten“ bringen will. Sie warnte eindringlich vor den Gefahren einer Annäherung an Moskau: „Denjenigen, die für engere Beziehungen zu Rußland eintreten, sage ich, daß die Vergiftung von Alexej Nawalny kein Einzelfall ist. Wir haben das Muster in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen auf der ganzen Welt. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern.“ Letzteres bezog sich auf das Erdgasprojekt Nord Stream 2.





Sie verurteilte die „unfaire Wahl“ in Weißrußland und erklärte: „Die EU steht auf der Seite des belorussischen Volkes“. Was „das Volk“ will, entscheidet die EU vermutlich nach dem Kriterium, wer sich an der Farbenrevolution in Minsk beteiligt.

In Bezug auf China sagte von der Leyen, es sei nicht nur ein „wirtschaftlicher Konkurrent“, sondern ein „systemischer Rivale“, und sie verurteilte „Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong oder bei den Uiguren. Bezogen auf die Einwände einiger EU-Mitgliedsländer gegen eine Verurteilung Beijings forderte sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ statt einstimmiger Beschlüsse, „mindestens bei der Umsetzung von Menschenrechten und Sanktionen“.

In dem Zusammenhang kündigte sie an, die Kommission bereite eine europäische Version des amerikanischen Magnitski-Gesetzes vor, das Sanktionen gegen Personen in aller Welt wegen „Menschenrechtsverletzungen“ verhängt, was zuerst gegen Rußland angewandt wurde.

Schließlich kann man noch die Migrationsfrage erwähnen. Es wurden einige Krokodilstränen über die bedauernswerten Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos vergossen, aber die einzige konkrete Maßnahme, die v.d. Leyen in Aussicht stellte, war der Bau eines neuen Lagers auf der Insel! Wie üblich sagte sie absolut nichts über die Beendigung der Kriege und Konflikte, die Migration auslösen, oder darüber, den am stärksten betroffenen Ländern wirtschaftliche Entwicklung anzubieten. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise in den vergangenen Jahren ist vermutlich das klarste Beispiel für die Scheinheiligkeit des Geredes der EU von „Menschenrechten“ und „Verteidigung der Menschenwürde“.

Helga Zepp-LaRouche bezeichnete von der Leyens Rede als „Grabgesang der EU“. Wie sie in einer Rede am 19. September betonte, hat China in den vergangenen 40 Jahren die Führung beim Aufbau modernster Infrastruktur übernommen, in wissenschaftliche Spitzenforschung und Hochtechnologie investiert und Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit – und es bietet an, im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative seinen Erfolg mit anderen Ländern zu teilen. Die EU hat im Gegenteil den Weg zu Minuswachstum, Bevölkerungsreduzierung und Deindustrialisierung gewählt, garniert mit leeren Parolen über „Menschenrechte“, „westliche Werte“ etc.

Wenn Völker auf der ganzen Welt die Wahl zwischen diesen beiden Modellen haben, ist klar, wofür sie sich entscheiden werden. Wie Zepp-LaRouche es ausdrückte: Europa macht sich selbst irrelevant. Am Ende „werden Menschen von anderen Kontinenten kommen und sich die untergegangene europäische Kultur ansehen, und die Relikte der früheren europäischen Tradition werden in den Museen als Zeugnis einer gescheiterten Kultur ausgestellt sein“.

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Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales war sie eine NULL, als Bundesministerin der Verteidigung war sie eine NullNull und als Präsidentin der Europäischen Kommission ist sie eine NullNullNull. Als Kommissionspräsidentin der EU wurde sie nicht vom volk gewählt, sondern von weiteren Nullen ins Amt gehoben.

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