EU-Finanzminister

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Dass Politik ein hoch angesehener Beruf ist, ist so weit verbreitet, dass man die mafiöse Struktur in diesem Berufsstand immer wieder übersieht. Jetzt verlautbart die Presse(1), was uns erwartet und ich war naiv genug, es nicht zu sehen.

Bereits am 10.10.2017 habe ich in meinem Beitrag(2) „Wahldebakel“ die Vermutung geäußert, dass die Aussage von Juncker-Freund Schulz, in die Opposition zu gehen, ausschließlich der Verdummung der SPD-Wähler gewidmet war. Am 20.10.2017 habe ich in einem weiteren Beitrag(3) (Regierungsposse) frohlockt, dass meine Aussage vom 10. des Monats wohl stimmig gewesen ist. Dass Schulz in seinen Aussagen dann äußerte, er wolle einen EU-Finanzminister, habe ich als reines Wunschdenken abgetan und nicht weiter beachtet. Doch nun enthüllt der ZEIT-Artikel, dass Juncker genau das anstrebt und mehr noch, er will den ESM zu einem Abklatsch des IWF umbauen. Dass der IWF im Lauf seines Bestehens vor allem Länder finanziell ruiniert hat und über seine Kreditbedingungen dem Neoliberalismus gedient hat, indem er Bedingungen stellte, die seine Kunden ruinieren mussten (Privatisierung, Einsatz von Gentechnik, Senkung bzw. Abschaffung von Zollbedingungen usw.) setze ich als bekannt voraus. Nun will Juncker dieses Zuckerbrötchen wohl in der EU nachbacken und das wird die ohnehin schon gebeutelten EU-Staaten noch weiter ruinieren. Der angestrebte Posten eines EU-Finanzministers wird nun den EU-Staaten ihre Finanzhoheit rauben und ungeniert eröffnet Juncker, dass diese Maßnahmen vor allem dazu dienen, marode Banken „abzuwickeln“. Bisher macht das ja bereits Draghi, der ehemalige (wirklich??) Goldmann-Sachs-Banker, indem er ununterbrochen Schrottpapiere kauft.

In meinen Augen glaube ich nun, den Zusammenhang zu erkennen, warum Schulz der EU scheinbar den Rücken gekehrt hat und beginne auch zu verstehen, was die Rochade in der SPD (Steinmeier, Gabriel und Schulz) wirklich bezweckt und warum die CDU (vor allem Merkel) derart die Füße still hält. Doch nun glaube ich, dass Schulz von seinem Freund Juncker als U-Boot nach Deutschland geschickt wurde.

Wie äußerte sich Juncker 1999? „Wir beschließen etwas. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in „Die Brüsseler Republik“, Der Spiegel, 27. Dezember 1999


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Ja, so funktioniert Politik wirklich, indem scheinbare Einzelaktionen bekannt gemacht werden, die jedoch in Wahrheit zu einem zusammenhängenden Plan gehören, den aber die Bevölkerungen nicht erkennen sollen und können, bevor die Einzelheiten dieses Puzzles zu einem Ganzen zusammengefügt wurden. Die Gründung des ESM war offenbar bereits Teil dieser langfristigen Planung, weshalb man ihn schon damals wie den IWF aufgebaut hat, mit eigener Gesetzgebung als völkerrechtliches Subjekt installierte, das nicht verklagt werden kann und allen Bediensteten Steuer- und Narrenfreiheit garantierte.

Eigentlich hätte ich nur noch mal vergangene Beiträge von mir lesen müssen, denn bereits 2012 habe ich über den VSKS-Vertrag(4) berichtet, in dem bereits 2012 all das rechtlich verankert wurde, was uns nun als Neuheit verkauft wird. Politik hat wohl mit Krebs eines gemeinsam. Den ESM zum ESW umzubauen, war bereits 2012 beschlossen Sache, gemäß Junckers Prinzip, erst einen Teil öffentlich zu machen, dann abzuwarten und dann, wenn das Dunkel der Vergessenheit sich mal wieder über die Hirne der Allgemeinheit gesenkt hat, den nächsten Schritt einzuleiten. Man bemerkt sie zumeist erst, wenn es bereits zu spät ist, während die ersten Anzeichen nicht weiter beachtet werden. Die Horrorbilder, die auf die Produkte der Tabakindustrie aufgeklebt werden, sollte man gleichermaßen über den Parteiprogrammen der Parteien verpflichtend anbringen.

Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern Teil eines Langzeitprojekts, in dem eine so genannte neue Weltordnung eingeführt werden kann, in welcher Konzerne das Sagen haben und Regierungen nur noch ausführende Funktionen in wenigen Bereichen haben. Bereits heute schon bestimmen die multinationalen Konzerne einen großen Teil der Politik, noch aus dem Hintergrund, aber wenn sie erst mal die Freihandelsabkommen durchgebracht haben, wird sich das ändern, denn dann haben Regierungen nur den Status von Operetten-Darstellern, die aufführen, was ihnen die Wirtschafts-Kapitäne ins Drehbuch geschrieben haben. Oder ist das schon heute der Fall? Ich fürchte: JA!

Fußnoten

(1) Juncker schlägt Europäischen Währungsfonds vor ZEIT v. 06.12.2017
(2) Wahldebakel flegel-g v. 10.10.2017
(3) Regierungsposse flegel-g v. 20.10.2017
(4) Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) flegel-g v. 04.03.2012

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