EU – endlich wieder richtig Union

von  Egon W. Kreutzer

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Die Wahl in Ungarn hat wohl das Gegenteil bewiesen.

Wahrscheinlich muss man Ungar sein, um jenes Gefühl zu entwickeln, das wir Deutschen nach 16 Jahren Helmut Kohl hatten. Eine Mehrheit hatte den Oggersheimer einfach satt und sich Gerhard Schröder erwählt. Der hat sich quasi selbst zerlegt, mit tatkräftiger Mithilfe Münteferings, der damals überrumpelnd die Neuwahlen ausgerufen hat. Merkel hat versprochen, die Schritte in der richtigen Richtung fortzusetzen, die Einschnitte zu vertiefen, und wurde gewählt und es dauerte wieder 16 Jahre, bis wir auch Merkel satt hatten. Dann hatten wir Scholz satt, was sehr schnell gint – und wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, würde sich zeigen, dass wir auch Merz schon wieder satt haben.

So geht Demokratie. Regierungen abwählen, statt sie gewaltsam zu stürzen.

Natürlich hat man sich das in Brüssel so gewünscht. Natürlich hat man von Brüssel aus alles getan, um dieses Ergebnis zu ermöglichen. Ganz im Ernst: Die wären doch auch völlig bescheuert gewesen, hätten sie sich einfach neutral verhalten und die Ungarn machen lassen, statt die sich bietende demokratische Chance zu nutzen. Jetzt endlich wird Selenski seine 90 Milliarden bekommen können. Dafür wird sich die total zerstörte Pipeline, die Ungarn versorgt hat, über Nacht von ganz alleine wieder reparieren. Hände sind beim Waschen nun einmal aufeinander angewiesen. Wer da unbedingt eine unzulässige Einmischung erkennen will, sieht wahrscheinlich überall Gespenster. In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Interessen. Schon vergessen?

Außerdem wird sich Ungarn nun auch nicht mehr verweigern, wenn es darum geht, seine humanitären Pflichten zu erfüllen und die zugewiesenen Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Ungarn hat doch Platz. Mehr als doppelt so viel wie Deutschland. 103 Einwohner pro Quadratkilometer gegen unsere 240 – und bei uns jammert doch auch niemand, wir hätten keinen Platz.

Nichts ist so eindeutig als „Win-Win-Win-Situation“ zu erkennen, wie die Abwahl Orbans.

Win1 Putin hat damit faktisch sein letztes U-Boot, seinen letzten Maulwurf in der EU verloren. Sein Einfluss auf EU-Entscheidungen ist nun endlich wieder auf null gesunken. Der Stachel im Fleisch ist weg. Ungarn ist, wie der verlorene Sohn der Bibel, heimgekehrt. Nun wird das gemästete Kalb geschlachtet und ein Fest gefeiert.

Win2 Auch Donald Trump hat den letzten Anker in der EU verloren. Da hat auch alles Einmischen in der heißen Phase des Wahlkampfs nichts mehr geholfen. Noch nicht einmal die Geste, sich mit dem Iran kurz vor der Wahl in Ungarn an den Verhandlungstisch zu setzen, hat geholfen, die Mehrheit der Ungarn davon zu überzeugen, dass es gut sei, nicht nur mit Putin, sondern auch mit Trump sprechen zu können.

Win3 Die Mehrheit der Ungarn hat beschlossen, von nun an bedingungslos der großen Mutter von der Leyen die Treue zu halten.

So geht Demokratie.

Natürlich kann man auch sagen: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Selbst Moses, angetreten das auserwählte Volk aus der Gefangenschaft zu führen, musste den Seinen nur für einen Augenblick den Rücken kehren, und schon fing das Gejammer an. Immer nur Manna! Hängt uns zum Hals heraus. Ach wie gut ging es uns doch an den Fleischtöpfen Ägyptens! Lasst uns umkehren, Moses hat keinen Plan.

Kaum war Moses auf den Berg gestiegen, um das Gesetz in Empfang zu nehmen, tanzten sie unten schon um das goldene Kalb, das sie sich selbst als Gottheit geschaffen hatten.

Allerdings war die Zeit für diese frühen Ansätze von Basisdemokratie noch nicht reif. Moses zerschmetterte die von Gott selbst beschriebenen Gesetzestafeln, zerstörte das goldene Kalb und ließ die Leviten, seine engsten Anhänger, mit dem Schwert losziehen und unter dem auserwählten Volk ein Massaker anrichten, dem bis zum Abend 3.000 Männer zum Opfer fielen.

Dann herrschte wieder Ruhe und die Karawane zog weiter, bis endlich, nach 40 Jahren in der Wüste, das gelobte Land erreicht war und mit Hilfe des Herrn erobert werden konnte.

Rauhe Sitten, damals.

Hätte es damals schon Demokratie gegeben, mit Wahlen und Mehrheiten und so, Moses hätte Aaron als seinem Nachfolger zum Wahlsieg gratulieren müssen, wie es Orban jetzt getan hat,  und ihm die Gesetzestafeln übergeben müssen, auf dass er diese mit Zweidrittelmehrheit fortschreiben könne.

Was danach geschen wäre, ist so offen und unbekannt, wie das, was jetzt in Ungarn geschehen wird.

Tröstlich, dass es wieder nur eine Episode sein wird, wie auch die Schilderungen im 2. Buch Mose, Kapitel 32, nur eine Episode waren, an deren vorläufigem Ende nach unzähligen Generationen nun Netanjahu steht.