Wo gibt es noch so eine Regelung: Alle Angestellten des ESM haben absolute gerichtliche Immunität: Niemand kann den ESM oder seine Mitarbeiter verklagen. Andererseits kann der ESM jeden verklagen und hat unglaubliche Rechte: Er kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will. Und das alles ohne Begründung. Ohne jede Widerspruchsmöglichkeit müssen die Mitglieder innerhalb von sieben Tagen diesen Forderungen nachkommen. Kann ein Staat nicht zahlen (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Slowenien, Zypern), so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Zahlschuld und müssen diese ihrerseits innerhalb von sieben Tagen begleichen. Geplant ist, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten praktisch mit ihrem Privatvermögen für die Schulden des eigenen Staates haften. Der ESM ist die Machtübernahme durch die internationale Hochfinanz mit Zustimmung unserer Volksvertreter.

Nach bisher vorliegenden Informationen wurde der ESM-Vertragsentwurf von der US-Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt. Dieses anglo-amerikanische Vertragswerk ist weit entfernt von jeder europäischen Rechtskultur. Der Originalvertrag wurde in englischer Fassung erstellt und dann ins Deutsche übersetzt. Die Immunitätsregeln des ESM-Vertrages wurden der Einfachheit halber aus den BIZ-Satzungen (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel, Rothschild) bzw. von der ­US-ESF-Satzung (Exchange Stabilization Fund) abgeschrieben. Allein das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat 1900 Mitarbeiter und hätte ohne weiteres den ESM-Vertrag nach deutsch-römischem Recht im eigenen Haus entwerfen können. Aber was machte Schäuble? Er beauftragte mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Grossgläubigern Europas und Goldman Sachs.

Auch Bundeskanzlerin Merkel verfolgt das Ziel, die Haushaltssouveränität der Bundesrepublik Deutschland an die Fiskalbehörde Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) zu übertragen. Alle Staaten, die dies tun, beschliessen durch das Ende der Haushaltssouveränität auch ein Ende des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Auch Frau Merkel bricht damit eindeutig ihren Amtseid. Die geplante «Fiskalunion» trägt die Zeichen einer Diktatur. Obwohl auch in Deutschland die «Staatsgewalt vom Volke ausgeht» (Art. 20 GG), dürfen auch hier die Bürger nicht über die Übernahme der Schulden korrupter Fremdstaaten abstimmen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass auch Frau Merkel von der Finanzindustrie zu solchen Entscheidungen gedrängt wird.

Der österreichische Vertreter im ESM wird der ehemalige Pressesprecher von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Harald Waiglein. Er war früher Journalist beim ORF und der «Wiener Zeitung», ist kein ausgewiesener Fachmann, war nach seinem Aufstieg in der ÖVP zuletzt Sektionschef der Sektion III «Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte» im Finanzministerium in Wien und hat auf europäischer und internationaler Ebene lediglich Erfahrungen als Pressesprecher und Journalist. Als ESM-Direktoriumsmitglied ist Harald Waiglein immun, muss keine Einkommenssteuer zahlen und entscheidet mit seinen Kollegen über ein Vermögen von vorerst 700 Mia. Euro.

Bei einem sich abzeichnenden Euro-Kollaps müsse Deutschland bis zu 771 Mia. Euro zahlen, hat das ifo-Institut errechnet. Bei einem Staatshaushalt von 306 Mia. Euro ein Betrag, «der zusammenzucken lässt». Kommen auch noch Bailouts für Spanien und Italien dazu, erhöht sich die Summe für Deutschland auf bis zu 2,8 Billionen Euro (Bailout = Schuldenübernahme und Tilgung durch Dritte). Keine Frage, Deutschland würde spätestens unter dieser Zahllast zusammenbrechen. In diesem Zusammenhang brachten die Zeitungen «Bild» und «Süddeutsche Zeitung» einen «Aufruf» des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, der die ultimative Forderung an Deutschland richtete, gefälligst den Euro zu retten. Auch die USA erwarten von Deutschland die Euro-Rettung, auch wenn dies für Berlin existenzbedrohend ist. Das erklärte US-Finanzminister Geithner anlässlich seines Blitzbesuchs bei Finanzminister Schäuble in dessen Urlaubsdomizil auf Sylt und deutete an, dass die USA Deutschland einen Euro-Austritt nicht erlauben. Denn eine Rückkehr zur DM würde bereits kurzfristig eine Währung schaffen, die sich wieder als stärkste Währung der Welt etablieren würde – und das ist keinesfalls die Absicht der Alliierten und der Finanzindustrie. Die Beseitigung der DM war ein wichtiger Grund bei der Einführung des Euro.

Angela Merkel hat in den USA die Freiheitsmedaille erhalten, weil sie folgsam an der Umsetzung der Nachkriegsziele der USA für Deutschland mitarbeitet, nämlich den 1945 auf der Konferenz von Potsdam für Deutschland beschlossenen sogenannten 5D: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung und Demontage. Um das leichter umsetzen zu können, hat Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag, und es gilt für Deutschland nach wie vor nur ein Waffenstillstandsvertrag und die Feindstaatenklausel der Uno. So ist die Deutsche Bundeswehr der Nato unterstellt, und Deutschland ist weiterhin von 68 000 US-Soldaten und 30 000 britischen Soldaten besetzt. Berlin zahlt die Besatzungskosten und den Besatzern laufend neue Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Flughäfen und Truppenübungsplätze. Die Besatzungsmächte und ihre Geheimdienste dürfen in Deutschland schalten und walten, wie sie wollen, sie unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und ihre Kasernen und Einrichtungen sind extraterritoriales Gebiet. So wird beispielsweise in Landstuhl für 900 Mio. Euro ein neues US-Krankenhaus errichtet, wovon Deutschland 600 Mio. Euro zahlt.

Quelle: zeit-fragen