… als ich in meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“, beschrieben habe. Eingetreten ist bereits die Verschärfung des Demonstrationsrecht in Spanien. Am 1. Juli dieses Jahres hat die ganz weit rechts konservative diktatorische Regierung PP, die aus der Franco-Zeit hervorging, unter Mariano Rajoy die ley mordaza (Knebelgesetz) eingeführt und somit die Demonstrations- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
In Zukunft werden unangemeldete Versammlungen und Demos vor öffentlichen Gebäuden, z.B. Krankenhäuser oder Parlamenten, mit bis zu 30.000 Euro bestraft.
Protestler innerhalb öffentlicher Gebäude werden mit bis zu 600.000 Euro zur Kasse gebeten. Dies gilt auch für Störungen öffentlicher oder religiöser Veranstaltungen.
Die Verbreitung von Bildern oder Videos von Sicherheitskräften wird mit einer Strafe von über einer halben Million Euro geahndet. Spontane Versammlungen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, sowie der Konsum von Alkohol auf Straßen kosten hingegen nur schlappe 100 bis 600 Euro. Richtig teuer kann es für Demonstranten werden, die Zwangsräumungen aktiv behindern – bis zu 30.000 Euro.
Richtig heftig wird der Besuch „krimineller“ Seiten im Internet und der Aufruf von spontanen Protestkundgebungen über soziale Netzwerke. Hier drohen sogar Haftstrafen.
Franco ist in Spanien zurückgekehrt, dank Rajoy und der PP. Nicht nur die Spanier, sondern alle Menschen in Europa können nur hoffen, dass im November die Spanier so klug sind und diesen Diktator abwählen und einen Neuanfang mit Podemos wagen. Die EU-Diktatur, sowie die Hochfinanz mit ihrer gekauften Lügenpresse wird selbstverständlich alles daran setzen, um eine Podemos-Regierung zu verhindern.
Hören Sie sich an, was ein junger Spanier zu sagen hat. Sie können kein Spanisch? Macht nichts. Hier die freie Übersetzung von Maria:
Der junge Mann spricht zu uns über seine Traurigkeit und die Wut auf Spanien, das Land, dass die Menschen unterdrückt und die Wut per Gesetz verboten hat. Verbrecher haben die Macht übernommen und die Rechtsprechung ist heute nicht mehr als eine Märchenstunde.
Die Regierenden interessieren sich nicht für die Menschen, nicht dafür, dass die Kinder eine gute Schulbildung erhalten und einen Ausbildungsplatz, die Kinder, die doch die Zukunft der spanischen Nation sind. Die Familien verlieren ihr Zuhause, ihre Arbeit und die Krankenversicherung, Behinderte leben von Tag zu Tag von der Hand in den Mund und auf der anderen Seite gehen die Regierenden auf Großwildjagd oder machen ihre Luxusreise auf Kosten der Steuerzahler. Die reichen Banker geben Millionen aus mit ihrer Repräsentations-„Schwarzen Kreditkarte“, die ebenfalls das Volk bezahlen muss.
Es ist traurig, dass keiner einen Finger rührt, alle sind wie Roboter, erzogen zu Dummheit und Gleichgültigkeit und voller Angst etwas dagegen zu tun.
„Verbietet den Fußball und bereitet Euch auf den dritten Weltkrieg“ vor empfiehlt er uns und manchmal wünscht er sich, dass er garnicht geboren wäre, denn in der Matrix zu leben ist Sinnlos. Es ist einfach nur ekelig, dass das Gesetz Dich heutzutage bestraft, wenn Du gegen die Korruption in der Welt kämpfst.
IHR EKELT MICH AN!!!Ich sage Euch das mit Zuneigung, ebenso wie der Priester in seiner Moralpredikt über den Missbrauch der Kinder scheinheilig spricht.
Ich glaube weder an Gott, noch an die absolute Wahrheit – aber ich träume von einer Hölle für alle HURENSÖHNE.
Diese Meinung des jungen Mannes ist sicherlich in Spanien kein Einzelfall. Vor ley mordaza war es sogar erlaubt, Polizisten zu filmen, wenn sie etwas Ungesetzliches machten und dass diese dann auch den offiziellen Status verlieren könnten, wenn sie ihre Befugnisse überschritten.
In einem Land der Armut, wo ein ganzes Jahresgehalt bei vielen unter 15.000 Euro liegt, sind solche Strafen unfassbar, zumal sich Strafzahlungen i.d.R. immer am Gehalt/Vermögen orientieren. Die Menschen sollen mundtot gemacht werden und schon normale Beschwerden oder Widersprüche gegen irgendeine Bank, … können dann als Angriff gemäß dieses Gesetztes verurteilt werden, obwohl jemand nur z.B. Hypothekenangelegenheiten, … klären möchte.
Botellones z.B. , das sind Treffen von Menschen im Park oder am Strand, an denen getrunken wird (mal abgesehen vom Alkohol der da konsumiert wird und vom Müll, der danach rumliegt ist es ein Teil der spanischen Kultur der Jugend seit über 20 Jahren) können jetzt mit bis zu 600.000,- € bestraft werden.
Das Problem ist, dass es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, die geahndet werden, damit entfällt erstmal der normale Rechtsweg dagegen zu klagen. (in Spanien kommt noch hinzu, dass es Fristen gibt für Zahlungen von Bußgeldern, sind die verstrichen, dann summieren sich schnell mal 20% dazu und dies kann mehrmals hintereinander geschehen).
Jorge Fernández Díaz, der Innenminister, verteidigt das Gesetz, es würde „ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bewirken“. Der junge Mann in dem Video oben ist da aber ganz anderer Meinung. In einer Diktatur ist freie Meinungsäußerung und Systemkritik nunmal nicht gewünscht und wird konsequent verfolgt – was mitunter auch tödlich enden könnte. Der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht dies vor.
Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Art. 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:
Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]
Erläuterungen zu Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […]. (Quelle: wikipedia)
Der UNO-Sonder Beauftragte Kiai sagt dazu: „Das Gesetz schränkt Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung unnötig und unverhältnismäßig ein“.
Und Amnesty International schreibt, dass dieses Gesetz die Freiheit und die Versammlungsfreiheit untergräbt.
Wer der spanischen Sprache mächtig ist, kann sich gerne hier informieren.
Der superintelligente und geBILDete Deutsche hält „la ley mordaza“ sicherlich für ein Hirngespenst oder für eine Verschwörungstheorie, zumal ja auch die Lügenpresse mit keinem Wort darüber berichtet und glaubt immer noch, dass die US-Agentin Merkel und ihr gesamter US-unterwanderter Stab Arbeitsplätze schafft.
Spanien ist nur ein Versuchslabor für die kommende EU-Diktatur, die früher oder später allen EU-Bürgern einen Maulkorb verpassen wird. Die Diktatoren in Brüssel haben aber noch ganz andere Schweinereien vor. Eine ECTR. Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung, oder auch verständlicher ausgedrückt: eine Gesinnungspolizei! Informationen dazu finden Sie im Video rechts.
Natürlich sind das alles nur Verschwörungstheorien. Nur was die sogenannten „Qualitäts-Medien“, die nur das berichten dürfen, was aus USrael vorgegeben wird, ist wahr.
Vielen Dank an Maria für einige Übersetzungen und Hinweise!
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