Erneuter Lockdown: Nächste Runde der Umverteilung

Ernst Wolff (antikrieg)

Die Bundesregierung hat am Sonntag einen weiteren Lockdown verkündet. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordneten Maßnahmen werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Menschen im Land zu verbessern. Im Gegenteil: Viele Maßnahmen verunsichern, verängstigen und zermürben die Betroffenen, schwächen ihre Abwehrkräfte und machen sie für Krankheiten sogar anfälliger.

Wer glaubt, das sei auf den Dilettantismus oder die Hilflosigkeit der Regierenden angesichts einer neuen und bisher unbekannten Erkrankung zurückzuführen, der dürfte sich irren. Hinter den Maßnahmen sind Kalkül und Methode zu erkennen: Was wir zurzeit erleben, deutet auf die vorsätzliche Entmündigung und Einschüchterung der Bevölkerung und die Errichtung einer Willkür-Herrschaft hin, die das Ziel hat, den sozialen Widerstand angesichts der bevorstehenden Katastrophe im Wirtschafts- und Finanzsektor zu brechen.

Dessen Niedergang ist 2020 extrem beschleunigt worden. Nachdem die mit Macht einsetzende Rezession im Frühjahr einen schweren Einbruch bewirkt hat, haben die Verantwortlichen die Wirtschaft anders als in früheren Jahren nämlich nicht gestützt, sondern unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Krankheit vorsätzlich abgewürgt. Da sich das aktuelle System in seiner Endphase befindet, haben sie sich offensichtlich vorgenommen, diesen unvermeidlichen Zusammenbruch für eine gigantische Plünderungsaktion zu nutzen.

Noch nie sind solche Geldmengen geschaffen und in die Taschen der Ultrareichen geleitet worden wie in diesem Jahr. Noch nie ist der Mittelstand vorsätzlich in solche Schwierigkeiten gebracht und den Großkonzernen in derartiger Weise zum Fraß vorgeworfen worden wie 2020. Und noch nie ist die soziale Ungleichheit in einem solch unvorstellbaren Ausmaß wie in den zurückliegenden zehn Monaten verschärft worden.

Da diese Entwicklung erheblichen sozialen Widerstand erzeugt und die bestehenden Herrschaftsstrukturen gefährdet, nutzen diejenigen, die an den Hebeln der Macht sitzen, zurzeit ganz offensichtlich sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um ihre Position zu festigen.

Dazu zählt die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in diesem Jahr in einer nie gekannten Weise vorangetrieben worden ist, genauso wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die ebenfalls noch nie so stark beschnitten wurde wie 2020. Hinzu kommen die ständigen Willkürmaßnahmen gegen die gesamte Bevölkerung, der Ausbau der Überwachung und die gezielte Vernichtung des Mittelstands, dem der neue Lockdown zu erheblichen Teilen den Todesstoß versetzt.

Was wir in diesen Tagen erleben, ist die Einleitung der nächsthöheren Phase dieser Willkür-Diktatur. Ihr Ausmaß dürfte allerdings weit über alles, was wir bisher gesehen haben, hinausgehen. Wer nächtliche Ausgangssperren verhängt, der bemüht sich nicht einmal mehr um halbwegs nachvollziehbare medizinische Begründungen, der terrorisiert die Bevölkerung ganz unverhüllt körperlich und seelisch, prüft ihre Gefügigkeit und testet aus, wie weit er mit seinen Maßnahmen noch gehen kann.

Wer meint, das alles seien Verschwörungstheorien, dem sei ein Blick auf das empfohlen, was am vergangenen Donnerstag in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt beschlossen wurde: Während Medien und Politik die Menschen mit dem bevorstehenden Lockdown unter Druck gesetzt und in Atem gehalten haben, wurden dort unter anderem folgende Entscheidungen getroffen:

Die im Rahmen des Pandemie-Notprogrammes neu geschaffenen Geldsummen werden um eine halbe Billion Euro auf 1,85 Billionen Euro erhöht und den Geschäftsbanken in der Eurozone wird jetzt nicht nur bis zum Juni 2021, sondern bis zum Juni 2022 erlaubt, sich bei der EZB Geld zu Negativzinsen zu leihen, um es als Kredite an ihre Kunden weiterzugeben. Zudem wurde die Frist für weitere monatliche Milliarden-Käufe der EZB um ein Jahr bis mindestens 2023 verlängert.

Für diejenigen, denen diese Zahlen nicht viel sagen, weil sie sich im Finanzsektor nicht auskennen: Diese Beträge werden das System weder dauerhaft stabilisieren noch werden sie notleidende kleine und mittlere Unternehmen retten. Sie werden einmal mehr direkt in die Taschen ultrareicher Investoren fließen, die das aktuelle Finanzcasino damit zu ihren eigenen Gunsten anheizen werden.

In anderen Worten: Die große Umverteilung geht in die nächste Runde.