Erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Kommissionspräsidentin

von Egon W. Kreutzer

Wenn alte Leute tüddelig werden, wenn sich fremde Leute im Haus herumtreiben, ein Zeitungs-Abo nach dem anderen unterschrieben wird, und die Fußpflegerin im Testament bedacht werden soll, findet sich häufig in der näheren Verwandtschaft jemand, der zum Schutz der alten Person, und natürlich auch des Erbes, auf die Entmündigung, sprich auf die Einsetzung eines Betreuers hinarbeiten wird.

Mag diese Regelung auch manchmal eigennützig missbraucht werden: Sinnvoll ist sie auf jeden Fall.

Im höchsten Maße gefährlich wird die Situation aber, wenn echte Anzeichen mentaler Schwächen gar nicht vorliegen, wenn sich eine Person geschickt und perfekt frisiert auf jedem noch so glatten Parkett bewegt, wenn ihr von der ganzen Verwandtschaft Mal ums  Mal das Vertrauen ausgesprochen wird und ihr die diffizilsten Rechtsangelegenheiten des ganzen Clans uneingeschränkt übertragen werden, und sich dann herausstellt, dass Dinge geschehen, die niemand für möglich gehalten hätte.

Wie jetzt, beim großartigen Zoll-Deal mit den USA.

Das klang erst alles ganz perfekt. Großartig verhandelt, meinte sogar der große Finanzfachmann Friedrich Merz.

Es war tatsächlich so geschickt eingefädelt, dass es einen Tag dauerte, bis Friedich Merz zu dem Schluss kam, es sei doch nicht ganz so perfekt und werde der Wirtschaft der EU Schaden zufügen.

Wie katastrophal die Verabredung tatsächlich ist, stellt sich aber erst jetzt heraus, nachdem der Vertragspartner, der transatlantische Freund mit den weltteuersten Streitkräften, erklärt hat, wie er die Verabredung interpretiert. Wobei ich keinen Zweifel daran habe, dass sich seine Interpretation als die richtige und abgesegnete Version herausstellen wird.

Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Auf Importe aus den USA in die EU werden künftig keine Zölle erhoben.

Exporte der EU in die USA werden pauschal mit einem Einfuhrzoll von 15 Prozent belegt.

Die EU verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren für 750 Milliarden US Dollar Öl und Erdgas von den USA zu beziehen.

Die EU verpflichte sich, innerhalb von drei Jahren 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.

Es ist der letzte Punkt, den Ursula von der Leyen offenbar nicht richtig verstanden hat, denn Donald Trump erklärt jetzt

Zitat aus Spiegel Online:

Die versprochenen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar stünden den USA zur freien Verfügung, behauptete Trump:

»Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können.« Trump bezeichnete die Summe als »Geschenk«, das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. »Die Details sind: 600 Milliarden Dollar, die ich in alles investieren kann, was ich will, alles. Ich kann damit machen, was ich will«, sagte Trump.

Donald Trump kann man verstehen, wenn er sich darüber freut wie ein Schneekönig. Man kann auch verstehen, dass er ankündigt, die Zölle von 15 auf 35 Prozent zu erhöhen, sollten die vertraglichen Verpflichtungen, die Ursula von der Leyen eingegangen ist, nicht eingehalten werden.

Nicht mehr verstehen kann ich, dass Ursula von der Leyen auch nach diesem katastrophalen Fehler immer noch Kommissionspräsidentin sein darf. War die Sache mit dem Pfizer-Deal (ohne nachvollziehbare Unterlagen) schon schlimm genug: Mit dem Zoll-Deal hat sie den Raum der Möglichkeiten endgültig verlassen.

Stehen ihr in Brüssel nicht tausende höchstbezahlter Bedienstete zur Verfügung, die sich diesen Vertrag hätten ansehen und die Fallstricke entdecken können?

Oder hat sie am Ende wieder alles alleine gemacht, ohne sich um die Warnungen von Beratern und Experten einen Deut zu scheren?

Ich glaube nicht, dass man das Fiasko einfach Trump in die Schuhe schieben kann. Der Mann weiß, was er macht, und wie man es macht. Und wenn ihm schon der Ruf vorauseilt, ein unberechenbarer Dealmaker zu sein, dann muss

man eben zweimal und dreimal hinschauen, um nicht über den Tisch gezogen zu werden, und im Zweifelsfall die Verhandlungen abbrechen, für eine Beratungspause in Brüssel.

Ursula von der Leyen ist für die EU untragbar geworden. Spätestens jetzt, mit dieser katastrophalen Fehlleistung.